Verordnung betreffend die Überführung der Ruhegehaltsordnung der vor 1995 gewählten ETH-Professorinnen und -Professoren in die Pensionskasse des Bundes Publica

Die vor dem¹. Januar 1995 gewählten aktiven ordentlichen und ausserordentlichen ETH-Professorinnen und -Professoren, welche am¹. Januar 2004 das 65. Altersjahr noch nicht erreicht haben, sind ab dem¹. Januar 2004 obligatorisch in der Pensionskasse des Bundes Publica versichert. Die Austrittsleistung aus der Ruhegehaltsordnung gemäss ETH-Dozentenverordnung vom 16. November 19832 entspricht der Summe der Einkaufssummen gemäss den Absätzen 2 und 3, abzüglich der Beträge gemäss den Absätzen 4 und 5.

Im Kernplan wird per¹. Januar 2004 für jede Professorin und jeden Professor eine Einkaufssumme einbezahlt. Mit dieser Einkaufssumme werden jeder Professorin und jedem Professor so viele Versicherungsjahre gutgeschrieben, dass der Altersrentensatz beim Altersrücktritt am ersten Tag des ersten Monats nach vollendetem 65. Altersjahr dem Altersrentensatz vor dem Übertritt in die Publica entspricht. Massgebend für die Einkaufssumme ist der versicherte Verdienst per¹. Januar 2004, berechnet nach den Bestimmungen der Publica.

Im Ergänzungsplan wird per¹. Januar 2004 jeder Professorin und jedem Professor als Einkaufssumme ein Altersguthaben gutgeschrieben. Dieses wird so festgesetzt, dass modellmässig die Summe der Altersrenten aus dem Kernplan und dem Ergänzungsplan beim Altersrücktritt am ersten Tag des ersten Monats nach vollendetem 65. Altersjahr der Altersrente nach altrechtlicher Ruhegehaltsordnung entspricht. Dieser Berechnung per¹. Januar 2004 werden die folgenden Modellannahmen zu Grunde gelegt:

[AS 1983 1641, 1989 238, 1993 837, 1994 295, 1995 586 3865, 2003 1119]

2. Das Altersguthaben wird ab dem¹. Januar 2005 zu jährlich 4 Prozent verzinst, wobei für das Jahr 2004 der effektiv für die Altersguthaben gültige Zins im Ergänzungsplan massgebend ist.

3. Der Umwandlungssatz für die Gutschrift beträgt 6,88 Prozent.

Beträge, die nach dem¹. Januar 1995 zur Finanzierung von Wohneigentum bezogen oder im Zusammenhang mit einer Ehescheidung überwiesen wurden, werden bei der Festsetzung des Rentensatzes für die Berechnungen nach den Absätzen 2 und

nicht berücksichtigt. Die bezogenen und überwiesenen Beträge werden samt einem jährlichen Zins von 4 Prozent bis zum 31. Dezember 2003 aufgezinst und per 1. Januar 2004 nach den Bestimmungen der Pensionskasse des Bundes Publica in eine Leistungskürzung umgerechnet.

Die am¹. Januar 2004 noch nach altem Recht geschuldeten Einkaufssummen werden ab dem¹. Januar 2004 nach den Bestimmungen der Publica behandelt.

Die vor dem¹. Januar 1995 gewählten ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren, welche vor dem¹. Januar 2004 das 65. Altersjahr erreicht haben oder in den Ruhestand übergetreten sind, werden ab dem¹. Januar 2004 als Rentnerinnen und Rentner in die Publica aufgenommen. Die laufenden Ruhegehälter werden in gleicher Höhe weitergeführt. Für die Anpassungen an die Teuerung gelten die Bestimmungen der Publica.

Die Hinterlassenen der nach dem¹. Januar 1989 verstorbenen Professorinnen und Professoren, die Anspruch auf eine Rente des Bundes haben, werden ab dem 1. Januar 2004 als Rentnerinnen und Rentner in die Publica aufgenommen. Die laufenden Hinterlassenenrenten werden in gleicher Höhe weitergeführt. Für die Beendigung des Anspruchs, für die nach dem 31. Dezember 2003 entstehenden Hinterlassenenrenten und für die Anpassungen an die Teuerung gelten die Bestimmungen der Publica.

Die Hinterlassenen der vor dem¹. Januar 1989 verstorbenen Professorinnen und Professoren, die Anspruch auf eine Rente des Bundes haben, werden ab dem 1. Januar 2004 in den Rentnerbestand der Publica aufgenommen. Die laufenden Hinterlassenenrenten werden in gleicher Höhe weitergeführt. Für die Beendigung des Anspruchs auf die Rente gelten weiterhin die Statuten der Witwen- und Waisenkasse der Professoren der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 16. Juni 1971. Die Anpassungen an die Teuerung richten sich nach den für die Publica geltenden Bestimmungen.

Der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge von Publica berechnet die notwendigen Deckungskapitalien auf der Basis EVK 2000, 4 Prozent, erhöht um den für Publica geltenden Zuschlag für die Langlebigkeit.

[AS 1983 1641, 1989 238, 1993 837, 1994 295, 1995 586 3865, 2003 1119]