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Immobilienbotschaft EFD 2015
Zusammenfassung
Botschaft vom 20. Mai 2015 über die Immobilien des EFD für das Jahr 2015 (Immobilienbotschaft EFD 2015)
Ausgangslage
Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.05.2015
Bundesrat beantragt 253,5 Millionen für zivile Bundesbauten
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft 2015 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin beim Parlament einen Gesamtkredit "zivile Bauten" von 165,4 Millionen Franken sowie einen Gesamtkredit "Zumiete" von 88,1 Millionen Franken.
Im Gesamtkredit "zivile Bauten" sind der Kredit für den Neubau der Kanzlei und Residenz in Seoul von 15,4 Millionen Franken sowie zwei Rahmenkredite von insgesamt 150 Millionen Franken enthalten. Der Gesamtkredit "Zumiete" (88,1 Millionen Franken) wird für die Miete von Räumlichkeiten für das Bundesgericht in Luzern sowie für die Miete eines Gebäudes in Posieux (Gemeinde Hauterive) für das Institut für Lebensmittelwissenschaft von Agroscope eingesetzt.
Gesamtkredit "zivile Bauten"
Ein Verpflichtungskredit von 15,4 Millionen Franken ist für den Neubau der Kanzlei und Residenz in Seoul bestimmt. Die bisherigen Botschaftsgebäude haben das Ende ihres Lebenszyklus erreicht. Im Neubau werden sämtliche diplomatischen und konsularischen Dienste zusammen mit der Residenz unter einem Dach vereint, um Synergien zu nutzen.
Aus einem ersten Rahmenkredit von 100 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite für Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL) abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten. Zum Immobilienportfolio des BBL gehören diejenigen Gebäude, die für die Aufgabenerfüllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte, des Bundes im Ausland sowie der ausserparlamentarischen Kommissionen bestimmt sind. Aus einem zweiten Rahmenkredit von 50 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite für die neuen Bundeszentren des Staatssekretariats für Migration (SEM) abgetreten.
Gesamtkredit "Zumiete"
Der Gesamtkredit "Zumiete" von 88,1 Millionen Franken teilt sich in zwei Verpflichtungskredite auf. Einerseits ist eine Verlängerung des Mietvertrages für die Unterbringung der beiden sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts am Schweizerhofquai 6 in Luzern notwendig. Der Mietzins für fünf Jahre beträgt 10,5 Millionen Franken.
Andererseits werden 77,6 Millionen Franken des Gesamtkredites "Zumiete" benötigt, um ein Gebäude an der Route de la Tioleyre 4 in Posieux für 25 Jahre zu mieten. Das vom Kanton Fribourg zu erstellende Gebäude wird zukünftig das Institut für Lebensmittelwissenschaften von Agroscope beherbergen.
Verhandlungen
Debatte im Nationalrat, 24.09.2015
Nationalrat heisst 250 Millionen Franken für Bundesimmobilien gut
(sda) Für den Bau, den Unterhalt und die Miete von zivilen Bundesbauten hat der Nationalrat wie vom Bundesrat beantragt 253,5 Millionen Franken gesprochen. Zu diskutieren gab einzig der Rahmenkredit von 50 Millionen Franken für die geplanten Asyl-Bundeszentren. Die SVP wiederholte ihre grundsätzliche Kritik am Asylwesen und verlangte, den Kredit zu streichen. Die anderen Parteien betonten, der Entscheid für die Schaffung von Bundeszentren sei bereits gefasst, nun müsse auch der Kredit dafür genehmigt werden. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Immobilienbotschaft des Finanzdepartements mit 175 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Das Geschäft geht an den Ständerat.
Debatte im Ständerat, 08.12.2015
Ständerat heisst 250 Millionen für Bundesimmobilien gut
(sda) Der Ständerat hat am Dienstag für den Bau, den Unterhalt und die Miete von zivilen Bundesbauten 253,5 Millionen Franken gesprochen. Er genehmigte die Immobilienbotschaft für das Jahr 2015 als Zweitrat oppositionslos.
Die einzelnen Kredite, die der Bundesrat beantragte, waren unbestritten. Den grössten Brocken bildet ein Rahmenkredit von 100 Millionen Franken, mit dem unter anderem Neu- und Umbauten sowie der Unterhalt von Gebäuden der Bundesverwaltung finanziert werden sollen.
Aus einem zweiten Rahmenkredit von 50 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite für die neuen Bundeszentren des Staatssekretariats für Migration (SEM) abgetreten.