AS 2013 385

Bundesgesetz über die Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung

vom 28. September 2012

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestützt auf Artikel 64a Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 2012², beschliesst:

Art. 1 Beitragsberechtigte Dachverbände

1 Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an Dachverbände der

Weiterbildung Erwachsener gewähren.

2 Beiträge werden nur gewährt, wenn:

a. der Dachverband gesamtschweizerisch tätig ist; b. der Dachverband nicht gewinnorientiert ist; c. der Dachverband nachweisen kann, dass er Aufgaben nach Artikel 2 seit mindestens drei Jahren kontinuierlich ausübt; und d. die dem Dachverband angeschlossenen Organisationen Kompetenzen ver- mitteln, die die Chancen in Gesellschaft und Arbeitswelt verbessern.

3 Zudem kann ein Dachverband für die Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 2

gestützt auf dieses Gesetz nur unterstützt werden, wenn er für die Erfüllung dieser Aufgaben nicht gestützt auf ein anderes Bundesgesetz, namentlich das Kulturförde- rungsgesetz vom 11. Dezember 2009³, unterstützt wird.

Art. 2 Unterstützte Aufgaben Die Beiträge können den Dachverbänden für die Erfüllung der folgenden Aufgaben gewährt werden: a. Information über Weiterbildungsangebote und über die Koordination der Angebote; b. Sicherung und Entwicklung der Qualität der Weiterbildung.

SR 412.11

2011-2421 385

Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung AS 2013

Art. 3 Beitragsbemessung und Periodizität der Ausrichtung

1 Die Beiträge bemessen sich nach:

a. dem Grad des Interesses des Bundes an der Tätigkeit des Dachverbandes; b. der Anzahl der im Dachverband zusammengeschlossenen Organisationen; c. dem Koordinationsaufwand des Dachverbandes; d. den zumutbaren Eigenleistungen des Dachverbandes und den Beiträgen Dritter.

2 Die Beiträge betragen:

a. höchstens das Doppelte der Summe der zumutbaren Eigenleistungen und der Beiträge Dritter; und b. höchstens die Differenz zwischen den notwendigen Aufwendungen einer- seits und der Summe der zumutbaren Eigenleistungen und der Beiträge Drit- ter andererseits.

3 Übersteigendie aufgrund der eingereichten Gesuche errechneten Beiträge die

verfügbaren Mittel, so werden diese Beiträge anteilsmässig gekürzt.

4 Die Beiträge werden jährlich ausgerichtet.

Art. 4 Finanzierung Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss den Zahlungs- rahmen nach diesem Gesetz.

Art. 5 Verhältnis zum Subventionsgesetz Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 19904.

Art. 6 Vollzug

1 Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation vollzieht dieses

Gesetz.

2 Es koordiniert seine Unterstützungstätigkeit mit anderen Bundesstellen.

3 Es erlässt Richtlinien über die Einzelheiten, namentlich die Gesuchstellung und die Zahlungsmodalitäten.

4 SR 616.1

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Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung AS 2013

Art. 7 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3 Es gilt bis zum 31. Dezember 2016.

Ständerat, 28. September 2012 Nationalrat, 28. September 2012 Der Präsident: Hans Altherr Der Präsident: Hansjörg Walter Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 17. Januar 2013 unbenützt abge-

laufen.5

2 Es wird auf den 15. Februar 2013 in Kraft gesetzt.6

30. November 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

5 BBl 2012 8195

6 Der Beschluss über das Inkrafttreten wurde am 22. Nov. 2012 im vereinfachten

Verfahren gefällt.

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