Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) erhebt keine Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit.

Sie erhebt die im Anhang aufgeführten Gebühren für besondere Verfügungen und Dienstleistungen.

[AS 1984 960, 2003 1126] Anhang5 (Art. 1 Abs. 2) Gebührentarif Ziffer Gebühr

Gebühren, die nach Stundenansätzen festgelegt werden – Amtshandlungen ausserhalb des Amtsplatzes – Begleitungen, Überwachungen und Kontrollen – das Erstellen oder Nachführen von Kontrollen, die der anmeldepflichtigen Person obliegen, von dieser aber nicht oder nicht ordnungsgemäss ausgeführt worden sind – Korrekturen und Annullationen (inkl. mit e-dec-Import- System und Neuem Computerisiertem Transit-System NCTS) – chemisch-technische Untersuchungen – die Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts (Ziff. 12)

1. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 22.–

2. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 27.– Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde Eine ermässigte Gebühr wird erhoben:

Bereinigt gemäss Ziff. III¹ der V vom 30. Jan. 2008 (AS 2008 583), Ziff. I der V vom 21. Mai 2008 (AS 2008 2627) und Ziff. III der V vom⁸. April 2009 über die Ein- und Druchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr, in Kraft seit¹. Mai 2009 (AS 2009 1569).

Stück je Sendung) 1.37 im Bahnverkehr, sofern nicht zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV zur Verfügung gestellt werden müssen, für: – die Zugsabnahme – die Zugskontrolle – die Verladekontrolle 1.38 im Luftverkehr: – für Amtshandlungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Reparatur von im Einsatz stehenden Luftfahrzeugen 1.39 für chemisch-technische Untersuchungen, die von der EZV angeordnet werden

Veranlagungen ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle 2.1 Eine Gebühr wird erhoben: für Veranlagungen Fr. 30.– ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle je Veranlagung 2.2 Keine Gebühr wird erhoben: 2.21 für Waren des Reiseverkehrs und diplomatisches oder konsularisches Kuriergepäck 2.22 im Durchgangs- und Zwischenauslandsverkehr 2.23 für den direkten Transit im Bahn- und Schiffsverkehr 2.24 für den internationalen Transit mit Carnets ATA 2.25 für die Ein- und Ausfuhr von Zeitungen und Zeitschriften 2.26 für die Bestätigung wiederholter Grenzübertritte mit Zollanmeldungen für die vorübergehende Verwendung (ZavV) 2.27 im Bahn- und Schiffsverkehr, sofern nicht zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden muss 2.271 für Personen-Sonderzüge und -Sonderschiffe 2.272 für rasch verderbliche Waren 2.28 im Luftverkehr: 2.281 für Militärluftfahrzeuge, Luftfahrzeuge im Dienst des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Luftfahrzeuge ausländischer Regierungen, der UNO und ihrer Organisationen in offizieller Mission 2.282 im Linienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck der Fluggäste 2.283 im Nichtlinienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck der Fluggäste, sofern nicht zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden muss 2.284 für Transit wegen Flugsperre 2.285 für rasch verderbliche Waren 2.29 im Grenzzonenverkehr und im Freizonenverkehr mit Hochsavoyen und der Landschaft Gex

Benützung von Waagen, Kranen und anderen Einrichtungen der EZV 3.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 3.11 Abwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen Fr. 30.– je Abwiegung 3.12 Abwiegungen auf anderen Waagen Fr.².– je 100 kg oder Bruchteile davon, höchstens Fr. 25.– je Sendung 3.13 die Benützung von Kranen und anderen Einrichtungen Fr. 5.– je 100 kg oder Bruchteile davon, höchstens je Sendung 3.14 die Benützung eines Hubstaplers durch die anmelde- Fr.¹⁰.– pflichtige Person je ¼ Std., Fr.¹⁰.– 3.2 Keine Gebühr wird erhoben für: 3.21 Leerabwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen 3.22 Voll- und Leerabwiegungen auf Brücken- und Radlastwaagen für von der Zollstelle oder polizeilich angeordnete Gewichtsnachprüfungen, sofern das festgestellte Gewicht nicht beanstandet wird 3.23 Abwiegungen auf Hallen- und Rampenwaagen: – durch die anmeldepflichtige Person auf eigene Verantwortung (ohne Zollüberwachung) – im Verkehr mit öffentlichen Transportanstalten – für Kontrollabwiegungen, wenn die Differenz 3 % des angemeldeten Gewichts nicht übersteigt – im nationalen Transitverfahren – im Verfahren der vorübergehenden Verwendung – für Waren im Reise- und Grenzzonenverkehr 3.24 die Benützung von Kranen u. dgl.: – bei der Gestellung – auf Anordnung der Zollstelle

Benützung von Amtsräumen und -plätzen der EZV für das Abstellen von Waren oder Fahrzeugen 4.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 4.11 das Abstellen von Waren, je Tag und je 100 kg oder Fr.².–, Bruchteile davon mindestens Fr.⁷.– 4.12 das Abstellen von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, beladen oder leer, je Tag:

1. bis 3,5 t Gesamtgewicht Fr. 25.–

2. über³,5 t Gesamtgewicht Fr. 50.– 4.13 das Umladen von Waren von Fahrzeug zu Fahrzeug: Fr.².–, je 100 kg oder Bruchteile davon mindestens Fr.⁷.– 4.2 Keine Gebühr wird erhoben für:

Erteilung von Bewilligungen sowie Fristverlängerungen 5.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 5.11 Bewilligungen: je nach Sachlage, Bedeutung und Zeitauf- Fr. 20.– wand bis Fr. 1000.– Ziffer Gebühr 5.12 Fristverlängerungen Fr. 30.– je Verlängerung 5.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für: 5.21 Bewilligungen zur Verwendung eines Motorfahrzeuges Fr. 25.– oder Schiffes des zollrechtlich nicht freien Verkehrs im Zollgebiet 5.22 Bewilligungen zum Grenzübertritt mit Pferden im Fr.¹⁰.– Zwischengelände (Form.¹³.01) 5.23 die Verlängerung der Frist zur Zollanmeldung Fr.¹⁰.– 5.3 Keine Gebühr wird erhoben: 5.31 im Verfahren der vorübergehenden Verwendung: für Bewilligungen der Zollstellen und der Zollkreisdirektionen 5.32 im Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung: für Bewilligungen der Zollstellen 5.33 für Bewilligungen bei Grenzübertritten im Zwischengelände für: – Waren des Grenzzonenverkehrs – Tiere und Geräte des Grenzweideverkehrs – einzelne Grenzübertritte 5.34 für Fristverlängerungen: 5.341 – bei Waren des Reiseverkehrs und Vormerkscheinen für Pferde (Form.¹³.01) 5.342 – bei Sendungen für Diplomaten 5.343 – bei Nichteinhaltung der Frist zur Zollanmeldung wegen eines Fehlers einer öffentlichen Transportanstalt 5.35 für die Gewährung von Nachfristen nach Artikel 52 und 53 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968⁶ über das Verwaltungsverfahren sowie Artikel 61 und 68 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974⁷ über das Verwaltungsstrafrecht

Bürgschaften 6.1 Eine Gebühr wird erhoben für: die Annahme Fr. 30.– von Bürgschaften je Bürgschaft 6.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für: das Ausstellen, Ersetzen oder Erneuern von Bürgschafts- Fr.¹⁰.– bescheinigungen im gemeinsamen Versandverfahren je Bescheinigung 6.3 Keine Gebühr wird erhoben für die Annahme von: 6.31 Einzelbürgschaften 6.32 Bürgschaftsurkunden im gemeinsamen Versandverfahren 6.33 Bürgschaften für die Mineralölsteuer

Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck, Steuererleichterungen im Bereich der Mineralölsteuer und Veranlagungen gestützt auf eine Verwendungsverpflichtung die Kontrolle bei Veranlagungen gestützt auf eine Fr. –.¹⁵ je 100 kg Verwendungsverpflichtung brutto, mindestens Fr.⁷.– je Sendung die Entgegennahme einer Verwendungsverpflichtung oder Fr. 100.– einer besonderen Verpflichtung aufgrund der Mineralölsteuergesetzgebung die Bearbeitung von Gesuchen betreffend Steuererleichterungen für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen nach der Mineralölsteuergesetzgebung:

1. Gesuche für Treibstoffe nach Artikel 19b Absatz 2 Fr. 300.– der Mineralölsteuerverordnung

2. Gesuche für andere Treibstoffe Fr. 1000.– Keine Gebühr wird erhoben für:

Rückerstattungen Rückerstattungen aufgrund der Mineralölsteuergesetzgebung 5 % vom Rückerstattungsbetrag, Rückerstattungen im aktiven Veredelungsverkehr nach dem 5 % vom Rückbesonderen Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse erstattungsbetrag, und Grundstoffe mindestens Fr. 1000.– Ziffer Gebühr andere Rückerstattungen 5 % vom Rückerstattungsbetrag oder vom Betrag, um den die Bürgschaft entlastet wird, mindestens Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für: Treibstoff-Rückerstattungen an Landwirtschaft, Forstwirt- 3 % vom Rückschaft, Naturwerkstein-Abbau oder Berufsfischerei erstattungsbetrag, Fr. 25.–, die Rückerstattung der Eingangsabgaben im Postverkehr bei Fr.¹.– der Wiederausfuhr von im Gewahrsam der Post oder der je Sendung, konzessionierten Firma verbliebenen Waren, bei deren mindestens Einfuhr die Abgaben dem ZAZ-Konto der Post oder der ½ Std. je Antrag konzessionierten Firma belastet wurden (Form. 25.74) die nachträgliche zollfreie Zulassung von Übersiedlungs-, 5 % vom Rück- Ausstattungs- und Erbschaftsgut erstattungsbetrag, Fr. 25.–, Fr.

Bescheinigungen, Beglaubigungen, Duplikate, Fotokopien oder Fotografien das Ausstellen von Zulassungsbescheinigungen Fr. 40.– (Verschlussanerkenntnis) für Fahrzeuge und Behälter je Dokument das Ausstellen und die Beglaubigung von Formularen Fr. 20.– je 13.20 A,¹⁵.10 und 15.15 bei der Zollveranlagung Formular das sofortige Ausstellen von Zahlungsnachweisen für die Fr.¹⁰.– je leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe bei der Ausfahrt Zahlungsnachweis aus der Schweiz das Ausstellen anderer Bescheinigungen sowie von Fr. 25.– Beglaubigungen je Dokument 9.15 das Ausstellen von Duplikaten und Ersatzbelegen von Fr. 30.– Veranlagungsverfügungen und Bewilligungen für den je Dokument Veredelungsverkehr sowie das Ausstellen von Formularen 13.20 A,¹⁵.10 und 15.15; Ausfuhrveranlagungen 9.16 Fotografien Fr. 5.– je Stück 9.17 Fotokopien Fr. –.50 je Stück 9.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für: 9.21 die Beglaubigung (allein) von Formularen¹³.20 A,¹⁵.10 Fr.⁷.– und 15.15 bei der Zollveranlagung 9.22 die Beglaubigung von Formularen¹³.20 A bei der Zoll- Fr. 5.– veranlagung, wenn die anmeldepflichtige Person die Stammnummer selbst anbringt oder wenn sie ermächtigt ist, die Formulare selbst zu beglaubigen 9.23 Duplikate von Formularen¹³.20 A gemäss Ziffer 9.22 Fr.¹⁰.– 9.24 die Aufteilung von Veranlagungsverfügungen: je neue Fr.¹⁰.– Verfügung 9.25 Abschlussbescheinigungen auf nicht öffentlichem Formular Fr.

Anwendung internationaler Abkommen 10.1 Übereinkommen vom 20. Mai 1987¹¹ über ein gemeinsames Versandverfahren 10.11 Eine Gebühr wird erhoben für: 10.111 die nachträgliche Beglaubigung von T 2L-Dokumenten Fr. 30.– 10.112 die Beglaubigung von Duplikaten von: Fr. 25.– – Versandbegleitdokumenten (VBD) im NCTS je Dokument – Ladelisten – Eingangsbescheinigungen – Versandbegleitdokumenten (Ausdruck + Stempel der Zollstelle) 10.113 die Aufteilung von VBD im NCTS und in T2L-Dokumenten Fr.¹⁰.– je neues Dokument 10.114 den nachträglichen Abschluss von VBD im NCTS bei nach Ziffer 1 Verfahrens- oder Fristversäumnissen 10.2 ATA-Abkommen vom⁶. Dezember 1961¹²; Übereinkommen vom 26. Juni 1990¹³ über die vorübergehende Verwendung 10.21 Eine Gebühr wird erhoben für: die Bereinigung von Carnets 5 % der ATA Eingangsabgaben, Fr. 20.–, Fr. 100.– 10.3 Freihandelsabkommen: Verordnung vom 28. Mai 1997¹⁴ über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen 10.31 Eine Gebühr wird erhoben für: 10.311 die Vorprüfung der Warenverkehrsbescheinigung (WVB) Fr. 40.– 10.312 die Nachprüfung bei Unrichtigkeit nach Ziffer 1, Fr. 40.– 10.313 die nachträgliche Ausstellung von WVB Fr. 40.– je WVB 10.314 die Aufteilung von WVB Fr. 25.– je neue WVB 10.315 die Ausstellung von Duplikaten von WVB Fr. 25.– je Duplikat 10.4 Allgemeines Präferenzensystem (APS): Ursprungsregelnverordnung vom 17.

Leistungsabhängige und Pauschale Schwerverkehrsabgabe (LSVA bzw. PSVA) 11.1 Eine Gebühr wird erhoben für: 11.11 das Ausstellen: – (sofortig) von Zahlungsnachweisen (LSVA-Quittung, Fr.¹⁰.– LSVA-Ausweis) bei der Ausfahrt aus der Schweiz je Nachweis – von Duplikaten von Dokumenten im Zusammenhang Fr. 20.– mit der Erhebung der LSVA und für den Ersatz oder je Dokument bzw. das Ausstellen von zusätzlichen Chipkarten je Chipkarte – von Mahnungen bei Überschreitung der Frist zur Zoll- Fr. 20.– anmeldung bzw. bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist je Mahnung Ziffer Gebühr das Ausstellen: – von Duplikaten von Dokumenten im Zusammenhang Fr. 20.– mit der Erhebung der PSVA je Dokument – Mahnungen bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist Fr. 20.– je Mahnung Für andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der LSVA/PSVA – Annahme von Generalbürgschaften als Sicherheit eines nach Ziff. 6 LSVA-Kontos bzw. eines ZAZ-Kontos – ordentliche Rückerstattungen nach Ziff. 8.13, unter Berücksichtigung von Ziff. 8.34 Keine Gebühr wird erhoben für: LSVA: – die Annullierung des Abfertigungsterminalbelegs bei der Einfahrt – die Gewährung von Ausnahmebewilligungen zur Benutzung unbesetzter oder teilweise besetzter Zollstellen – die Bestätigung von Grenzübertritten für Fahrzeuge mit Fahrtenbuch und TAG – die Bestätigung der Änderung des Gewichtes LSVA in einer kontrollierten Umgebung – die erstmalige Abgabe von Chipkarten sowie den Ersatz von Chipkarten aus systembedingten, von der EZV festgelegten Gründen – Rückerstattungen für Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) bzw. für Rohholztransporte PSVA: – Rückerstattungen für Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) bzw. für Rohholztransporte – Rückerstattungen der PSVA für Auslandfahrten.

Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts (Urheberrechts-, Topographien-, Markenschutz-, Design- und Patentgesetz) Eine Gebühr wird bei der Antragstellerin oder beim Antragsteller auf Hilfeleistung erhoben für: die Behandlung von Anträgen auf Hilfeleistung der EZV nach Ziffer 1.1, Fr. 1500.–, Fr. 3000.– jede Erneuerung von Anträgen auf Hilfeleistung der EZV nach Ziffer 1.1, Fr. 500.–, Fr. 1500.– 12.13 die Ausweitung von Anträgen auf Hilfeleistung auf nach Ziffer 1.1, zusätzliche Werke, Topographien, Marken, Designs oder mindestens Erfindungen Fr. 750.–, Fr. 3000.– 12.14 jede Meldung an die Antragstellerin oder den Antragsteller, nach Ziffer 1.1, inkl. das Zurückbehalten verdächtiger Sendungen mindestens 12.15 die Verlängerung der Frist für das Zurückbehalten Fr. 30.– je verdächtiger Sendungen Verlängerung 12.16 die Behandlung eines Antrags auf Verweigerung der Über- Fr. 100.– gabe von Proben oder Mustern 12.17 die Entnahme und die Übergabe bzw. den Versand von nach Ziffer 1.1, Proben und Mustern an die Antragstellerin oder den mindestens Antragsteller Fr. 100.– 12.18 das Erstellen und Versenden von Digitalbildern an die nach Ziffer 1.1, Antragstellerin oder den Antragsteller mindestens 12.19 die Organisation von Besichtigungen und die Teilnahme nach Ziffer 1.1, von Zollpersonal an Besichtigungen mindestens Fr. 100.– 12.20 die Behandlung einer Ablehnung der Vernichtung durch Fr. 100.– die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bzw. den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer 12.21 die Vernichtung von Waren bzw.