Übereinkunft zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Übertragung der von der italienischen Regierung der Jura-Simplon-Bahn-Gesellschaft erteilten Konzession für den Bau und Betrieb der Simplonbahn auf den Bund

Die Schweizerische Eidgenossenschaft tritt an die Stelle der Jura-Simplon-Bahn mit allen Rechten und Pflichten, die sich aus dem Vertrag vom 25. November 1895⁴ und aus den Vereinbarungen vom 22. Februar 18965 und 2. Dezember 1899⁶ ergeben.

BS 13 180; BBl 1903 IV 245

Man ist darüber einig, dass die Verbindlichkeiten, welche die Schweiz durch den Vertrag vom 25. November 1895⁷, sei es im Interesse beider Staaten, sei es nur im Interesse Italiens, übernommen hat und welche sich auf die von der schweizerischen Regierung übernommenen Garantien und auf ihre Einwirkung gegenüber der Jura- Simplon-Bahn-Gesellschaft beziehen, unverändert und im gleichen Umfang bestehen bleiben, wie wenn die Eidgenossenschaft nicht an die Stelle der Bahngesellschaft getreten wäre.

Jede Meinungsverschiedenheit, welche zwischen der schweizerischen Regierung in ihrer Eigenschaft als Konzessionärin und der italienischen Regierung entstehen könnte, soll nach dem im Artikel 9 der Übereinkunft vom 22. Februar 189689 festgesetzten Verfahren entschieden werden.

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Den Artikeln 252, 253 und 254 des italienischen Gesetzes vom 20. März 1865 über die öffentlichen Bauten, die im Artikel 15 des der Übereinkunft vom 22. Februar 189612 angeschlossenen Pflichtenheftes erwähnt sind, wird Artikel 251 desselben Gesetzes beigefügt. An dem Vollendungstermin, wie ihn Artikel 2 jenes Pflichtenheftes in Aussicht nimmt, wird nichts geändert. Der letzte Absatz des Artikels¹⁰ des Vertrages vom 25. November 1895¹³ fällt weg.

Bahn-Gesellschaft erteilten Konzessionen für den Bau und Betrieb der Simplonbahn auf den Bund – Übereink. mit Italien

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«Die schweizerische und italienische Regierung werden sich anlässlich der im

die Anwendung der im ersten Alinea dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen verständigen.»

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Italien behält sich vor, betreffend den Betrieb der auf italienischem Gebiet gelegenen Strecke diejenigen Massnahmen zu verlangen, die in seinem militärischen Interesse erforderlich werden sollten.20 Es hat auch jederzeit das Recht, reine Militärzüge mit italienischem Personal und Material auf der Strecke von Domodossola bis zur Landesgrenze verkehren zu lassen, jedoch mit folgenden Einschränkungen:

1. Solche Züge dürfen nur verkehren nach Verständigung mit der schweizerischen Bahnverwaltung über ihren Lauf. Die Lokomotiven und Wagen für diese Züge werden von den italienischen Bahnen geliefert.

2. Die schweizerische Bahnverwaltung soll von der italienischen Militärverwaltung für jeden Schaden, den ihr diese Militärzüge verursachen sollten, schadlos gehalten werden.

Überdies kann Italien die auf der genannten Strecke verkehrenden Züge durch italienische Militär- oder Zivilbeamte begleiten lassen, sei es, um Militärtransporte, die auf den Zügen verladen sind, zu bewachen, sei es aus irgendeinem andern militärischen Grunde. Es kann auch das Anhalten eines gewöhnlichen Zuges an einem beliebigen Punkt dieser Strecke verlangen; dabei hat es aber die Meinung, dass die italienischen Militärbehörden mit Rücksicht auf die Anforderungen des Verkehrs von diesem Rechte nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Verständigung mit der schweizerischen Bahnverwaltung Gebrauch machen werden.

Die beiden Regierungen sind übereingekommen, eine besondere internationale Delegation für die Angelegenheiten der Simplonbahn mit Sitz in Bern einzusetzen. Diese Delegation wird, abgesehen von ausserordentlichen Fällen, gemäss den Bestimmungen eines zwischen den beiden Regierungen zu vereinbarenden Reglements periodisch einberufen werden. Sie soll aus vierzehn Mitgliedern bestehen, wovon sieben von der schweizerischen und sieben von der italienischen Regierung ernannt werden; den Vorsitz führt von Amtes wegen der Präsident der Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen; einen Vizepräsidenten wählt die Delegation aus der Vertretung Italiens.

Die Aufgabe der Delegation besteht darin:

1. alle Mitteilungen entgegenzunehmen, die unmittelbar oder mittelbar die Elemente des Simplonverkehrs betreffen, die Entwicklung dieses Verkehrs im Sinne des Artikels¹⁴ des Vertrages vom 25. November 1895²¹ zu überwachen und Wünsche und Vorschläge im Interesse dieses Verkehrs zu äussern, jedoch ohne die Befugnis, Beschlüsse verbindlicher Natur zu fassen;

2. durch ihre Kontrolle sich zu vergewissern, dass die der Verwaltung der Schweizerischen Bundesbahnen als Nachfolgerin der Jura-Simplon-Bahn- Gesellschaft obliegenden Verpflichtungen, insbesondere soweit sie die Fahrpläne und Tarife betreffen, genau eingehalten werden;

3. die Baurechnungen zu kontrollieren sowie die Zusammenstellungen der Einnahmen und der Betriebskosten sowie die Geschäftsbilanzen der Simplonlinie, die ihr mitzuteilen sind;

4. den beteiligten Regierungen Bericht zu erstatten über die erhaltenen Mitteilungen und die gemachten Beobachtungen und ihnen alle für die Entwicklung der Simplonbahn nützlichen Vorschläge zu unterbreiten.

Das Reglement wird alles festsetzen, was die Tätigkeit der Delegation und die Form ihrer Beschlüsse betrifft.

Bahn-Gesellschaft erteilten Konzessionen für den Bau und Betrieb der Simplonbahn auf den Bund – Übereink. mit Italien

Falls im Schosse der Delegation Meinungsverschiedenheiten zwischen der schweizerischen und der italienischen Vertretung entstehen, so kann die Entscheidung der beiden Regierungen angerufen werden.

Die Kosten der Delegation werden von den beiden Staaten je zur Hälfte übernommen.

Die im Artikel 5 der Übereinkunft vom 22. Februar 189622 für den allfälligen Rückkauf der Konzession durch die italienische Regierung angesetzte Frist von dreissig Jahren wird auf fünfzehn Jahre reduziert. In diesem Falle findet ein Abzug der Subventionen bloss für den wirklich einbezahlten Betrag statt. Wenn dagegen der Rückkauf erst nach Ablauf des dreissigsten Jahres erfolgt, so berechnet sich der Abzug auf dem Gesamtbetrag der bewilligten, wenn auch nicht vollständig einbezahlten Subventionen.

Was die von der italienischen Regierung der Jura-Simplon-Bahn-Gesellschaft durch den Vertrag vom 15. Juni 189823 zugesicherte Subvention von 600 000 Lire betrifft, so ist die königliche Regierung von allen Einzahlungen auf den Betrag ihrer Verpflichtungen vom 5. Mai 1902 an, dem Datum der zwischen dem Bunde und der Jura-Simplon-Bahn-Gesellschaft vereinbarten Rückkaufspräliminarien, befreit. Allfällig nach jenem Datum geleistete Einzahlungen sollen zurückerstattet werden. Ebenso ist die königliche Regierung von jedem Risiko für die Vollendung des Tunnels befreit.

Es wird anerkannt, dass die feste Einschreibgebühr von einer Lira, die im Artikel 3 Ziffer 4 der Übereinkunft vom 22. Februar 189624 vorgesehen ist, zur Anwendung kommt: 1. auf den gegenwärtigen Konzessionsübertragungsakt, dessen Genehmigung gemäss Artikel 8 der genannten Übereinkunft der italienischen Regierung vorbehalten ist; 2. auf die gegenseitigen Erklärungen der Jura-Simplon-Bahn-Gesellschaft und der italienischen Simplon-Subvenienten betreffend den Verzicht der Gesell-

schaft auf den noch nicht eingezahlten Rest der Subventionen und den Verzicht der italienischen Subvenienten auf ihre Rechte bei der Liquidation der Gesellschaft, da diese Erklärungen unter die im Artikel 3 Ziffer 4 Buchstabe b der Übereinkunft vom 22. Februar 1896 vorgesehenen gehören. Alle andern Bestimmungen des genannten Artikels 3 bleiben unverändert.

Die vorliegende Übereinkunft soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Rom ausgetauscht werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten die gegenwärtige Übereinkunft unterzeichnet und derselben ihr Siegel beigesetzt.

So geschehen in doppelter Ausfertigung in Rom, am 16. Mai eintausendneunhundertunddrei.

J. B. Pioda E. Morin