641.612
Verordnung des EFD über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer
vom 28. November 1996 (Stand am 1. Januar 2012)
Das Eidgenössische Finanzdepartement, gestützt auf das Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 19962 und auf die Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 19963 (MinöStV), verordnet:
1. Abschnitt Tarif und Verzugszins
Art. 1 Tarif
Die Steuerbegünstigungen werden nach dem Tarif im Anhang 1 gewährt.
Art. 2 Verzugszins
Der Verzugszinssatz beträgt 5 Prozent.
Einsprachen und Beschwerden gegen Verfügungen, mit denen eine Abgabe festgesetzt wird, hemmen den Beginn der Zinspflicht nicht.
1a. Abschnitt:4 Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen
Art. 2a
Flugpetrol zum Betanken von Luftfahrzeugen im Linien- oder übrigen gewerbsmässigen Luftverkehr, das für steuerbefreite und nicht steuerbefreite Flüge verwendet wird, kann steuerfrei bezogen werden, sofern:
die nicht steuerfreie Menge nachträglich versteuert wird; und
die Fluggesellschaft auf schweizerischen Zollflugplätzen mindestens 300 Millionen Liter Flugpetrol pro Kalenderjahr tankt.
Die nicht steuerfreie Menge wird auf Grund des Betankungsscheines ermittelt oder auf Grund des Durchschnittsverbrauchs des Luftfahrzeugs und der Anzahl Flugminuten berechnet.
AS 1997 48
Für den steuerbefreiten Bezug ist eine Bewilligung der Oberzolldirektion erforderlich.
Die Steuerbefreiung für Flugtreibstoffe kann auch im Verfahren der Rückerstattung gewährt werden.
1b. Abschnitt:5 Steuerrückerstattung an konzessionierte Transportunternehmungen
Art. 2b Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags für Strassenfahrzeuge ohne Partikelfilter oder gleichwertiges System
Für Strassenfahrzeuge ohne Partikelfilter oder gleichwertiges System hat die Transportunternehmung lediglich Anspruch auf die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags.
Art. 2c Rückerstattung für Strassenfahrzeuge mit Partikelfilter oder gleichwertigem System
Als Strassenfahrzeuge mit Partikelfilter gelten Fahrzeuge mit Partikelfiltern, welche die vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) festgelegten Kriterien erfüllen.6
Als Strassenfahrzeuge mit einem dem Partikelfilter gleichwertigen System gelten Fahrzeuge, die:
im Bus-Zyklus (z. B. Braunschweig-Zyklus gemäss Technischer Universität Graz) eine Partikelmasse von weniger als 0,05 g/km und Partikelanzahl von weniger als E+13/km erreichen; oder
im Typenprüfzyklus gemäss Richtlinie 2005/55/EG7 eine Partikelmasse von 0,01 g/kWh und eine Partikelanzahl von 5*E+12 pro Prüfzyklus unterschreiten.
Dem Rückerstattungsantrag ist ein entsprechender Nachweis beizulegen. Dieser kann analog zum Nachweis über die Einhaltung der Abgasvorschriften nach den Weisungen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) vom 26. August 2005 über die Befreiung von der Typengenehmigung erbracht werden.
Für EURO-4-, EURO-5- und EEV-Fahrzeuge, die ohne Partikelfilter oder gleichwertiges System gemäss Fahrzeugausweis bis zum 31. Dezember 2007 erstmals zum
Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Sept. 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen, ABl. L 275 vom 20.10.2005, S.1.
Verkehr zugelassen werden, gelten die niedrigeren ermässigten Steuersätze nach Anhang 1, Zolltarifnummern 2710.1911–1919.
Bis zum 31. Dezember 2010 gelten die niedrigeren ermässigten Steuersätze nach Anhang 1, Zolltarifnummern 2710.1911–1919, auch für:
EURO-0-, EURO-1- und seit mehr als zehn Jahren zum Verkehr zugelassene EURO-2-Fahrzeuge, die nicht mehr als 15 000 km pro Jahr fahren und für die der Nachweis erbracht wird, dass die Nachrüstung mit Partikelfilter oder gleichwertigem System technisch nicht möglich ist;
EURO-2-Fahrzeuge, die seit weniger als zehn Jahren zum Verkehr zugelassen sind und für die der Nachweis erbracht wird, dass die Nachrüstung mit Partikelfilter oder gleichwertigem System technisch nicht möglich ist.
1c. Abschnitt:8 Steuererleichterung für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen
Art. 2d Mengen mit Steuererleichterungen
DieSteuererleichterung für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wird im Rahmen der in Anhang 4 aufgeführten Mengen gewährt.
Die Mengenanteile werden den Steuerpflichtigen in der Reihenfolge der Einreichung der Steueranmeldungen zugeteilt.
Art. 2e9 Pauschalsätze für Rückforderung des Vorschusses
Die Pauschalsätze für die Rückforderung des Vorschusses betragen:
0,7 % für Benzin der Zolltarifnummer 2710.1211;
1,7 % für Dieselöl der Zolltarifnummer 2710.1912.
2. Abschnitt Steuerrückerstattung für gasförmige Kohlenwasserstoffe
Art. 3
Die Steuer wird rückerstattet auf:
1,2 Promille des zu versteuernden Volumens beim Verlad in Strassen-Tankfahrzeuge;
0,9 Promille des zu versteuernden Volumens beim Verlad in Bahn-Kesselwagen.
3. Abschnitt Steuerrückerstattung an die Landwirtschaft
Art. 4 Grundsatz
Der Normverbrauch eines landwirtschaftlichen Betriebes berechnet sich wie folgt:
Normverbrauch von Benzin: (Flächenziffer+0,5)×130 Liter;
Normverbrauch von Dieselöl: (Flächenziffer+0,5)×100 Liter.
Beträgt die Flächenziffer12 oder weniger, so ergibt sich der Normverbrauch aus Anhang 2.
Die steuerfreien Mengen an Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen oder aus Biomasse werden vom Normverbrauch abgezogen.
…10
Art. 511
Art. 6 Massgebende Flächen
Zur Festsetzung der Flächenziffer werden folgende Flächen und Kulturen berücksichtigt:
Wiesland (Natur- und Kunstwiesen), das heisst Futterflächen, die während der Rückerstattungsperiode (Art. 59 Abs. 2 MinöStV) mindestens einmal zur Futtergewinnung mit einem Motorgerät gemäht wurden;
Flugplätze, Exerzierplätze und Allmenden, die während der Rückerstattungsperiode mindestens einmal zur Futtergewinnung mit einem Motorgerät gemäht wurden;
offenes Ackerland, das heisst Flächen, auf denen Getreide, Mais, Futter- oder Zuckerrüben, Kartoffeln, Ölfrüchte, Drescherbsen, Tabak, Hopfen, Gespinstpflanzen oder Heilpflanzen angebaut und deren Böden während der Rückerstattungsperiode mindestens einmal mit einem Motorgerät bearbeitet wurden;
Rebland, das heisst Rebkulturen und Rebschulen;
Obst- und Beerenplantagen;
Obst- und Forstbaumschulen;
Gemüseland, das heisst Gemüse- und Küchenkräuterkulturen, ausgenommen Gemüse als Unterkulturen zu Obstplantagen, Reben usw.;
Streueflächen, die während der Rückerstattungsperiode mindestens einmal zur Streuegewinnung mit einem Motorgerät gemäht wurden;
Wald;
Chinaschilf;
Schnittblumenkulturen.
Die Flächenziffer ist die Summe der Resultate, die sich aus der Multiplikation der jeweiligen Anzahl Hektaren mit den folgenden Faktoren ergeben:
12 Wiesland: 1 – extensiv genutzt 0,7 – anderes 1,0
Flugplätze, Exerzierplätze und Allmenden 0,3
offenes Ackerland 1,7
Rebland 2
Obst- und Beerenplantagen 1,5
Obst- und Forstbaumschulen 1,5
13 Gemüseland 4,5
Streueflächen 0,3
Wald 0,15
Chinaschilf 1
Schnittblumenkulturen 3
Art. 7 Berechnung der Wieslandfläche im Berggebiet
Bei Betrieben, deren Hauptteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Berggebiet liegt, wird die Wieslandfläche nach dem Tierbestand berechnet.14
Dabei wird die Anzahl Tiere mit folgenden Faktoren multipliziert:
Pferde, unter 3 Jahre alt 0,25
Pferde, ab 3 Jahre alt 0,50
Ponys und Kleinpferde 0,25
Esel, Maultiere, Maulesel 0,35
Jungvieh, 4–12 Monate alt 0,20
Rinder 0,35
Kühe 0,55
Stiere und Ochsen 0,40
Ziegen, Schafe, ausgenommen solche in Wanderherden, Hirsche, Strausse 0,05.15
Die Summe der Resultate der einzelnen Multiplikationen gilt als Wieslandfläche in Hektaren.
Massgebend ist der Tierbestand, der bei der Frühjahrsschatzung für die Viehversicherung festgestellt wurde; fehlt eine Viehversicherung, so ist der Tierbestand am von der Oberzolldirektion festgelegten Stichtag massgebend. Die zur Sömmerung abgegebenen eigenen Tiere werden mitberücksichtigt.
Alpkorporationen haben keinen Anspruch auf die Steuerrückerstattung.
Art. 8 Verschiedene Treibstoffarten
Der Normverbrauch nach Artikel 4 wird wie folgt auf die Treibstoffarten aufgeteilt: 16 % Benzin, 84 % Dieselöl.16
Petrol, White Spirit und Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen sind dem Dieselöl gleichgestellt.
Art. 917
4. Abschnitt Steuerrückerstattung an die Forstwirtschaft
Art. 10
Die Rückerstattung wird für die im Anhang 3 aufgeführten Maschinen, Fahrzeuge, Arbeiten und Transporte gewährt und nach den dort aufgeführten Normsätzen berechnet.
Werden verschiedene Treibstoffarten verwendet, so wird der Normverbrauch für die verschiedenen Transporte und Arbeiten nach Anhang 3 wie folgt berechnet:
Transporte nach Ziffer 1: der Normverbrauch wird für Benzin berechnet und im Verhältnis der Leistungsstärke der Fahrzeuge auf Benzin und Dieselöl aufgeteilt, wobei der Dieselölanteil mit dem Faktor 0,71 multipliziert wird;
Arbeiten nach den Ziffern 2–4: der Antragsteller muss für die Fahrzeuge und Maschinen mit Benzin- bzw. mit Dieselmotor getrennte Angaben über Mengen und Flächen machen.
Als Waldbewirtschafter im Sinne von Artikel 61 Absatz 2 MinöStV gelten Personen, die den Wald auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaften.
4a. Abschnitt:18 Steuerrückerstattung an den Naturwerkstein-Abbau
Art. 10a
Die Rückerstattung wird für folgende mit Maschinen nach Absatz 2 durchgeführte Arbeiten gewährt:
Vorbereitungsarbeiten für den Naturwerkstein-Abbau;
Spalten und Sägen grosser Blöcke aus dem gewachsenen Fels;
Beförderung der Blöcke zum Verarbeitungswerkplatz im Steinbruchareal oder in dessen unmittelbarer Nähe;
Sägen der Blöcke zu Unmassplatten.
Die Rückerstattung wird für folgende Maschinen gewährt: Raupenbagger, Schreitbagger, Trax, Pneulader, Hubstapler, Motorkräne, Dumper, Kompressoren.
4b. Abschnitt:19 Andere Steuerrückerstattungen
Waren, deren Verwendung im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung nicht bekannt ist, sind zum höheren Satz zu versteuern.
Bei Nachweis der steuerbegünstigten Verwendung wird die Differenz zwischen dem höheren und dem tieferen Satz rückerstattet.
Ursprünglich Art. 10a.
5. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 11 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
1. Es werden aufgehoben:
die Verordnung vom 28. Mai 197521 über die Rückerstattung von Treibstoffzöllen;
die Verordnung vom15. August 197222 über die Rückerstattung der Treibstoff-Zollabgaben an die Land- und Forstwirtschaft.
2. und 3. …23
Art. 12 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1997 in Kraft.
[AS 1975 989, 1987 2345]
[AS 1972 2287, 1975 2518, 1986 1698 2060, 1991 1095, 1993 2883, 1995 4425 Anhang
Ziff. II 1]
Die Änderungen können unter AS 1997 48 konsultiert werden.
Anhang 124 (Art. 1) Steuerbegünstigungen Zolltarif- Warenbezeichnung Ermässigter Verwendung nummer25 Steuersatz Fr.
Gruppe1: öffentlicher Verkehr 2707. Folgende Fahrten 1010 Benzol 154.– frei öffentlicher Transport- 2010 Toluol 154.– frei unternehmungen, 3010 Xylol 154.– frei die im Rahmen einer 4010 Naphthalin 154.– frei Konzession des 5010 andere aromatische Eidgenössischen Kohlenwasserstoffmischungen 154.– frei Departementes für 6010 Phenole 154.– frei Umwelt, Verkehr, 9110 Kreosotöle 154.– frei Energie und Kommuni- 9910 andere Erzeugnisse der Nr. 2707 154.– frei kation durchgeführt 2709 Erdöle oder Öle aus bituminösen werden: 0010 Mineralien, roh 154.– frei – mit schienengebundenen Fahrzeugen; 2710. – mit Schiffen; 1211 Benzin und seine Fraktionen 154.– frei – auf der Strasse 1212 White Spirit 161.50 frei 1219 Öle dieser Nummer 172.80 frei Inbegriffen sind Ersatz- 1911 Petroleum: oder Verstärkungsfahr- – in Strassenfahrzeugen: ten sowie die durch den – – mit Partikelfilter oder Kursbetrieb bedingten gleichwertigem System nach Leerfahrten.
Artikel 2c verbraucht 165.60 frei
– – andere 439.50 frei Fahrzeugen oder Schiffen 165.60 frei 1912 Dieselöl:
Artikel 2c verbraucht 172.80 frei
– – andere 458.70 frei Fahrzeugen oder Schiffen 172.80 frei gemäss Ziff. II der V des EFD vom1. März 2007 (AS 2007 1819) und vom 29. Mai 2007 (AS 2007 2697), Ziff. II Abs. 1 der V des EFD vom3. März 2008 (AS 2008 693), Ziff. II der V des EFD vom 30. Juni 2010 (AS 2010 3211) und vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5639).
Siehe SR 632.10 Anhang Zolltarif- Warenbezeichnung Ermässigter Verwendung nummer25 Steuersatz 1919 Öle dieser Nummer:
Artikel 2c verbraucht 172.80 frei
– – andere 458.70 frei Fahrzeugen oder Schiffen 172.80 frei 2010 Mineralölanteil in Mischungen
Artikel 2c verbraucht 172.80 frei
– – andere 458.70 frei Fahrzeugen oder Schiffen 172.80 frei Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: – verflüssigt: 1110 – – Erdgas 36.90 frei 1210 – – Propan 38.80 frei 1310 – – Butane 38.80 frei 1410 – – Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien 38.80 frei 1910 – – andere 38.80 frei je 1000 kg Fr.
– in gasförmigem Zustand: 2110 – – Erdgas 66.70 frei 2910 – – andere 66.70 frei Fr.
Kohlenwasserstoffe, acyclische, 1011 gasförmige 91.80 frei 2110 91.80 frei 2210 91.80 frei 2310 91.80 frei 2411 91.80 frei 2911 91.80 frei 1110 Methanol 59.90 frei 0010 Mineralölanteil in Mischungen Zolltarif- Warenbezeichnung Ermässigter Verwendung nummer25 Steuersatz
Artikel 2c verbraucht 172.80 frei
– – andere 458.70 frei Fahrzeugen oder Schiffen 172.80 frei Gruppe2: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturwerkstein-Abbau, Berufsfischerei Für die Land- und Forst- 1211 Benzin und seine Fraktionen 154.– frei wirtschaft, den Natur- 1912 Dieselöl 172.80 frei werkstein-Abbau sowie die Berufsfischerei 2010 Mineralölanteil in Mischungen 172.80 frei 0010 Mineralölanteil in Mischungen 172.80 frei Gruppe3: Treibstoffe für bestimmte stationäre Verwendungen26 – Antrieb von Motoren 1010 Benzol 8.80 frei für Wärme-Kraft- 2010 Toluol 8.80 frei Kopplungsanlagen 3010 Xylol 8.80 frei – Stationäre Strom- 4010 Naphthalin 8.80 frei erzeugungsanlagen 5010 andere aromatische (Antrieb von Kohlenwasserstoffmischungen 8.80 frei Generatoren)27 6010 Phenole 8.80 frei – Ausprobieren von 9110 Kreosotöle 8.80 frei neuen Motoren eige- 9910 andere Erzeugnisse der Nr. 2707 8.80 frei ner Konstruktion auf 0010 Erdöle oder Öle aus bituminösen 8.80 frei Mineralien, roh 1211 Benzin und seine Fraktionen 8.80 frei 1212 White Spirit 9.20 frei 1219 Öle dieser Nummer 3.— frei 1911 Petroleum 9.50 frei 1912 Dieselöl 3.— frei
Stationäre Verbrennungsmotoren und Gasturbinen dürfen nur mit Brenn- und Treibstoffen nach Anhang 5 der Luftreinhalte-Verordnung vom16. Dez. 1985 (SR 814.318.142.1) betrieben werden.
Als stationäre Stromerzeugungsanlagen gelten auch transportable, jedoch stationär arbeitende Stromerzeugungsanlagen, hingegen nicht Generatoren von dieselelektrischen Maschinen und Fahrzeugen.
Zolltarif- Warenbezeichnung Ermässigter Verwendung nummer25 Steuersatz 1919 Öle dieser Nummer 3.— frei 2010 Mineralölanteil in Mischungen 3.— frei Kohlenwasserstoffe, acyclische, 1091 andere als gasförmige 8.80 frei 2421 8.80 frei 2991 8.80 frei Kohlenwasserstoffe, cyclische 1110 8.80 frei 1910 8.80 frei 2010 8.80 frei 3010 8.80 frei 4110 8.80 frei 4210 8.80 frei 4310 8.80 frei 4410 8.80 frei 6010 8.80 frei 7010 8.80 frei 9010 8.80 frei Acyclische Alkohole und ihre 1110 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 8.80 frei 1210 Nitrosoderivate 8.80 frei 1410 8.80 frei 1510 8.80 frei 1610 8.80 frei 1910 8.80 frei 2210 8.80 frei 2910 8.80 frei Ether, Etheralkohole, Etherphenole, 1910 Etherphenolalkohole, Alkoholpero- 8.80 frei 2010 xide, Etherperoxide, Ketonperoxide 8.80 frei 3010 (auch chemisch nicht einheitlich) 8.80 frei 4210 und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- 8.80 frei 4310 oder Nitrosoderivate 8.80 frei 4410 8.80 frei 4910 8.80 frei 5010
8.80 frei 6010 8.80 frei Antioxidantien, Antigums, Viskosi- 9010 tätsverbesserer, Antikorrosivadditive 8.80 frei und andere zubereitete Additive für Mineralöle oder für andere zu gleichen Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten, andere als Additive für Schmieröle Zusammengesetzte organische 0010 Lösungs- und Verdünnungsmittel, 8.80 frei anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken Zolltarif- Warenbezeichnung Ermässigter Verwendung nummer25 Steuersatz 3817. Alkylbenzol- und Alkylnaphthalin- 0010 Gemische 8.80 frei 9030 Chemische Erzeugnisse und 8.80 frei Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen Treibstoffe aus anderen Ausgangsstoffen 8.80 frei 0010 Mineralölanteil in Mischungen 3.— frei Heizöle zu Feuerungszwecken: – Antrieb von Motoren 1992 – extraleicht 3.— frei für Wärme-Kraft- Kopplungsanlagen28 je 1000 kg – Stationäre Strom- Fr. erzeugungsanlagen – mittel und schwer 3.60 frei (Antrieb von Generatoren)29 Fr.
Erdgas und andere gasförmige – Antrieb von Kohlenwasserstoffe: Gasturbinen zur – verflüssigt: Kompression des 1110 – – Erdgas –.90 frei Erdgases in Transit- 1210 – – Propan 1.10 frei leitungen usw. 1310 – – Butane 1.10 frei – Antrieb von 1410 – – Ethylen, Propylen, Gasturbinen und Butylen und Butadien 1.10 frei -motoren stationärer 1910 – – andere 1.10 frei Stromerzeugungsanje 1000 kg lagen und Wärme- Fr. Kraft-Kopplungs- – in gasförmigem Zustand: anlagen 2110 – – Erdgas 2.10 frei – Ausprobieren von 2910 – – andere 2.10 frei neuen Motoren und Gasturbinen eigener Konstruktion auf
Heizöl zu Feuerungszwecken darf nur verwendet werden, wenn der Verbraucher bei der Oberzolldirektion eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat.
Als stationäre Stromerzeugungsanlagen gelten auch transportable, jedoch stationär arbeitende Stromerzeugungsanlagen, hingegen nicht Generatoren von dieselelektrischen Maschinen und Fahrzeugen.
Zolltarif- Warenbezeichnung Ermässigter Verwendung nummer25 Steuersatz Fr.
2901. Kohlenwasserstoffe, acyclische, – Antrieb von 1011 gasförmige 1.10 frei Gasturbinen und 2110 1.10 frei -motoren stationärer 2210 1.10 frei Stromerzeugungsan- 2310 1.10 frei lagen und Wärme- 2411 1.10 frei Kraft-Kopplungs- 2911 1.10 frei anlagen – Ausprobieren von neuen Motoren und Gasturbinen eigener Konstruktion auf Gruppe4: andere Petrochemische 1291 Benzin und seine Fraktionen –.90 frei Umwandlung Industrielle Feuerung 1291 Benzin und seine Fraktionen 2.60 frei Betanken von aus- 1911 Flugpetrol frei frei ländischen Flugzeugen im Zusammenhang mit deren Wartungen, Reparaturen und Umbauten in schweizerischen Werkstätten und dem anschliessenden Abflug ins Ausland Testen von 1911 Flugpetrol 9.50 frei Flugtriebwerken auf Zum Waschen der 1999 Gasöl 3.— frei Rohgase in petrochemischen Anlagen
Normverbrauch (Landwirtschaft)
Flächenziffer Normverbrauch in Liter Flächenziffer Normverbrauch in Liter
Benzin Dieselöl Benzin Dieselöl
1 242 186 7 1092 840 2 397 305 8 1216 935 3 546 420 9 1334 1026 4 690 531 10 1447 1113 5 829 638 11 1555 1196 6 963 741 12 1658 1275
Normverbrauch (Forstwirtschaft)
Normverbrauch in Litern
Benzin Dieselöl
1. Transporte von Arbeitern, Material und Maschinen mit eigenen Traktoren, Motorkarren, Rückezügen und Geländefahrzeugen im Wald: – bis 500 ha Waldfläche, je Hektare 1,2 0,8 – über 500 ha Waldfläche, je Hektare 1,0 0,7 2. Arbeiten zur Bestandesbegründung und Bestandespflege mit eigenen oder fremden Maschinen: a. Pflanz- bzw. Forstgartenbetriebe: – Bodenbearbeitungsmaschinen, je Hektare bearbeitete 50 30 Fläche – Motorspritzen, je Hektare gespritzte Fläche 60 35 b. Pflanzungen und Jungwaldpflege: – Pflanzlochbohrer, je Hektare bepflanzte Fläche 24 15 – Säuberungs- und Durchforstungsgeräte, je Hektare 70 50 gepflegte Fläche 3. Arbeiten zur Holzgewinnung, Fällen und Aufrüsten mit eigenen oder fremden Maschinen: – Motorsägen, je Kubikmeter Festmeter 0,3 0,2 – Vollernter, je Kubikmeter Festmeter 1,2 0,9 – Spaltmaschinen, je Kubikmeter Festmeter 0,5 0,3 – handgeführte Entrindungsmaschinen, je Kubikmeter Festmeter 0,5 0,3 – Gross-Entrindungs- und Entastungsmaschinen, je Kubikmeter 0,8 0,7 Festmeter – Reisighackmaschinen und Klein-Schnitzelmaschinen bis 0,7 0,6 100 PS, je Kubikmeter Schnitzel – Gross-Schnitzelmaschinen über 100 PS, je Kubikmeter Schnit- 1,2 1,1 zel 4. Holztransporte mit eigenen oder fremden Maschinen und Fahrzeugen: a. Rücken mit Traktoren, Motorkarren, Rückezügen und 0,6 0,4 Geländefahrzeugen, ausgenommen Vollernter, je Kubikmeter transportiertes Holz b. Rücken mit Motorseilwinden, Festseilkranen und Mobilseilkranen – bis 800 m, je Kubikmeter geseiltes Holz 1,0 0,8 – über 800 m, je Kubikmeter geseiltes Holz 1,2 0,9
Anhang 430
Mengen an Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen, für die eine Steuererleichterung gewährt wird
Treibstoff Menge
in Liter bei 15 °C
Benzinsubstituierende Treibstoffe: 82,5 Mio. – Bioethanol Dieselölsubstituierende Treibstoffe: 60 Mio. – Biodiesel – pflanzliche und tierische Öle und Fette in Kilogramm
Erdgassubstituierende Treibstoffe: 5,25 Mio. – Biogas