Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft
(SBMV)

Die Kantone können Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern eines bäuerlichen Betriebes Betriebshilfe in Form eines zinslosen Darlehens gewähren, um:

1. eine unverschuldete finanzielle Bedrängnis zu beheben;

2. bestehende verzinsliche Darlehen abzulösen (Umschuldung); oder

3. die Betriebsaufgabe zu erleichtern.^{2 2} Eine finanzielle Bedrängnis liegt vor, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller trotz zumutbarer Ausnützung der Kreditmöglichkeiten vorübergehend ausser Stande ist, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

…3

Betriebshilfedarlehen werden nur ausgerichtet, wenn die Betriebsgrösse mindestens einer Standarbeitskraft (SAK) entspricht.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) kann ergänzend zu Artikel 3 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom⁷. Dezember 1998⁵ für spezielle Betriebszweige für die Berechnung der SAK zusätzliche Faktoren festlegen.

In Gebieten des Berg- und Hügelgebiets, in denen die Bewirtschaftung oder eine genügende Besiedelungsdichte gefährdet ist, beträgt die erforderliche Betriebsgrösse mindestens 0,60 SAK.

Das BLW legt die Kriterien für den Entscheid fest, ob ein Betrieb in einem gefährdeten Gebiet liegt.

Betriebshilfedarlehen werden nur ausgerichtet, wenn die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter die Voraussetzungen nach den Artikeln³ und 4 sowie 12–34 der Direktzahlungsverordnung vom²³. Oktober 2013⁷ erfüllt.⁸

Die Gewährung eines Betriebshilfedarlehens nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b setzt zudem voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine der folgenden Qualifikationen verfügt:

1. eine berufliche Grundbildung als Landwirtin/Landwirt mit einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis nach Artikel 38 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002⁹ (BBG);

2. eine Berufsbildung als Bäuerin mit Fachausweis nach Artikel 42 BBG; oder

3. eine gleichwertige Qualifikation in einem landwirtschaftlichen Spezialberuf.^{10 3} Beiverheirateten Gesuchstellerinnen oder Gesuchstellern genügt es, wenn ein Ehepartner die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt.

Eine während mindestens drei Jahren ausgewiesene, erfolgreiche Betriebsführung ist den Qualifikationen nach Absatz 2 gleichgestellt.¹¹

Für Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter von Betrieben in Gebieten nach

Übersteigt das massgebliche Einkommen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers 120 000 Franken, so wird kein Betriebshilfedarlehen gewährt.

Übersteigt das massgebliche Einkommen 80 000 Franken, so wird das Betriebshilfedarlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b pro 5000 Franken Mehreinkommen um 10 Prozent gekürzt. Beträge unter 20 Prozent der ungekürzten Darlehen werden nicht ausgerichtet.

Als massgebliches Einkommen gilt das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz vom¹⁴. Dezember 1990¹³ über die direkte Bundessteuer, vermindert um

000 Franken für verheiratete Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller.

Übersteigt das bereinigte Vermögen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers vor der Darlehensgewährung 600 000 Franken, so wird kein Betriebshilfedarlehen gewährt.

Das bereinigte Vermögen umfasst sämtliche Vermögensbestandteile abzüglich Betriebsinventar ohne Finanzvermögen, Dauerkulturen und Fremdkapital.¹⁴

Bauland ist zum ortsüblichen Verkehrswert anzurechnen, ausgenommen landwirtschaftlich genutzte Hofparzellen.

Nach Abschluss einer grösseren Investition kann ein Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erst nach einer Wartefrist von drei Jahren gewährt werden.

…16

Die verzinslichen Schulden des Betriebes dürfen vor der Umschuldung nicht höher als der zweieinhalbfache Ertragswert sein.

Die letzte Umschuldung muss mindestens zehn Jahre zurückliegen.

Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c können nur gewährt werden, wenn das frei werdende Land an ein oder mehrere bestehende, innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens¹⁵ km liegende Gewerbe nach den Artikeln⁵ und 7 des Bundesgeset- zes vom⁴. Oktober 1991¹⁸ über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) verkauft oder für mindestens 12 Jahre verpachtet wird.¹⁹

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können die Gebäude und eine Fläche von höchstens 100 Aren landwirtschaftliche Nutzfläche, wovon höchstens 30 Aren Rebland oder Obstkulturen, behalten.

Die Höhe des Darlehens und der Rückzahlungen ist so anzusetzen, dass die Belastung tragbar ist.

Die Belastung ist tragbar, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in der Lage ist:

1. die laufenden Ausgaben für Betrieb und Familie zu decken;

2. die anfallenden Zinsverpflichtungen zu erfüllen;

3. den Rückzahlungsverpflichtungen nachzukommen;

4. die künftig notwendigen Investitionen zu tätigen; und

5. zahlungsfähig zu bleiben.

Die Kantone können für Betriebshilfedarlehen eine Obergrenze je Betrieb festlegen. Die Obergrenze darf nicht unter 200 000 Franken liegen.²⁰

Gesuche um Darlehen sind dem Kanton einzureichen.

Der Kanton prüft das Gesuch, beurteilt die Notwendigkeit, entscheidet über das Gesuch und legt im Einzelfall die Bedingungen und Auflagen fest. Er kann auf die Gewährung von Darlehen unter 20 000 Franken verzichten.

Bei Gesuchen bis zum Grenzbetrag nach Artikel 10 Absatz 2 orientiert der Kanton gleichzeitig mit der Eröffnung der Verfügung an die Gesuchstellerin oder den Ge- suchsteller das BLW22 mittels Meldeblatt. Die kantonale Verfügung eröffnet er dem BLW auf dessen Verlangen.²³

Bei Gesuchen über dem Grenzbetrag unterbreitet der Kanton seinen Entscheid dem BLW unter Beilage der sachdienlichen Unterlagen. Er eröffnet der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller den Entscheid nach dessen Genehmigung durch das BLW.

Die Genehmigungsfrist von 30 Tagen beginnt am Tag nach dem Posteingang der vollständigen Akten beim BLW.

Der Grenzbetrag beträgt 500 000 Franken, einschliesslich Saldo früherer Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen.²⁴

Entscheidet das BLW in der Sache selbst, so legt es im Einzelfall die Bedingungen und Auflagen fest.

Während der Laufzeit der Darlehen sind dem Kanton auf Verlangen betriebswirtschaftliche Buchhaltungen einzureichen.

In Ausnahmefällen können für Darlehen unter dem Grenzbetrag nach Artikel 10 Absatz 2 Aufzeichnungen eingereicht werden.

Darlehen sind wenn möglich gegen Realsicherheiten zu gewähren.

Soweit die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer kein bestehendes Grundpfandrecht auf den Kanton übertragen kann, ist der Kanton befugt, zusammen mit dem Entscheid über die Darlehensgewährung die Errichtung einer Grundpfandverschreibung zu verfügen. Eine solche Verfügung gilt als Ausweis für das Grundbuchamt zur Eintragung der Grundpfandverschreibung im Grundbuch.

Der Kanton kann die jährlichen Rückzahlungen mit den fälligen Leistungen des Bundes an die Darlehensnehmerin oder den Darlehensnehmer verrechnen.²⁵

Als wichtige Gründe für den Widerruf eines Darlehens gelten insbesondere:

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom²³. Okt. 2013, in Kraft seit¹. Jan. 2014 (AS 2013 3927). Die Änderung wurde im ganzen Text vorgenommen.

2. die Überbauung oder Verwendung von Boden zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken;

3. die Aufgabe der Selbstbewirtschaftung nach Artikel 9 BGBB²⁶, ausser bei Verpachtung an einen Nachkommen;

4. die dauernde Verwendung von wesentlichen Betriebsteilen für nichtlandwirtschaftliche Zwecke;

5. die Nichterfüllung von Bedingungen und Auflagen der Verfügung;

6. die Neuaufnahme von Fremdkapital ohne vorgängige Rücksprache mit dem Kanton;

7. die mangelnde Behebung der vom Kanton festgestellten Vernachlässigung der Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht innerhalb der eingeräumten Frist;

8. die Nichtbezahlung einer Tilgungsrate trotz Mahnung innerhalb von sechs Monaten nach der Fälligkeit;

9. die Gewährung eines Darlehens auf Grund falscher oder irreführender Angaben.

Für Darlehen bei Betriebsaufgabe gelten nur diejenigen nach Absatz 1 Buchstaben e, h und i als wichtige Gründe.²⁷

Anstelle eines Widerrufs gestützt auf Absatz 1 Buchstabe a oder c kann der Kanton bei einer Verpachtung ausserhalb der Familie oder bei einem Verkauf des Betriebes das Betriebshilfedarlehen zu gleichen Bedingungen an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen, sofern diese oder dieser die Eintretensbedingungen nach den Artikeln 2–7 erfüllt und die verlangte Sicherheit gewährleistet. Artikel 15 bleibt vorbehalten.²⁸

Die verfügende Behörde bestimmt die Frist für die Rückzahlung des Darlehens. Sie beträgt höchstens 20 Jahre, für Darlehen bei Betriebsaufgabe höchstens 10 Jahre.²⁹

Die Rückzahlungsfristen der Darlehen sind nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers festzusetzen.

Der Kanton kann die Rückzahlung der Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a innerhalb der Frist nach Absatz 1 um höchstens drei Jahre aufschieben.

Er kann die Rückzahlung des Darlehens innerhalb der Frist nach Absatz 1 um ein Jahr stunden, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers unverschuldet verschlechtern.

Haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers wesentlich verbessert, kann der Kanton die Tilgungsrate während der Vertragsdauer angemessen erhöhen oder das Restdarlehen vorzeitig zurückfordern.

Beigewinnbringender Veräusserung vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Rückzahlungsfrist sind Betriebshilfedarlehen zurückzuzahlen.³⁰

Der Gewinn wird nach den Artikeln 31 Absatz 1, 32 und 33 BGBB³¹ berechnet. Das BLW legt die Anrechnungswerte fest.

…32

Die Leistung des Kantons beträgt 100 Prozent der Bundesleistung.³³

Der Kanton beantragt beim BLW die Bundesmittel nach Massgabe des Bedarfs.

Das BLW prüft den Antrag des Kantons und überweist diesem die Mittel im Rahmen der bewilligten Kredite. Die Bundesmittel werden erst nach der Bewilligung der Kantonsleistung ausbezahlt.

In Abweichung von Absatz 3 kann der Bund die geforderte Leistung der Kantone auf Antrag vorschiessen, wenn:

1. in einer oder mehreren Regionen ausserordentliche Ereignisse eingetreten sind; und

2. die ordentlichen Mittel des kantonalen Fonds de Roulement der Betriebshilfe für die Darlehensgewährung nicht ausreichen.^{34 5} Der Kanton zahlt die Kantonsleistung nach Absatz 1 in den Fonds de Roulement der Betriebshilfe ein. Tut er dies nicht, so muss er den Vorschuss und die Leistung des Bundes bis spätestens sechs Jahre nach der Zahlung des Vorschusses zurückbezahlen.³⁵

Der Kanton verwaltet die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel mit unabhängiger Rechnung und legt dem BLW den Jahresabschluss bis Ende April vor.

Er meldet dem BLW bis zum¹⁰. Januar folgende Bestände per³¹. Dezember des vorangehenden Rechnungsjahres:

1. den Gesamtbestand der Bundesmittel;

2. den Gesamtbestand der Kantonsmittel;

3. die aufgelaufenen Zinsen der Bundes- und der Kantonsmittel;

4. die Verwendung der Zinsen nach Artikel 85 Absatz 2 LwG;

5. die liquiden Mittel;

6. die Summe der gewährten, jedoch noch nicht ausbezahlten Betriebshilfedarlehen.^{36 3} Er meldet dem BLW bis zum¹⁵. Juli folgende Bestände per³⁰. Juni:

1. die liquiden Mittel;

2. die Summe der gewährten, jedoch noch nicht ausbezahlten Betriebshilfedarlehen.³⁷

[AS 1998 3121, 2001 169]

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am¹. Januar 2004 in Kraft.

Der². Abschnitt (Art. 19–30) tritt am¹. Januar 2004 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2015.41

Die Geltungsdauer des². Abschnitts (Art. 19–30) wird bis zum³¹. Dezember 2019 verlängert.⁴²