«Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Volksinitiative und direkter Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern)

Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.03.2026

Bundesrat will die Versorgung mit Medikamenten verbessern

Der Bundesrat will die Versorgung mit Medikamenten mit einem umfassenden Ansatz stärken, den er an seiner Sitzung vom 20. März 2026 verabschiedet hat. Ziel ist es, eine Überwachung der aktuellen Versorgungslage sicherzustellen sowie die Einfuhr, die Produktion und den Marktzugang von Arzneimitteln der Grundversorgung zu erleichtern, die im Alltag unentbehrlich sind, wie etwa Medikamente für chronisch kranke Patientinnen und Patienten. Die Massnahmen sollen zusammen mit den Akteuren der Gesundheitsversorgung kurz-, mittel- und langfristig gestaffelt umgesetzt werden. Einen Teil der Massnahmen beinhaltet der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament überwiesen.

Eine zuverlässige Versorgung mit Arzneimitteln ist für die Bevölkerung und das Gesundheitssystem sehr wichtig. Es gibt aber seit Jahren regelmässig Engpässe. Die Ursachen sind vielfältig, zum Beispiel die Verlagerung der Produktion in wenige asiatische Länder, die Konzentration auf eine geringe Anzahl von Anbietern, Störungen in den Lieferketten, gesetzliche Vorgaben oder eingeschränkte Verdienstmöglichkeiten im vergleichsweise kleinen Schweizer Markt. Betroffen von Engpässen sind vor allem günstige Medikamente, die im Alltag unentbehrlich sind, wie z.B. Antibiotika oder Arzneimittel gegen chronische Erkrankungen, die nicht einfach ersetzt werden können. Dies etwa bei Parkinsonerkrankungen, bei Epilepsie oder bei psychischen Erkrankungen.

Der Bundesrat hat in den letzten Jahren bereits mehrere Massnahmen zur Verbesserung der Situation beschlossen und umgesetzt. Trotzdem bleiben Versorgungsstörungen bestehen. Deshalb will der Bundesrat mit einem umfassenden Ansatz koordinierte Massnahmen kurz-, mittel- und langfristig umsetzen. Er hat sich dabei unter anderem auf die Arbeiten der Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen Berner Regierungsrats Bernhard Pulver abgestützt, die im Oktober 2025 zuhanden des Eidgenössischen Departements des Innern und des Eidgenössische Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung Vorschläge zur Verbesserung der Versorgungssicherheit gemacht hat.

Die Strategie des Bundesrats umfasst eine Kategorisierung der Medikamente, eine engere Überwachung von Engpässen und einen besseren Informationsaustausch über die Verfügbarkeit von Medikamenten. Darauf aufbauend sollen gezielte Massnahmen umgesetzt werden, um den Marktzugang zu verbessern, die Produktion zu fördern oder die Einfuhr von Medikamenten zu erleichtern. Damit der Bund die nötigen Kompetenzen hat, ist eine Verfassungsänderung notwendig. Aus diesem Grund hat der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe zur Volksinitiative «Ja zur Versorgungssicherheit» verabschiedet.

Kurzfristige Massnahmen

Der Bundesrat schlägt Massnahmen vor, die zeitnah umgesetzt werden können oder bereits in der Erarbeitung sind. Zum Beispiel werden die mehrsprachigen Packungsbeilagen durch einen QR-Code ersetzt. So können Packungen in der Schweiz genutzt werden, die nicht spezifisch für den hiesigen Markt produziert wurden. Zudem sollen bei Medikamenten, die in der EU und in der Schweiz zugelassen sind, auch keine spezifisch schweizerischen Verpackungen mehr nötig sein. Diese Massnahmen zur Reduktion der Anforderungen an Arzneimittelverpackungen machen die Schweiz als Absatzmarkt attraktiver und stärken damit die Versorgungssicherheit.

Der Bundesrat ist ausserdem bereits daran, die Zulassungsverfahren für Arzneimittel weiter zu vereinfachen. Zudem prüft er, ob und wie bestimmte Arzneimittel, die in der EU zugelassen und bereits seit Jahren in Gebrauch sind, zur Verbesserung der Versorgungssicherheit für den Schweizer Markt anerkannt werden können. Der Prüfbericht soll dem Bundesrat im ersten Quartal 2027 vorgelegt werden.

Mittelfristige Massnahmen

Um gezielte und wirksame Massnahmen zu ergreifen, ist eine detaillierte Kenntnis der aktuellen Versorgungslage unerlässlich. Darum will der Bundesrat eine Kategorisierung aller Medikamente in verschiedene Klassen bezüglich ihrer therapeutischen Notwendigkeit vornehmen. Diese werden auf Basis ihres Nutzens und der Bedeutung für die Versorgung klassifiziert. Zusammen mit Apotheken, Spitälern, Arztpraxen und weiteren Akteuren will der Bund Angaben zur Verfügbarkeit von Arzneimitteln in Echtzeit zur Verfügung haben und die Dauer eines Engpasses und mögliche Alternativen abschätzen können. Diese Arbeiten sind prioritär und starten in diesem Jahr, damit sie möglichst zügig umgesetzt werden können.

Längerfristige Massnahmen

Mit einem neuen Verfassungsartikel soll der Bund eine aktive Überwachung der Versorgungssituation in der Schweiz mit Arzneimitteln und medizinischen Gütern sicherstellen können, um gezielt Massnahmen zu treffen, um Versorgungsstörungen vorzubeugen oder sie zu minimieren. Dies etwa mit wirtschaftlichen Anreizen, um die Verfügbarkeit in der Schweiz von gewissen versorgungskritischen Medikamenten zu unterstützen. Er soll zum Beispiel gewisse medizinische Güter selbst kaufen oder Aufträge zu deren Herstellung vergeben können. Darüber hinaus bleibt weiterhin wichtig, die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen. Dieser neue Artikel stellt den direkten Gegenentwurf zur Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» dar (vgl. Medienmitteilung ). Im Gegensatz zur Initiative legt der direkte Gegenentwurf den Schwerpunkt dort, wo der Handlungsbedarf am dringendsten ist, nämlich bei den häufig genutzten Medikamenten. Im Sinne des «One Health»-Ansatzes umfasst er auch Tierarzneimittel.

Bisherige Massnahmen

Die Wirtschaftliche Landesversorgung führt seit 2015 eine Meldestelle für Versorgungsengpässe bei allen meldepflichtigen Arzneimitteln. Seit Juli 2025 ist die neue Heilmittelplattform als digitalisierte Monitoring-Plattform im Einsatz, die aktuell noch zu einem Frühwarnsystem ausgebaut wird. Zudem stehen bereits zahlreiche lebenswichtige Arzneimittel in der Melde- und Lagerpflicht, um Versorgungsstörungen so weit wie möglich über die Freigaben von Pflichtlagerbeständen zu überbrücken.

2023 wurde die Teilabgabe von Medikamenten und eine einfachere Vergütung bei Importen ermöglicht. 2024 hat der Bundesrat weiter beschlossen, dass das Bundesamt für Gesundheit bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit unter gewissen Bedingungen auf eine Preissenkung verzichten kann, damit Hersteller lebenswichtiger Arzneimittel auf dem Markt bleiben.

Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 03.07.2026

Angesichts der sich verschärfenden Engpässe bei medizinischen Gütern hält es die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) für notwendig, dem Bund neue Kompetenzen einzuräumen. Sie spricht sich grundsätzlich für den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» aus, der das Initiativanliegen aufnimmt, aber einen gezielteren Ansatz vorschlägt.

Die Kommission ist mit 17 zu 8 Stimmen auf den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» (26.036) eingetreten. Die Initiative, die von rund zwanzig Akteuren des Gesundheitswesens lanciert wurde, zielt darauf ab, die Versorgung mit Arzneimitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern zu verbessern. Sie will dem Bund eine neue verfassungsmässige Kompetenz übertragen, mit welcher dieser entlang der gesamten medizinischen Wertschöpfungskette ‒ von der Forschung bis zur Abgabe von Heilmitteln ‒ neue Befugnisse erhält.

Der Bundesrat teilt das Initiativanliegen. Dennoch hat er dem Parlament einen direkten Gegenentwurf unterbreitet, mit welchem in seinen Augen die aktuellen Herausforderungen im Versorgungsbereich verhältnismässiger und wirksamer bewältigt werden können. Dieser Gegenentwurf räumt dem Bund neue Kompetenzen in Sachen Versorgungssicherheit bei wichtigen medizinischen Gütern ein, allerdings nur in den Bereichen, in denen die Kantone und die Industrie Versorgungsengpässe nicht allein zu beheben vermögen. Der Bund hätte zu definieren, welche Güter als «wichtige medizinische Güter» gelten, und deren Versorgungslage aktiv zu überwachen. Nötigenfalls wäre er befugt, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und unter Berücksichtigung der Rolle der Kantone und der Wirtschaft Massnahmen zu ergreifen, um Versorgungsprobleme zu verhindern oder zu beheben. Er könnte so beispielsweise wirtschaftliche Anreize setzen und wichtige medizinische Güter beschaffen, herstellen lassen oder – als letzte Option – selbst produzieren. Zudem würde er sich auf internationaler Ebene für eine Verbesserung der Versorgungssicherheit einsetzen.

Die Kommission weist darauf hin, dass Versorgungssicherheit immer wichtiger wird. Nach der Anhörung des Initiativkomitees sowie von Vertreterinnen und Vertretern von Leistungserbringern, Versicherern und Herstellern medizinischer Produkte stellt sie fest, dass die Akteure des Gesundheitswesens tagtäglich mit Engpässen bei medizinischen Gütern konfrontiert sind. Diese kritische Situation kann der Patientensicherheit schaden und zu Mehrkosten führen. Aus Sicht der Kommission besteht Handlungsbedarf. Sie ist wie der Bundesrat der Meinung, dass die Verteilung der in der Verfassung verankerten Kompetenzen so zielgerichtet und pragmatisch wie möglich überdacht werden sollte. An ihrer nächsten Sitzung wird die Kommission den Text des Gegenentwurfs eingehend prüfen, insbesondere in Bezug auf die Subsidiarität und das Ausmass der Interventionsmöglichkeiten des Bundes.

Eine Minderheit ist der Auffassung, dass der Gegenentwurf keine Verbesserung gegenüber dem Status quo darstellt, und beantragt daher Nichteintreten.

Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 21.08.2026

Die Kommission hat mit 16 zu 8 Stimmen den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» (26.036) angenommen. Sie beantragt einstimmig, Volk und Ständen die Volksinitiative zur Ablehnung und den Gegenentwurf zur Annahme zu empfehlen.

Der Gegenentwurf des Bundesrates trägt den wichtigsten Forderungen der Volksinitiative Rechnung, sieht aber eine fokussiertere und verhältnismässige Verfassungskompetenz des Bundes in Sachen medizinischer Versorgungssicherheit vor. Er stellt die aktuelle Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft nicht infrage, sondern schliesst lediglich die bestehenden Lücken.

Die Einführung einer Bundeskompetenz für die aktive Überwachung der Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern (Abs. 2) stellt nach Ansicht der Kommission ein wesentliches Element des Entwurfs dar. Die Kommission hat diese Massnahme, die es ermöglichen würde, Lieferengpässe vorherzusehen, die verschiedenen Akteure zu informieren und Alternativen vorzuschlagen, mit 15 zu 8 Stimmen angenommen. Sie ruft allerdings dazu auf, bei der Umsetzung darauf zu achten, dass das Monitoringsystem so pragmatisch und unbürokratisch wie möglich konzipiert wird. Eine Minderheit beantragt, Absatz 2 zu streichen.

Für die Möglichkeit des Bundes, selbst wichtige medizinische Güter herzustellen, spricht sich die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung aus. Es handelt sich dabei allerdings um eine Kompetenz, die nur als Ultima Ratio genutzt werden soll, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Eine Minderheit spricht sich gegen diese Kompetenz aus.

Eine Minderheit beantragt, nicht auf den Gegenentwurf einzutreten und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Auskünfte

Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)

sgk.csss@parl.admin.ch

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)