173.010
Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung[1] und Art. 43 des Gerichtsorganisationsgesetzes[2]
Diese Verordnung präzisiert die Organisation und die Geschäftsführung des Obergerichts.
Im Bereich der Justizaufsicht bestimmt sie, welchem Organ des Obergerichts die einzelnen Aufgaben der Organ- und Dienstaufsicht obliegen. Im Übrigen sind die Durchführung der Aufsicht und die Tätigkeit des Obergerichts als oberstes justizinternes Leitungs- und Führungsorgan Gegenstand der Verordnung über die Justizaufsicht[3].
Das Obergericht umfasst die folgenden Abteilungen:
Die Abteilungen gliedern sich in folgende Kammern:
| 1. | Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer; | ||
| 2. | Zweite verwaltungsrechtliche Kammer; | ||
| 3. | Dritte verwaltungsrechtliche Kammer. | ||
| 1. | Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer; | ||
| 2. | Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer; | ||
| 3. | Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten. | ||
| 1. | Erste zivilrechtliche Kammer; | ||
| 2. | Zweite zivilrechtliche Kammer; | ||
| 3. | Schuldbetreibungs- und Konkurskammer. | ||
| 1. | Erste strafrechtliche Kammer; | ||
| 2. | Zweite strafrechtliche Kammer. | ||
Die Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer entscheidet über Beschwerden und Klagen aus den Rechtsgebieten des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, die keiner anderen Kammer zugewiesen sind, insbesondere aus folgenden Rechtsgebieten:
Die Zweite verwaltungsrechtliche Kammer entscheidet über Beschwerden und Klagen aus folgenden Rechtsgebieten:
Die Dritte verwaltungsrechtliche Kammer entscheidet über Beschwerden und Klagen aus folgenden Rechtsgebieten:
Die Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer entscheidet über Beschwerden und Klagen aus folgenden Rechtsgebieten:
Die Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer entscheidet über Beschwerden und Klagen aus folgenden Rechtsgebieten:
Das Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten entscheidet über Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern, für die das eidgenössische Sozialversicherungsrecht ein Schiedsgerichtsverfahren vorsieht.
Seine Zusammensetzung richtet sich nach Artikel 89 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[4] und Artikel 4 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht[5].
Die Erste zivilrechtliche Kammer entscheidet über zivilrechtliche Streitigkeiten, bei denen das Obergericht einzige kantonale Instanz ist, sowie über zivilrechtliche Berufungen, Beschwerden und Revisionen aus folgenden Rechtsgebieten:
Die Zweite zivilrechtliche Kammer entscheidet über zivilrechtliche Streitigkeiten, bei denen das Obergericht einzige kantonale Instanz ist, sowie über zivilrechtliche Berufungen, Beschwerden und Revisionen aus folgenden Rechtsgebieten:
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer nimmt die dem Obergericht als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs obliegenden Aufgaben wahr.
Sie entscheidet zudem über Beschwerden gegen die im summarischen Verfahren beurteilten Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (Art. 251 ZPO[11]).
Die Zweite strafrechtliche Kammer ist Beschwerdeinstanz im Sinne der Strafprozessordnung[14] und entscheidet über strafrechtliche Beschwerden nach kantonalem Recht. Ausgenommen sind Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.
Sie entscheidet zudem als Beschwerdeinstanz im Sinne der Jugendstrafprozessordnung[15].
Für die Zuteilung eines Geschäfts an eine Kammer ist die Rechtsfrage massgeblich, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt.
Geht es zur Hauptsache um prozessuale Streitigkeiten, den Kostenpunkt, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder die Vollstreckung eines Urteils, so wird die Zuständigkeit aufgrund der dem Entscheid zugrundeliegenden materiell-rechtlichen Hauptfrage bestimmt.
Kommen für die Behandlung einer Streitigkeit mehrere Kammern in Frage, bestimmen deren Vorsitzende die zuständige Kammer im gegenseitigen Einvernehmen. Kommt keine Einigung zustande, wird die Zuweisung von der Präsidentin oder vom Präsidenten vorgenommen.
Jeder Kammer gehören mindestens eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender, eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter und eine zusätzliche Richterin oder ein zusätzlicher Richter an.
Die Zusammensetzung der Kammern wird veröffentlicht.
Der Spruchkörper einer Kammer besteht in der Regel aus der oder dem jeweiligen Vorsitzenden, einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter und einer zusätzlichen Richterin oder einem zusätzlichen Richter.
Als Vorsitzende oder Vorsitzender amtet eine Richterin oder ein Richter, welche oder welcher der Verfahrenssprache kundig ist.
Ist eine Kammer mit mehreren Vorsitzenden oder mehr als drei Richterinnen oder Richtern besetzt, erfolgt die Zuteilung nach einem im Voraus festgelegten Schlüssel, der sich nach der Reihenfolge der Geschäftseingänge, nach Rechtsgebieten oder anderen sachlichen Kriterien bestimmt.
Soweit der Spruchkörper nicht nach den Absätzen 1 bis 3 zusammengesetzt werden kann, sind bei dessen Bestimmung namentlich folgende Kriterien zu berücksichtigen:
Das zur Einsitznahme angefragte Mitglied wird angehört. Bei Meinungsverschiedenheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.
Die oder der Vorsitzende amtet als Einzelrichterin oder Einzelrichter, soweit eine einzelrichterliche Zuständigkeit besteht.
Ist eine Besetzung mit fünf Richterinnen und Richtern vorgesehen oder wird eine solche angeordnet (Art. 38 Abs. 2 und Abs. 4 GOG[16]), bestimmt die oder der Vorsitzende die weiteren Richterinnen und Richter nach den Kriterien gemäss Absatz 4.
Die Vorsitzenden sind als Instruktionsrichterinnen oder Instruktionsrichter für die Verfahrensleitung der ihnen zugeteilten Fälle zuständig.
Sie leiten die Verfahren selbst und können bei Bedarf eine Aktuarin oder einen Aktuar beiziehen.
Im Rahmen der Verfahrensleitung kommen den Vorsitzenden insbesondere folgende Aufgaben zu:
Die oder der Vorsitzende kann den Erlass prozessleitender Verfügungen und die Durchführung von Beweisverfahren durch den ganzen Spruchkörper anordnen.
Verfügungen und Korrespondenz können im Auftrag der oder des Vorsitzenden vom Aktuariat oder von der Kanzlei unterzeichnet werden. Bei Verhinderung unterzeichnen die jeweilige Stellvertreterin oder der jeweilige Stellvertreter in Vertretung oder in eigenem Namen.
Findet eine Verhandlung vor dem Kollegialgericht statt, werden die Akten zusammen mit allfälligen Aufzeichnungen über Vorabklärungen den Mitgliedern des Spruchkörpers im Voraus zur Verfügung gestellt.
Die oder der Vorsitzende kann die Anwesenheit der Polizei während der Verhandlung anordnen.
Die Richterinnen und Richter sowie Aktuarinnen und Aktuare tragen an Verhandlungen korrekte Kleidung.
Die oder der Vorsitzende bereitet den Fall für die Zirkulation oder die Beratung im Kollegialgericht vor.
In Verfahren ohne mündliche Verhandlung wird in der Regel ein umfassender Entscheidentwurf oder ein zumindest stichwortartiges Referat mit einem Antrag verfasst.
Die oder der Vorsitzende kann für die Abklärung einzelner Fragen oder die Redaktion eines Referats oder des Entscheidentwurfs oder einzelner Teile davon eine Aktuarin oder einen Aktuar beiziehen.
Soll der Entscheid auf dem Zirkularweg gefällt werden, wird der Entscheidentwurf samt Akten bei den übrigen Mitgliedern des Spruchkörpers in Zirkulation gesetzt.
Sind diese mit dem Dispositiv und der Begründung einverstanden, wird der Entwurf zum Entscheid erhoben.
Eine Beratung findet statt, wenn ein Mitglied des Spruchkörpers einen Abänderungsantrag stellt und die oder der Vorsitzende am Entwurf festhält. Ansonsten kann ein neuer Entscheidentwurf in Zirkulation gesetzt werden.
Findet in Verfahren ohne mündliche Verhandlung eine Beratung statt, werden die Akten samt allfälligem Entscheidentwurf oder Referat den Mitgliedern des Spruchkörpers mindestens fünf Arbeitstage im Voraus zur Verfügung gestellt. Mit deren Einverständnis oder in besonders dringlichen Fällen kann diese Frist unterschritten werden.
Nach der Entscheidfällung unterzeichnen alle Mitglieder des Spruchkörpers das Dispositiv.
Die Begründung samt Akten wird vor der Ausfertigung den weiteren Mitgliedern des Spruchkörpers zur Genehmigung vorgelegt.
In begründeten Fällen und mit dem Einverständnis aller Mitglieder des Spruchkörpers können einzelne oder alle Mitglieder an der Beratung per Ton- und Bildübertragung (Videokonferenz) teilnehmen.
Bei der Durchführung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Mit dem Einverständnis sämtlicher Mitglieder des Spruchkörpers kann auf die Übertragung des Bildes verzichtet werden.
Wird der Entscheid in der Beratung gefällt, bestätigen die Mitglieder des Spruchkörpers, die virtuell teilgenommen haben, das Dispositiv elektronisch.
Im Übrigen richten sich die technischen Voraussetzungen und die Anforderungen an den Datenschutz und an die Datensicherheit nach Artikel 141b der Zivilprozessordnung[17] und nach der Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren[18].
Verlangt eine Partei nachträglich eine Begründung, so wird diese samt Akten vor der Ausfertigung den weiteren Mitgliedern des Spruchkörpers zur Genehmigung vorgelegt.
Hat bei der Entscheidfällung eine Aktuarin oder ein Aktuar mitgewirkt, wird der Entscheid von der oder dem Vorsitzenden sowie der Aktuarin oder dem Aktuar unterzeichnet. Ansonsten unterzeichnet die oder der Vorsitzende alleine.
Bei Verhinderung unterzeichnen die jeweilige Stellvertreterin oder der jeweilige Stellvertreter in Vertretung.
Die Veröffentlichung der Entscheide richtet sich nach der Verordnung über die Information der Öffentlichkeit durch die richterlichen Behörden[19].
Die Verwaltungskommission wählt die Entscheide aus, welche die Vorsitzenden zur Veröffentlichung in der Praxis des Obergerichts (POG) und in anderen Publikationsorganen vorschlagen.
Die oder der Vorsitzende entscheidet über die Einreichung einer Vernehmlassung im Rechtsmittelverfahren vor der oberen Instanz.
Sie oder er kann die weiteren Mitglieder des Spruchkörpers einbeziehen.
Ist der Entscheid rechtskräftig oder vollstreckbar, stellt das Generalsekretariat auf Verlangen einer Partei eine entsprechende Bescheinigung aus.
Die Aktuarinnen und Aktuare sind insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut:
Das Aktuariat kann eine Ansprechperson bestimmen, welche als Bindeglied zur Richterschaft und zu den zentralen Diensten wirkt.
Die Aktuarinnen und Aktuare sind grundsätzlich zwei oder mehr Kammern, jedoch höchstens zwei Abteilungen zugeteilt. Ausnahmen können insbesondere aus betrieblichen Gründen vorgesehen werden.
Änderungen in der Zuteilung sind möglich. Die betroffenen Aktuarinnen und Aktuare werden vor einer Zu- oder Umteilung angehört.
Ist eine Stelle im Aktuariat neu zu besetzen, ist den Aktuarinnen und Aktuaren die Möglichkeit einzuräumen, einen Wechsel in der Zuteilung zu beantragen.
Der Beizug von Aktuarinnen und Aktuaren ad hoc erfolgt, sofern dies für die Bewältigung der Geschäftslast notwendig erscheint.
Das Obergericht bietet in der Regel jährlich vier Juristinnen oder Juristen die Gelegenheit, ein Praktikum für den Erwerb des Anwaltspatents zu absolvieren.
Die Präsidentin oder der Präsident legt in Absprache mit dem kantonalen Personalamt die Besoldung und die Anstellungsbedingungen fest.
Das Gesamtgericht setzt sich aus allen ordentlichen Oberrichterinnen und Oberrichtern zusammen.
Das Gesamtgericht übt alle Befugnisse aus, die ihm durch das Gerichtsorganisationsgesetz[20] zugewiesen werden.
In seine Zuständigkeit fallen zudem:
Das Gesamtgericht tagt in der Regel alle zwei Monate.
Eine ausserordentliche Sitzung kann von der Präsidentin oder dem Präsidenten einberufen werden oder wenn dies mindestens fünf Oberrichterinnen und Oberrichter verlangen.
Jedes Mitglied des Gesamtgerichts kann mit begründetem Antrag verlangen, dass ein Geschäft traktandiert wird.
Die Beschlussfassung im Gesamtgericht erfolgt entweder anlässlich einer Sitzung oder in einem Zirkularverfahren.
Jedes Mitglied des Gesamtgerichts hat eine Stimme und ist, ausser bei Wahlen, zur Stimmabgabe verpflichtet.
Die Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der an der Sitzung anwesenden oder am Zirkularverfahren teilnehmenden Oberrichterinnen und Oberrichter gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.
Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Dieses ist die nächsthöhere ganze Zahl, welche sich nach Teilung der Gesamtzahl aller gültigen Stimmen für kandidierende Personen durch die doppelte Zahl der freien Sitze ergibt. Stimmenthaltungen sowie leere und ungültige Stimmen werden nicht gezählt. Haben mehr Personen das absolute Mehr erreicht, als Sitze zu besetzen sind, gelten diejenigen mit den höchsten Stimmenzahlen als gewählt. Erreicht niemand das absolute Mehr oder sind weniger Personen gewählt, als Sitze zu besetzen sind, findet ein zweiter Wahlgang statt, in welchem die Personen mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt sind (relatives Mehr). Im Übrigen gilt das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden[21] sinngemäss.
Die Protokolle der Sitzungen werden dem Gesamtgericht zur Genehmigung unterbreitet.
Die Präsidentin oder der Präsident führt das Obergericht und überwacht seine Geschäftstätigkeit. Sie oder er übt alle Befugnisse aus, die ihr oder ihm durch das Gerichtsorganisationsgesetz[22] zugewiesen werden.
Ihr oder ihm obliegen zudem folgende Aufgaben:
Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben.
Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, wird sie oder er durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten vertreten. Ihr oder ihm stehen die Präsidialbefugnisse zu.
Die Präsidentin oder der Präsident wird im zeitlichen Umfang der präsidialen Tätigkeit von Rechtsprechungsaufgaben entlastet.
Die Präsidentin oder der Präsident ist befugt, für besondere, in ihre oder seine Kompetenz fallende Tätigkeiten auch die übrigen Oberrichterinnen und Oberrichter beizuziehen.
Neben der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten besteht die Verwaltungskommission aus höchstens drei weiteren Mitgliedern des Obergerichts. Dabei sind die Kantonssprachen angemessen zu berücksichtigen.
Die Mitglieder der Verwaltungskommission gehören in der Regel unterschiedlichen Abteilungen an.
Besteht die Verwaltungskommission aus mehr als drei Mitgliedern, kann sie einen Ausschuss bilden, dem sie die Erledigung bestimmter Geschäfte übertragen kann.
Der Ausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Die Verwaltungskommission regelt die Stellvertretung bei Verhinderung oder Ausstand.
Der Verwaltungskommission obliegen alle in die Zuständigkeit des Obergerichts fallenden Aufgaben der Justizverwaltung, die weder durch Gesetz noch Verordnung einem anderen Organ zugewiesen sind.
An einen Ausschuss sind namentlich folgende Geschäfte delegierbar:
Die Verwaltungskommission behandelt alle Geschäfte der Justizverwaltung des Obergerichts, für die kein anderes Organ zuständig ist.
In ihre Kompetenz fallen insbesondere:
Für die in die Zuständigkeit der Verwaltungskommission fallenden Entscheide über Disziplinarmassnahmen gegen Mitglieder des Obergerichts ist eine Delegation an den Ausschuss ausgeschlossen.
Die Verwaltungskommission ist verantwortlich für die Wahrnehmung der dem Obergericht obliegenden Aufgaben im Bereich:
Sie behandelt alle die vorgenannten Behörden betreffenden Geschäfte der Justizaufsicht, die dem Obergericht gesetzlich oder durch Verordnung übertragen und nicht dem Gesamtgericht vorbehalten sind.
In ihre Kompetenz fallen insbesondere:
Die Verwaltungskommission tagt in der Regel alle zwei Wochen.
Jedes Mitglied der Verwaltungskommission kann die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.
Die Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der an der Sitzung anwesenden oder am Zirkularverfahren teilnehmenden Richterinnen und Richter gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.
Jedes Mitglied hat eine Stimme und ist, ausser bei Wahlen, zur Stimmabgabe verpflichtet.
Die Einberufung und die Traktandenliste samt der entsprechenden Unterlagen werden den Mitgliedern der Verwaltungskommission und des Gesamtgerichts zugestellt. Jedes Mitglied des Gesamtgerichts kann mit begründetem Antrag verlangen, dass ein Geschäft zur Konsultation im Gesamtgericht traktandiert wird. Ausgenommen davon sind Geschäfte der Organ- und Dienstaufsicht.
Die von der Verwaltungskommission genehmigten Protokolle werden allen Mitgliedern des Gesamtgerichts zugestellt. Ausgenommen davon sind Geschäfte der Organ- und Dienstaufsicht.
Konflikte zwischen Oberrichterinnen und Oberrichtern werden nach Möglichkeit gerichtsintern beigelegt.
Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich und dann gegebenenfalls innerhalb der betroffenen Abteilung zu suchen.
Führen diese Gespräche nicht zu einer Einigung, wird die Angelegenheit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichts unterbreitet. Sie oder er zieht bei Bedarf die Verwaltungskommission bei. Diese trifft geeignete Massnahmen.
Scheitern sämtliche internen Versuche zur Beilegung des Konflikts und handelt es sich um eine wesentliche Angelegenheit, die im Rahmen der Oberaufsicht von Bedeutung sein kann, informiert die Verwaltungskommission die Kommission für Justiz und Sicherheit.
Das Generalsekretariat ist die Stabsstelle des Obergerichts.
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär leitet und überwacht die zentralen Dienste, namentlich die Gerichtskanzlei, das Finanz- und Rechnungswesen und die Informatik.
Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
Der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär können weitere Aufgaben übertragen werden, namentlich im Bereich der Rechtshilfe.
Wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter bestellt, obliegt ihr oder ihm die Vertretung in allen Funktionen und die Unterstützung in der Erledigung der Aufgaben des Generalsekretariats.
Die Gerichtskanzlei erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
Der Gerichtskanzlei steht die Leiterin oder der Leiter der Kanzlei vor. Sie oder er ist verantwortlich für eine effiziente Organisation der Kanzlei sowie die Führung der Mitarbeitenden der Kanzlei und sorgt für eine speditive Erledigung der anfallenden Arbeiten.
Wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter bestellt, obliegt ihr oder ihm die Vertretung der Leiterin oder des Leiters in allen Funktionen.
Die Gerichtskanzlei untersteht der Leitung und der Überwachung durch die Generalsekretärin oder den Generalsekretär.
Die Informatik stellt in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Amt für Informatik den Betrieb der Informatik bei allen richterlichen Behörden sicher.
Der Informatik steht die oder der IT-Verantwortliche vor. Sie oder er ist verantwortlich für eine effiziente Organisation der Informatik sowie die Führung der Mitarbeitenden der Informatik und sorgt für eine speditive Erledigung der anfallenden Arbeiten.
Die Informatik ist administrativ dem Obergericht angegliedert und steht unter der Leitung und Überwachung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs.
Die Informationsstelle gewährleistet die Information des Obergerichts, der Regionalgerichte sowie der Schlichtungsbehörden nach aussen.
Der Informationsstelle steht die oder der Informationsbeauftragte vor. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
Der Informationsstelle können weitere Aufgaben übertragen werden.
Die Informationsstelle untersteht der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichts.
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär erstellt zusammen mit der Fachperson für Rechnungswesen und der Finanzverwaltung das Budget und die Jahresrechnung des Obergerichts zu Handen des Gesamtgerichts und des Grossen Rates.
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär überwacht zusammen mit der Fachperson für Rechnungswesen die Budgetkredite und bereitet rechtzeitig die erforderlichen Anträge für die Nachtragskredite vor.
Der Fachperson für Rechnungswesen obliegen zudem insbesondere folgende Aufgaben:
Die Fachperson für das Rechnungswesen untersteht der Leitung und der Überwachung durch die Generalsekretärin oder den Generalsekretär.
Die Finanzverwaltung ist zuständig für administrative Abschreibungen von nicht eintreibbaren Forderungen des Obergerichts. Bei Beträgen über 10 000 Franken pro Fall ist dafür das Einverständnis der Präsidentin oder des Präsidenten einzuholen.
Das Obergericht kann in Absprache mit der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen Departementsvorsteher bestimmte Dienststellen der kantonalen Verwaltung mit Tätigkeiten betrauen, die nicht zu seinem Kernbereich gehören, wie:
Das Obergericht regelt mit den Dienststellen die Entschädigung für deren Aufwand.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 31.10.2024 | 01.01.2025 | Erlass | Erstfassung | 2024-031 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 31.10.2024 | 01.01.2025 | Erstfassung | 2024-031 |