Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie zur Kompetenzdelegation an den Bundesrat zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Genehmigung und Umsetzung

Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.02.2024

Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich: Botschaft ans Parlament überwiesen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ans Parlament überwiesen. Das Abkommen ermöglicht den Zugang zu reglementierten Berufen in beiden Ländern und bringt Vorteile für Schweizer Berufsleute und Unternehmen, die ihre Dienstleistungen weiterhin im Vereinigten Königreich anbieten können.

Das Abkommen regelt die Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und ersetzt die Übergangsregelung, die seit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU und bis zum 31. Dezember 2024 gilt. Die Botschaft sieht zudem eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat vor. Diese soll es dem Bundesrat ermöglichen, in Zukunft für die meisten reglementierten Berufe Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen abzuschliessen.

Die internationale Anerkennung von Schweizer Diplomen ist ein Ziel der internationalen Strategie des Bundesrates im Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen insbesondere Abkommen zur gegenseitigen Diplomanerkennung mit Ländern mit vergleichbaren Bildungssystemen abgeschlossen werden. Da das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich und die damit verbundenen gesetzlichen Anpassungen dem Referendum unterstehen, werden sie nicht vor Januar 2025 in Kraft treten.

An seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 hatte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ermächtigt, das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu unterzeichnen. Gleichzeitig eröffnete er eine Vernehmlassung zum Abkommen und den damit verbundenen rechtlichen Anpassungen, die bis zum 6. Oktober 2023 dauerte. In der Vernehmlassung wurden das Abkommen und die Gesetzesanpassungen breit unterstützt.

Debatte im Nationalrat, 30.05.2024

Beschluss gemäss Entwurf

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 23.09.2024

Parlament genehmigt Qualifikations-Abkommen mit London
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich anerkennen nach dem Brexit berufliche Qualifikationen auf Dauer gegenseitig. Das Schweizer Parlament hat Ja gesagt zu einem Abkommen über ein neues Anerkennungssystem. Berufsleute aus beiden Staaten erhalten damit Zugang zu reglementierten Berufen.

Am Montag sagte der Ständerat als Zweitrat ohne Gegenstimme Ja zum Abkommen. Dieses sieht ein allgemeines System der Anerkennung vor, das sich stark an jenem orientiert, das während der EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens und Nordirlands (zusammen das Vereinigte Königreich) galt. Nach der Zustimmung der Räte kann der Bundesrat das Abkommen ratifizieren.

Es deckt alle reglementierten Berufe ab und erlaubt den zuständigen Stellen, zu überprüfen, ob die Berufsqualifikationen den nationalen Anforderungen entsprechen. Die Schweiz ist laut Bundesrat das bisher einzige Land, das eine umfassende Vereinbarung mit Grossbritannien zur Anerkennung von Berufsqualifikationen hat.

Seit dem Brexit und noch bis Ende dieses Jahres gilt für die Berufsanerkennung eine Übergangsregelung. Der Bundesrat erhält zusätzlich die Kompetenz, für die meisten reglementierten Berufe Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen abzuschliessen.