AS 2001 1582

Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes

Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB)

Änderung vom 6. Oktober 2000

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1. März 2000¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997² über die Rüstungsunternehmen des Bun- des wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung3, ...

Art. 5a Rekapitalisierung

1 Der Bund sorgt anlässlich der Überführung der bestehenden Rüstungsbetriebe in

Aktiengesellschaften für deren angemessene Ausstattung mit Eigenkapital.

2 Der Bundesrat bestimmt die Art der Durchführung sowie den Zeitpunkt und den

Umfang der erforderlichen Rekapitalisierung. Die dem Bund daraus entstehende Belastung wird in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert und zu Lasten der Erfolgsrechnung über mehrere Jahre abgeschrieben.

Art. 5b Nachträgliche Erhöhung des Deckungkapitals

1 Erhöht sich auf Grund der Dossierbereinigung bei der Pensionskasse des Bundes

das statutarisch vorgeschriebene Deckungskapital der Rüstungsunternehmen, so übernimmt der Bund diese zusätzliche Deckung. Das VBS gibt zu diesem Zwecke mit Ermächtigung des Bundesrates eine entsprechende Garantie ab. Als Dossierbe- reinigung gelten die Veränderung des Versichertenbestandes und der Datenfelder.

2 Bei einer Erhöhung des Deckungskapitals nach Absatz 1 sorgt der Bund für eine

angemessene Eigenkapitalausstattung der Rüstungsunternehmen. Massgebend sind die beim Abschluss der Dossierbereinigung geltenden Rechnungslegungsstandards. Der Bundesrat bestimmt die Art der Durchführung sowie den Zeitpunkt und den Umfang der erforderlichen Rekapitalisierung.