813.153.1
Verordnung über Gebühren für den Bundesvollzug der Chemikaliengesetzgebung
(Chemikaliengebührenverordnung, ChemGebV)
vom 18. Mai 2005 (Stand am 15. Juli 2014)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 47 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 20001 (ChemG) und auf Artikel 48 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom7. Oktober 19832 (USG), verordnet:
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Gebühren für Entscheide, Dienstleistungen und Kontrollen (Verwaltungshandlungen) der Bundesvollzugsbehörden des ChemG, des USG im Bereich Stoffe sowie des jeweiligen Ausführungsrechts.
Sie gilt auch für andere öffentlichrechtliche Körperschaften und für Private (übrige Vollzugsorgane), soweit diese von den Bundesvollzugsbehörden mit Vollzugsaufgaben nach Absatz 1 betraut sind.
Sie gilt nicht für Verwaltungshandlungen:
der Zollbehörden;
der Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel.
Art. 2 Allgemeine Gebührenverordnung
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom8. September 20043 (AllgGV); diese gelten auch für die übrigen Vollzugsorgane.
Art. 3 Gebührenpflicht
Wer eine Verwaltungshandlung nach Artikel 1 Absatz 1 veranlasst, hat eine Gebühr zu bezahlen.
Stichprobenweise vorgenommene Kontrollen auf dem Markt, die zu keinen Beanstandungen führen, begründen keine Gebührenpflicht.
AS 2005 2869
Art. 4 Gebührenbemessung
Die Stelle, welche die Verwaltungshandlung ausführt, setzt die Gebühren fest:
nach den festen Gebührenansätzen gemäss Anhang;
nach Aufwand innerhalb der Gebührenrahmen gemäss Anhang;
in den übrigen Fällen nach Aufwand.
Für die Berechnung des Aufwands beträgt der Stundenansatz, je nach der erforderlichen Sachkenntnis und der Funktionsstufe des ausführenden Personals, 90–200 Franken.
Für Verwaltungshandlungen nach Artikel 5 Absatz 3 AllgGV4 können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.
Art. 5 Auslagen
Als Auslagen gelten über die Kosten nach Artikel 6 AllgGV5 hinaus namentlich die Kosten, die durch Beweiserhebung, wissenschaftliche Untersuchungen, Laboruntersuchungen oder besondere Prüfungen verursacht werden.
Art. 6 Gebührenerhebung durch übrige Vollzugsorgane
Überträgt eine Bundesvollzugsbehörde eine Aufgabe an ein übriges Vollzugsorgan, so kann sie vorsehen, dass dieses die Gebühr selbst in Rechnung stellt, bei Streitigkeiten über die Rechnung die Gebühr verfügt und das Inkasso besorgt.
Die Bundesvollzugsbehörde und das übrige Vollzugsorgan vereinbaren, welche Anteile der Gebührenerträge das übrige Vollzugsorgan zur Deckung des eigenen Aufwands verwenden kann.
Art. 7 Übergangsbestimmung
Die Gebühren für Verwaltungshandlungen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängig, aber noch nicht abgeschlossen sind, richten sich nach bisherigem Recht.
Art. 8 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. August 2005 in Kraft.
Anhang6 (Art. 4 Abs. 1) I. Gebühren nach der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 20057 (ChemV)
Prüfung von Anmeldungen neuer Stoffe 1.1 Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 18 Absatz 2 ChemV weniger als 10 Tonnen pro Jahr 500– 8 000 1.2 Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 18 Absatz 2 ChemV
Tonnen oder mehr bis weniger als 100 Tonnen pro Jahr 1 000–13 000 1.3 Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 18 Absatz 2 ChemV 100 Tonnen oder mehr pro Jahr 2 000–25 000 1.4 Prüfung einer Anmeldung nach Artikel 18b Absatz 1 ChemV 500– 8 000 1.5 Prüfung einer Anmeldung nach Artikel 20 ChemV 500
Bearbeitung zusätzlicher Prüfnachweise angemeldeter Stoffe 2.1 Informationen nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a ChemV 1 000–12 000 2.2 Informationen nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b oder c ChemV 1 000–23 000
Bearbeitung einer Mitteilung (Art. 25 ChemV) 500
Bearbeitung eines Gesuchs zur Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung (Art. 43 Abs. 3 ChemV) 400 4a Bearbeitung eines Antrages zur Ausnahme von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Art. 48a ChemV) 200– 1 000
Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 28. Feb. 2007 (AS 2007 857), Ziff. III der V vom 22. April 2009 (AS 2009 1759), Anhang Ziff. 3 der V vom7. Nov. 2012 (AS 2012 6103), Ziff. III der V vom7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013 (AS 2013 571) und Anhang 11 Ziff. 2 der V vom 14. Juni 2014, in Kraft seit 15. Juli 2014 (AS 2014 2073).
II. Gebühren nach der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 20058 (VBP)
Die Gebühren in den Ziffern 1–5 gelten für ein einziges Biozidprodukt. Für eine Biozidproduktefamilie werden die Gebühren um 80 % erhöht.
Die Gebühren in den Ziffern1.1,1.2 und 5.1 gelten für Biozidprodukte mit einem Wirkstoff, einer Produktart und einer Verwenderkategorie. Pro weiterem Wirkstoff, weiterer Produktart oder weiterer Verwenderkategorie werden die Gebühren um 8 % erhöht.
Für eine vergleichende Bewertung nach Artikel 11g werden die Gebühren in den Ziffern1.1,1.2 und 5.1 um 20 % erhöht.
Pro Nachforderung wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen werden die Gebühren in den Ziffern 1–5 um 5 % erhöht.
Bearbeitung von Zulassungsgesuchen 1.1 Zulassung ZL nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a 15 000–60 000 1.2 Zulassung ZnL nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b 1.2.1 mit Empfehlung einer Behörde eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates (Art. 17 Abs. 2) 15 000–60 000 1.2.2 ohne Empfehlung einer Behörde eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates (Vollprüfung) 30 000–120 000 1.3 Zulassung ZN nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c 600–2300 1.3.1 zusätzlich für die Beurteilung der Unterlagen nach Anhang 8 Ziffer 1.2 Absatz 1 Buchstabe b 5000–20 000 1.4 Zulassung für Ausnahmesituationen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e 1300–32 000 1.5 vereinfachte Zulassung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f 2300–4800 1.6 Anerkennung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g 5000–10 000 1.7 Zulassung eines gleichen Biozidprodukts nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i 500
Zulassung für den Parallelhandel nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe j 2500
Bearbeitung von Gesuchen von nicht zulassungspflichtigen Biozidprodukten nach Artikel 3 Absatz 3 VBP, nämlich für: ein Biozidprodukt einer Biozidproduktefamilie (Art. 19 Abs. 2 Bst. b) 500 die Freisetzung von Biozidprodukten für Forschung und Entwicklung (Art. 19 Abs. 2 Bst. c) 1300–32 000
Antrag auf Vertraulichkeit nach Artikel 33 Absatz 1; pro Stoff 500
Bearbeitung von Verlängerungsgesuchen nach Artikel 26 Zulassung ZL, ZnL: ohne umfassende Bewertung 500–10 000 mit umfassender Bewertung (Art. 26 Bst. 5) 11 000–45 000 Vereinfachte Zulassung 500–5000 Anerkennung 500–1300 Zulassung für Ausnahmesituationen 500–10 000
Änderung aufgrund neuer Informationen nach Artikel 24: verwaltungstechnische Änderung 500 geringfügige Änderung 1 000–3600 wesentliche Änderung 4 000–10 000
Übergangsregelung Bearbeitung eines Gesuches um Änderung nach
Artikel 62a Absatz 3 250
Prüfung eines neuen Dossiers nach Artikel 62d Absatz 1 Buchstabe c 5000–20 000 III. Gebühren nach der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 20059 (ChemRRV)
Bewilligung von Sprühflügen nach Artikel 4 Buchstabe b ChemRRV 500
Bearbeitung eines Gesuchs für eine Ausnahmebewilligung nach Anhang 1.17 Ziffer 2 Absatz 4 2.1 Grundgebühr für einen Stoff und eine Verwendung 10 000 – 40 000 2.2 Zusatzgebühr für einen weiteren Stoff einer Stoffgruppe gemäss Anhang XI Abschnitt 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/200610 1 000 – 10 000 2.3 Zusatzgebühr für eine zusätzliche Verwendung 1 000 – 10 000 IV. Gebühren nach der Verordnung über die Gute Laborpraxis vom 18. Mai 200511 (GLPV) Kontrolle betreffend Einhaltung der Guten Laborpraxis; Vorbereitung, Durchführung, Berichterstattung je halber Tag und Person 600– 900 Für die Gebührenerhebung durch das Schweizerische Heilmittelinstitut gilt Ziffer IV Absatz 3 des Anhangs der Verordnung vom9. November 200112 über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinstituts.
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dez. 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30.12.2006, S.1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 412/2012. ABl. L 128 vom 16.5.2012, S.1.
[AS 2001 3525, 2002 3321, 2004 1367, 2005 2129. AS 2006 3681 Art. 14]. Siehe heute: die V über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinstituts vom2. Dez. 2011 (SR 812.214.5).