370.100
gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung[2],
nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 30. Mai 2006[3],
Dieses Gesetz gilt für das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen vor kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden.
Sonderbestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.
Private werden einer Verwaltungsbehörde gleichgestellt, soweit sie in Erfüllung der ihnen vom Kanton übertragenen öffentlichen Aufgaben entscheiden.
Auf das Verwaltungsverfahren vor Regional- und Gemeindebehörden finden die allgemeinen Verfahrensgrundsätze sowie die Bestimmungen über die Erläuterung, die Berichtigung, die Revision und die Vollstreckung Anwendung. *
Die Behörden behandeln die bei ihnen eingeleiteten Verfahren beförderlich und sorgen ohne Verzug für deren Erledigung.
Das Gesetz bestimmt die Zuständigkeit der Behörden. Abweichende Abmachungen der Parteien sind nichtig.
Die Behörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
Verneint eine Behörde ihre Zuständigkeit, überweist sie die Sache unter Benachrichtigung der Parteien an die für zuständig erachtete Behörde.
Können sich mehrere Behörden über ihre Zuständigkeit nicht einigen, entscheidet die gemeinsame vorgesetzte Behörde. Fehlt eine solche, entscheidet die Konfliktbehörde.
Die Behörde trifft für die Dauer des Verfahrens von Amtes wegen oder auf Antrag die erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen und vorsorglichen Massnahmen zum Schutz der im Streit liegenden Rechte und Interessen der Beteiligten.
Bei einer Kollegialbehörde ist die oder der Vorsitzende oder ein von ihr oder ihm bezeichnetes Mitglied dafür zuständig.
Im Interesse einer zweckmässigen Erledigung kann die Behörde durch verfahrensleitende Verfügung:
Personen, die einen Entscheid zu treffen, vorzubereiten oder zu redigieren haben, treten von Amtes wegen oder auf Gesuch in den Ausstand in Verfahren, in denen:
Ausstandsgründe gemäss Litera a bestehen nach Auflösung der Ehe, der Verlobung, der eingetragenen Partnerschaft oder der faktischen Lebensgemeinschaft fort.
Ausstandsgründe gemäss Litera d finden auf die Gemeinden keine Anwendung.
Liegt ein Ausstandsgrund vor, teilt die betroffene Person dies unverzüglich der oder dem Vorgesetzten beziehungsweise der oder dem Vorsitzenden mit.
Betrifft der Ausstandsgrund die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder eine Einzelbehörde, erfolgt die Durchführung des weiteren Verfahrens durch die Stellvertreterin oder den Stellvertreter.
Die Parteien können einen Ausstandsgrund innert zehn Tagen, seit sie davon Kenntnis erhalten haben, bei der oder dem Vorgesetzten beziehungsweise der oder dem Vorsitzenden geltend machen. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
Ist der Ausstandsgrund erst mit oder nach dem Entscheid bekannt geworden, ist er auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen.
Ist der Ausstand streitig, entscheidet: *
Die gleiche Behörde entscheidet, welche Verfahrens- oder Prozesshandlungen zu wiederholen sind, wenn ein bereits bestehender Ausstandsgrund erst nachträglich bekannt wird.
Schriftliche Verfahrenshandlungen können in Papierform oder nach den Vorgaben dieses Gesetzes elektronisch erfolgen.
Sonderbestimmungen zum elektronischen Rechtsverkehr in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.
Eingaben können elektronisch erfolgen, wenn die Behörde an einem Übermittlungssystem angeschlossen ist. Eingaben in elektronischer Form müssen der Partei sicher zugeordnet werden können und unveränderbar sein.
Die Regierung kann in erstinstanzlichen Verfahren Eingaben ausserhalb eines Übermittlungssystems zulassen.
Die Regierung regelt:
Fristen, die durch eine Mitteilung, eine amtliche Publikation oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
Bei elektronischer Eröffnung gilt die Mitteilung im Zeitpunkt des erstmaligen Abrufs beim Übermittlungssystem der Adressatin oder des Adressaten oder der Vertretung als erfolgt, spätestens jedoch am siebten Tag nach der Übermittlung an deren elektronische Zustelladresse. *
Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag, endet sie am nächstfolgenden Werktag.
Falsche Fristangaben in einem Entscheid dürfen für die betroffene Partei keine Nachteile zur Folge haben.
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder innerhalb der Bürozeit der zuständigen Behörde übergeben werden.
Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde eingereicht worden ist.
Eine Zahlung an die Behörde ist rechtzeitig erfolgt, wenn innert der Frist:
Für die Wahrung einer Frist ist der Zeitpunkt massgebend, in welchem das Übermittlungssystem der Behörde die Eingabe quittiert.
Ist das Übermittlungssystem nicht erreichbar, verlängert sich eine laufende Frist auf den Folgetag, nachdem es wieder erreichbar ist. Fällt der Folgetag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag.
Die Nichterreichbarkeit des Übermittlungssystems ist von der betroffenen Partei glaubhaft zu machen.
Die Behörde kann eine Nachreichung in physischer Form verlangen, wenn die Bearbeitung einer Eingabe technisch nicht möglich ist oder Dokumente zur Überprüfung der Echtheit benötigt werden.
Die Behörde setzt der Partei eine angemessene Frist zur Nachreichung, mit der Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten werde.
Fristen für Rechtsmittel sowie solche, die im Gesetz oder bei der Ansetzung ausdrücklich als peremptorisch bezeichnet werden, können nicht erstreckt werden.
Andere Fristen können aus zureichenden Gründen in der Regel einmal erstreckt werden. Das Gesuch muss vor Ablauf der Frist gestellt werden.
Versäumte Fristen können nur wiederhergestellt werden, wenn die Partei beweisen kann, dass ihr oder ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter die Einhaltung der Frist infolge eines unverschuldeten Hindernisses nicht möglich war.
Das Gesuch um Wiederherstellung ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses einzureichen.
Der Sachverhalt ist von Amtes wegen zu ermitteln.
Die am Verfahren Beteiligten sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht entfällt, wenn sie sich dadurch strafrechtlich belasten würden. *
Die Behörde erhebt die notwendigen Beweise, wobei sie an Begehren zur Ermittlung des Sachverhalts nicht gebunden ist.
Als Beweismittel dienen der Behörde neben dem Wissen ihrer Mitglieder insbesondere:
Reichen diese Beweismittel zur Abklärung des Sachverhalts nicht aus, können Behörden von Amtes wegen oder auf Antrag hin Zeugen einvernehmen. Diese Vorschrift gilt nicht für Gemeindebehörden.
Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Zeugenbeweis und das Verweigerungsrecht finden sinngemäss Anwendung.
Behörden und Private sind zur Herausgabe von Urkunden und Akten sowie zur Auskunftserteilung verpflichtet.
Für Behörden besteht eine Ausnahme von der Editions- und Auskunftspflicht, wenn dadurch wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen gefährdet würden.
Für Private besteht eine Ausnahme von der Editions- und Auskunftspflicht, wenn ihnen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkundenbeweis und das Verweigerungsrecht finden sinngemäss Anwendung.
Wenn bei der Erhebung von Beweismitteln wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen gefährdet werden, ordnet die Behörde die notwendigen Schutzmassnahmen an.
Die Beteiligten können sich durch eine handlungsfähige Person vertreten lassen:
Die Rechtsvertretung durch eine Person, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder Freizügigkeit nach dem BGFA[4] geniesst, ist in allen Verfahren möglich.
Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde durch schriftliche Vollmacht über ihre Vertretungsbefugnis auszuweisen.
Die Behörde hat den von einem Entscheid Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.
Sie kann insbesondere darauf verzichten, wenn sofortiges Handeln notwendig ist.
Die am Verfahren Beteiligten haben das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen. Die Akteneinsicht kann in elektronischer Form gewährt werden. *
Personen, die im Übermittlungssystem registriert sind, kann die Akteneinsicht über dieses gewährt werden. *
Die Einsichtnahme kann zur Wahrung wichtiger öffentlicher oder schutzwürdiger privater Interessen verweigert werden. Eine solche Verweigerung ist zu begründen.
Wird zum Nachteil einer Partei auf Akten abgestellt, in die sie keine Einsicht nehmen kann, ist ihr der belastende Inhalt mitzuteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme und zu Beweisanträgen zu geben.
Die Regierung regelt die Modalitäten und die Sicherheitsanforderungen der elektronischen Akteneinsicht. *
Die am Verfahren Beteiligten und ihre Vertreterinnen und Vertreter haben sich gegenüber den Behörden und unter sich anständig zu verhalten und jede mutwillige Streitsucht und Trölerei zu vermeiden.
Mutwillige Einleitung oder Führung eines Verfahrens sowie grobe Verletzung des Anstandes gegenüber Behörden und Mitbeteiligten ahndet die in der Sache selbst entscheidende Behörde mit Verweis oder Ordnungsbusse bis 1000 Franken.
Um das Verfahren vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Parteien einen Vergleich abschliessen, soweit ihnen die Verfügung über den Streitgegenstand oder ein Ermessenspielraum zusteht.
Fällt im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Entscheids in der Sache weg, insbesondere aufgrund des Rückzugs der Begehren, der Rücknahme des angefochtenen Entscheids oder eines Vergleichs, schreibt die Behörde das Verfahren als erledigt ab.
Die Behörde entscheidet in der Abschreibungsverfügung über die Zuteilung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten, wenn sich die Parteien darüber nicht einigen.
Rückzug, Anerkennung und Vergleich werden in die Abschreibungsverfügung aufgenommen und erlangen damit die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.
Die Behörde ist in der Beweiswürdigung frei.
Entscheide sind zu begründen und müssen ein Dispositiv mit Rechtspruch und Kostenregelung sowie mit der Belehrung über die Möglichkeit und die Frist des ordentlichen Weiterzugs enthalten.
Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblieben, ist der Weiterzug innert zwei Monaten seit der Mitteilung des Entscheids zulässig.
Entscheide sind den Parteien und, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, Dritten schriftlich mitzuteilen.
Die Behörde kann gemeinsam auftretende Parteien verpflichten, eine gemeinsame postalische Zustelladresse oder eine elektronische Zustelladresse auf einem Übermittlungssystem zu bezeichnen. *
Ist eine Partei nicht in der Schweiz wohnhaft, kann die Behörde sie verpflichten, eine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland zu bezeichnen oder eine elektronische Zustelladresse im Übermittlungssystem zu bezeichnen. *
Ein Entscheid kann durch amtliche Publikation eröffnet werden, wenn:
Entscheide können in elektronischer Form über ein Übermittlungssystem mitgeteilt werden, wenn die Partei oder ihre Vertretung im Übermittlungssystem registriert ist und der elektronischen Mitteilung zugestimmt hat.
Entscheide in elektronischer Form müssen der Behörde sicher zugeordnet werden können und unveränderbar sein. Sie enthalten die Namen der für die Behörde handelnden Personen.
Die Regierung regelt die Modalitäten der elektronischen Mitteilung und der Zustimmung.
Eine Partei kann die Verwaltungsbehörde um Wiedererwägung einer Verfügung ersuchen.
Die Verwaltungsbehörde ist zur Wiedererwägung ihres Entscheids nur verpflichtet, wenn Gründe für einen Widerruf glaubhaft gemacht werden.
Wiedererwägungsgesuche hemmen den Fristenlauf nicht.
Die Verwaltungsbehörde kann einen rechtskräftigen Entscheid von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder aufheben, wenn:
Erleidet jemand, der im Vertrauen auf einen Entscheid gutgläubig Vorkehren getroffen hat, durch den Widerruf unverschuldet einen Schaden, hat er Anspruch auf Entschädigung.
Spezialgesetzliche Widerrufsregelungen und die Revision bleiben vorbehalten.
Die zuständige Verwaltungsbehörde erlässt einen Entscheid:
Wird ein Entscheid beantragt und erachtet die Behörde die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben, erlässt sie einen Nichteintretensentscheid. Dieser ist gleich wie eine Verfügung anfechtbar.
Die Einsprache verpflichtet die Verwaltungsbehörde, ihren angefochtenen Entscheid umfassend zu überprüfen und über die Sache nochmals zu entscheiden.
Die Einsprache ist dort zulässig, wo sie durch Bundes- oder kantonales Recht vorgesehen ist.
Entscheide einer Dienststelle oder von unselbstständigen Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts können mit Verwaltungsbeschwerde an das vorgesetzte Departement weitergezogen werden.
Die Verwaltungsbeschwerde ist ausgeschlossen, wenn gemäss Gesetz die Einsprache oder direkt die Beschwerde an das Obergericht offen steht. *
Entscheide der Departemente und der Standeskanzlei können mit Verwaltungsbeschwerde an die Regierung weitergezogen werden, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Als Entscheide gelten auch Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie Realakte, die in Rechte und Pflichten von Personen eingreifen.
Verfahrensleitende Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwischenentscheide sind nur anfechtbar, wenn sie:
Im Verfahren vor Kollegialbehörden können verfahrensleitende Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen unter Vorbehalt von Absatz 1 an diese weitergezogen werden.
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist.
Mit der Beschwerde können geltend gemacht werden:
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sind zulässig.
Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheids bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
Die Frist zur Anfechtung von verfahrensleitenden Anordnungen und vorsorglichen Massnahmen beträgt zehn Tage.
Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Sie sind unter Beilage der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids einzureichen. Weitere Beweismittel sind genau zu bezeichnen. *
Rechtsschriften in Papierform sind zu unterzeichnen und im Doppel einzureichen. *
Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten werde.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Behörde kann der Beschwerde im Einzelfall von Amtes wegen oder auf Antrag aufschiebende Wirkung erteilen.
Bei einer Kollegialbehörde ist die oder der Vorsitzende oder ein von ihr oder ihm bezeichnetes Mitglied dafür zuständig.
Bei der Instruktion der Beschwerde dürfen Behörden und Angestellte, die am Zustandekommen des angefochtenen Entscheids beteiligt waren, nicht mitwirken.
Beschwerden an die Regierung werden von einem Departement instruiert. Dieses trifft von Amtes wegen oder auf Antrag die notwendigen vorsorglichen und verfahrensleitenden Entscheide.
Die Beschwerde wird der Vorinstanz und allfälligen weiteren Betroffenen unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur schriftlichen Beantwortung zugestellt.
Auf einen Schriftenwechsel kann verzichtet werden, wenn die Beschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist.
Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet werden.
Tritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Anordnungen zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück.
Die Beschwerdeinstanz kann den angefochtenen Entscheid zu Gunsten oder zu Ungunsten der beschwerdeführenden Partei ändern. Beabsichtigt sie Letzteres, hat sie den Parteien vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben.
Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten. Sie sind unter Beilage der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids einzureichen. Weitere Beweismittel sind genau zu bezeichnen. *
Rechtsschriften in Papierform sind zu unterzeichnen und im Doppel einzureichen. *
Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten werde.
Rechtsschriften und andere Eingaben können dem Gericht elektronisch eingereicht werden.
Mit Einverständnis der betroffenen Parteien kann das Gericht Verfügungen und Entscheide elektronisch zustellen.
Im elektronischen Rechtsverkehr ist die qualifizierte elektronische Signatur gemäss Bundesgesetz über die elektronische Signatur[5] zu verwenden. Im Weiteren gilt die Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren[6] sinngemäss.
Gesetzliche und gerichtlich bestimmte Fristen stehen still:
Davon ausgenommen sind Verfahren:
Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter lädt Dritte, die durch den Entscheid in ihren schutzwürdigen Interessen berührt werden, von Amtes wegen oder auf Antrag zur Teilnahme am Verfahren ein.
Nimmt die beigeladene Person am Verfahren teil, stehen ihr die gleichen Rechte zu wie den Hauptparteien. Es können ihr auch Kosten auferlegt werden.
Durch die Beiladung wird der Entscheid auch für die Beigeladenen verbindlich.
Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann in jedem Stadium des Verfahrens eine Referentenaudienz durchführen, an der eine gänzliche oder teilweise Einigung der Parteien über die Streitsache oder über das weitere Verfahren angestrebt wird.
Vorsorgliche und prozessleitende Verfügungen können innert zehn Tagen beim Obergericht angefochten werden. *
Das Obergericht entscheidet in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. *
Es entscheidet in Fünferbesetzung über *
Es entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn: *
Fälle, die gemäss Absatz 3 in einzelrichterlicher Kompetenz zu entscheiden sind, können in Dreierbesetzung entschieden werden, wenn die zuständige Einzelrichterin oder der zuständige Einzelrichter dies anordnet. *
Das Obergericht fällt sein Urteil in der Regel ohne Gerichtsverhandlung aufgrund der Akten. *
Die oder der Vorsitzende kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Gerichtsverhandlung anordnen, an welcher die Parteien und Vorgeladenen teilnehmen.
Die Vorladung zur Gerichtsverhandlung ist mit dem Hinweis zu verbinden, dass bei Nichterscheinen Verzicht auf die mündliche Darlegung des eigenen Standpunktes angenommen werde.
Die oder der Vorsitzende kann die Parteien, Zeugen oder Sachverständigen zum persönlichen Erscheinen verpflichten.
Die oder der Vorsitzende leitet die Gerichtsverhandlung.
An der Gerichtsverhandlung wird die Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht mit den Beteiligten erörtert. Jedes Mitglied des Spruchkörpers kann den Beteiligten Fragen stellen.
Das Obergericht ist auch zu der für die Beurteilung der Hauptsache unerlässlichen Beantwortung von Vorfragen zuständig. *
Es kann das Verfahren aussetzen, bis die Vorfrage durch die ordentlicherweise zuständige Instanz entschieden ist.
Ist ein Teil des Streitgegenstandes zur Entscheidung reif, kann das Gericht ein Teilurteil erlassen.
Das Obergericht kann ein Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft. *
Die Parteien sind auf die Möglichkeit der Urteilsbegründung und die Rechtsfolgen aufmerksam zu machen.
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen.
Das Obergericht beurteilt Beschwerden gegen: *
Es beurteilt als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen:
Als Entscheide gelten auch Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie Realakte, die in Rechte und Pflichten von Personen eingreifen.
Verfahrensleitende Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwischenentscheide sind nur anfechtbar, wenn sie:
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist.
Mit der Beschwerde können geltend gemacht werden:
Die Parteien können Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen.
Neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sind zulässig.
Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Obergericht einzureichen. *
Die Frist zur Anfechtung von verfahrensleitenden Anordnungen und vorsorglichen Massnahmen beträgt zehn Tage.
Für stimmberechtigte Mitglieder einer Körperschaft gilt bei Versammlungsbeschlüssen der Tag der Beschlussfassung als Tag der Kenntnisnahme.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann der Beschwerde im Einzelfall von Amtes wegen oder auf Antrag aufschiebende Wirkung erteilen.
Die Beschwerde wird der Gegenpartei und allfälligen weiteren Betroffenen unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur schriftlichen Beantwortung zugestellt.
Auf einen Schriftenwechsel kann verzichtet werden, wenn die Beschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist.
Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet werden.
Die Vorinstanz kann den angefochtenen Entscheid bis zur Urteilsfindung im Sinn der Anträge der beschwerdeführenden Partei abändern.
Der abgeänderte Entscheid ist dem Obergericht mitzuteilen. *
Das Obergericht hat die Beschwerde nur noch insoweit zu behandeln, als sie durch den abgeänderten Entscheid nicht gegenstandslos geworden ist. *
Das Obergericht ist unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen an die Anträge der Parteien gebunden. *
Ist das Obergericht nicht an die Anträge der Parteien gebunden, kann es einen Entscheid zu Ungunsten der beschwerdeführenden Partei ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat. In diesem Fall ist den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben. *
Hebt das Obergericht den angefochtenen Entscheid auf, entscheidet es selbst oder weist die Sache zum neuen Entscheid zurück. *
Das Obergericht beurteilt als Verfassungsgericht Beschwerden gegen: *
Unterliegt ein rechtsetzender Erlass der Genehmigung durch die Regierung oder ein Departement, ist die Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass erst nach Mitteilung des Genehmigungsbeschlusses zulässig.
Die Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen, soweit ein anderes kantonales Rechtsmittel gegeben ist.
Zu Beschwerden gegen rechtsetzende Erlasse ist legitimiert, wer durch die Anwendung der angefochtenen Vorschrift in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen Interessen berührt werden könnte.
Zu Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen ist legitimiert, wer im betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreis stimmberechtigt ist.
Zu Beschwerden wegen Verletzung ihrer Autonomie ist nur die jeweilige Körperschaft legitimiert.
Im Übrigen ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat.
Mit der Beschwerde können geltend gemacht werden:
Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids oder seit der amtlichen Veröffentlichung beim Obergericht einzureichen. *
Bei Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen beträgt die Frist zehn Tage seit der:
Für stimmberechtigte Mitglieder einer Körperschaft gilt bei Versammlungsbeschlüssen der Tag der Beschlussfassung als Tag der Kenntnisnahme. Erfolgt eine amtliche Veröffentlichung, ist diese für den Fristbeginn massgebend.
Das Obergericht hebt den angefochtenen Erlass oder Entscheid auf, soweit er verfassungs- oder gesetzwidrig ist. *
Es ordnet gleichzeitig die angemessene Veröffentlichung dieses Entscheids an.
Soweit die Verfassungsverletzung nicht anders behoben werden kann, erlässt das Obergericht die erforderlichen Anordnungen. *
Soweit dieser Abschnitt keine Vorschriften enthält, sind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren anwendbar. *
Das Obergericht beurteilt im Klageverfahren: *
Es beurteilt als Versicherungsgericht im Klageverfahren:
Die Klage wird durch Einreichung beim Obergericht rechtshängig. *
Soweit dieser Abschnitt keine Vorschriften enthält, sind die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren vor Obergericht anwendbar. *
Kann diesem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, finden die für das Zivilverfahren geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung.
Das Justizgericht beurteilt letztinstanzlich Beschwerden gegen:
Die Voraussetzungen für die Beschwerdeführung und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Regeln, die für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht gelten.
Das Justizgericht entscheidet endgültig über Kompetenzkonflikte zwischen Organen der Rechtsprechung, für deren Lösung das Gesetz keine andere Regelung vorsieht.
Es wird von einem Organ der Rechtsprechung angerufen, wenn Einigkeit über den Kompetenzkonflikt besteht.
Im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren beurteilt das Justizgericht als einzige kantonale Instanz Entschädigungsansprüche aus dem Gesetz über die Staatshaftung[10], die ihm zur Beurteilung zugewiesen sind.
Enthält ein Entscheid Unklarheiten oder Widersprüche im Dispositiv oder im Verhältnis entscheidender Erwägungen zum Dispositiv, können die Parteien eine Erläuterung verlangen.
Enthält ein Entscheid Redaktions- oder Rechnungsfehler, die sich im Dispositiv auswirken, können die Parteien deren Berichtigung verlangen. Die Behörde kann solche Fehler von Amtes wegen berichtigen.
Über Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren entscheidet die Behörde aufgrund eines einfachen Schriftenwechsels.
Die Behörde, die zuletzt entschieden hat, revidiert rechtskräftige Entscheide von Amtes wegen oder auf Antrag, wenn:
Ein Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Kenntnis des Revisionsgrundes bei der letzten Instanz einzureichen. Diese kann dem Gesuch aufschiebende Wirkung zuerkennen.
Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsbegehren nur noch gestützt auf Absatz 1 Litera b zulässig.
Gegenstand der Aufsichtsbeschwerde können Handlungen oder Unterlassungen von Verwaltungsbehörden sowie Körperschaften und Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts bilden, die der Aufsicht durch die Regierung unterliegen.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht durch Rechtsmittel oder Klage beim Obergericht oder bei der Regierung gerügt werden kann. *
Ein besonderes Interesse ist für die Erhebung der Beschwerde nicht erforderlich.
Die Beschwerde ist an keine Frist gebunden.
Die Aufsichtsbehörde spricht sich in ihrem Entscheid dazu aus, ob und inwieweit aufsichtsrechtliche Massnahmen angeordnet werden.
Der Entscheid der Aufsichtsbehörde ist endgültig.
Den Parteien können für Verfahren, die sie verlangt oder veranlasst haben, die Kosten auferlegt werden, soweit das Verfahren nicht aufgrund besonderer Vorschriften kostenlos ist.
Haben mehrere Beteiligte ein Verfahren gemeinsam verlangt oder veranlasst, haften sie für die Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes entscheidet.
Die Kostenregelung wird von der in der Hauptsache zuständigen Behörde getroffen.
Im Rechtsmittel- und im Klageverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen.
Mehrere Parteien tragen ihre Kosten zu gleichen Teilen, soweit die Behörde nichts anderes entscheidet.
Die Rechtsmittelbehörde kann bei Aufhebung eines Entscheids über die Zuteilung der Kosten des Verfahrens vor der Vorinstanz entscheiden.
Die Behörde kann von der gesuchstellenden, der beschwerdeführenden oder der klagenden Partei einen Kostenvorschuss verlangen.
Für die Leistung des Kostenvorschusses ist der Partei eine angemessene Frist zu setzen.
Leistet die Partei den Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht fristgemäss, ist auf ihr Begehren nicht einzutreten.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Die Staatsgebühr beträgt höchstens 20 000 Franken. Sie richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. In Verfahren vor Obergericht, die einen besonders grossen Aufwand verursachen, erhöht sich der Gebührenrahmen auf 100 000 Franken. Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen reduziert. *
Für Verfahren vor kantonalen Verwaltungsbehörden regelt die Regierung die Gebührenansätze für die Staatsgebühr, die Höhe der Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen sowie den Ersatz der Barauslagen durch Verordnung. *
Für Verfahren vor dem Obergericht regelt das Obergericht, für Verfahren vor dem Justizgericht das Justizgericht die Höhe der Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen sowie den Ersatz der Barauslagen durch Verordnung. *
Die Behörde kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Entscheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist.
Die Bewilligung befreit von allen behördlichen Kosten und Gebühren. Die Bestimmungen über die Erstattung bleiben vorbehalten.
Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, bestellt die Behörde auf ihre Kosten eine Anwältin oder einen Anwalt. Die Entschädigung richtet sich nach der Anwaltsgesetzgebung. *
Entfallen die Voraussetzungen im Laufe des Verfahrens, kann die Behörde die Bewilligung entziehen. *
Prozessiert eine Partei unentgeltlich, hat sie das Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten, wenn sich ihre Einkommens- oder Vermögensverhältnisse gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons auf Rückerstattung verjährt in zehn Jahren nach Rechtskraft des Entscheides. *
Über die Verpflichtung zur Rückerstattung entscheidet das von der Regierung bezeichnete Amt. Dessen Entscheid kann mit Beschwerde beim Obergericht angefochten werden. *
Die Steuerverwaltung macht dem für die Geltendmachung der Erstattungsansprüche zuständigen Amt die notwendigen Daten mittels Abrufverfahren zugänglich. In den Gemeinden ist die für die Rückerstattung zuständige Stelle berechtigt, die notwendigen Daten über das Steueramt einzusehen. *
Im Rechtsmittel- oder Klageverfahren wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. *
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
Entscheide sind vollstreckbar, sobald kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt.
Wie ein rechtskräftiger Entscheid vollstreckbar sind:
Die Verwaltungsbehörden vollstrecken ihre Entscheide selbst. Sie können die Vollstreckung einer ihnen unterstellten Behörde übertragen.
Der Vollzug eines Beschwerdeentscheids obliegt derjenigen Behörde, die erstinstanzlich befunden hat. Kommt diese ihrer Verpflichtung nicht oder nicht richtig nach, kann die Hilfe der Rechtsmittelinstanz in Anspruch genommen werden.
Die Vollstreckung der vom Obergericht und vom Justizgericht verfügten oder angeordneten Massnahmen obliegt dem für die Justiz zuständigen Departement. *
Abweichende Vorschriften anderer Erlasse bleiben vorbehalten.
Entscheide werden vollstreckt durch:
Die Strafverfolgung einer verpflichteten Person bleibt vorbehalten, soweit sie im Gesetz vorgesehen ist oder von der Behörde gemäss Artikel 292 des schweizerischen Strafgesetzbuches[12] angedroht worden ist.
Bevor die Behörde die Ersatzvornahme oder unmittelbaren Zwang anordnet, ist der verpflichteten Person eine angemessene Frist zur Erfüllung anzusetzen unter ausdrücklichem Hinweis auf die Folgen im Falle der Verweigerung. Auf diese Fristansetzung darf nur verzichtet werden, wenn Gefahr im Verzug ist.
Die Behörde darf sich keines schärferen Zwangsmittels bedienen, als es die Verhältnisse erfordern.
Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse aufgehoben:
Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, die durch dieses Gesetz ersetzt werden, finden die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.
Die Änderung von Gesetzen wird im Anhang[15] geregelt.
Soweit grossrätliche Verordnungen, die den Vorgaben von Artikel 32 Absatz 1 Kantonsverfassung[16] nicht entsprechen, diesem Gesetz betreffend Terminologie, Rechtsmittelfrist oder Rechtsweggarantie widersprechen, kann der Grosse Rat sie durch Verordnung an dieses Gesetz anpassen.
Bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängige Verfahren werden vor der jeweiligen Instanz nach bisherigem Recht zu Ende geführt.
Die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren richten sich nach neuem Recht, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist.
Die Frist zur Anfechtung von rechtsetzenden Erlassen beginnt mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.
Die Verjährung der vor Inkrafttreten der Teilrevision des Anwaltsgesetzes vom 21. Oktober 2008 gewährten unentgeltlichen Prozessführungen beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen. *
Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes beim Verwaltungsgericht hängig sind, werden mit dem Inkrafttreten auf das nach neuem Recht zuständige Gericht übertragen. *
Die Bestimmungen von Artikel 38a über den elektronischen Rechtsverkehr im Verfahren vor Obergericht bleiben in Kraft, bis das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in Kraft getreten ist und die darauf basierende Plattform Justitia.Swiss für das kantonale Verwaltungsverfahren beziehungsweise Verwaltungsgerichtsverfahren freigegeben wird. Die Regierung wird ermächtigt, den Eintritt der Bedingungen festzustellen. Wird dieser Beschluss rechtskräftig, treten Artikel 38a und Artikel 85 Absatz 6 automatisch ausser Kraft. *
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[19].
Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens[20].
Artikel 75 Absatz 4 tritt nur in Kraft, wenn die Teilrevision der Kantonsverfassung vom 31. August 2006 angenommen worden ist. Wird sie abgelehnt, erhält die Bestimmung folgenden Wortlaut: Für Verfahren vor Verwaltungsgericht regelt die Regierung die Höhe der Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen sowie den Ersatz der Barauslagen durch Verordnung[21].
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 31.08.2006 | 01.01.2007 | Erlass | Erstfassung | - |
| 05.12.2006 | 01.05.2007 | Art. 63 Abs. 1, c) | geändert | - |
| 05.12.2006 | 01.05.2007 | Art. 63 Abs. 1, d) | geändert | - |
| 05.12.2006 | 01.05.2007 | Art. 63 Abs. 1, e) | geändert | - |
| 05.12.2006 | 01.05.2007 | Art. 63 Abs. 1, f) | geändert | - |
| 05.12.2006 | 01.05.2007 | Art. 63 Abs. 1, g) | eingefügt | - |
| 21.10.2008 | 01.04.2009 | Art. 76 Abs. 3 | geändert | - |
| 21.10.2008 | 01.04.2009 | Art. 76 Abs. 4 | eingefügt | - |
| 21.10.2008 | 01.04.2009 | Art. 77 Abs. 1 | geändert | - |
| 21.10.2008 | 01.04.2009 | Art. 77 Abs. 2 | geändert | - |
| 21.10.2008 | 01.04.2009 | Art. 77 Abs. 3 | eingefügt | - |
| 21.10.2008 | 01.04.2009 | Art. 78 Abs. 1 | geändert | - |
| 21.10.2008 | 01.04.2009 | Art. 85 Abs. 4 | eingefügt | - |
| 16.06.2010 | 01.01.2011 | Titel 2.1. | geändert | 2010, 2551 |
| 16.06.2010 | 01.01.2011 | Titel 2.1.2. | geändert | 2010, 2551 |
| 16.06.2010 | 01.01.2011 | Art. 6a | eingefügt | 2010, 2551 |
| 16.06.2010 | 01.01.2011 | Art. 6b | eingefügt | 2010, 2551 |
| 16.06.2010 | 01.01.2011 | Art. 6c | eingefügt | 2010, 2551 |
| 16.06.2010 | 01.01.2011 | Titel 2.1.3. | geändert | 2010, 2551 |
| 16.06.2010 | 01.01.2011 | Art. 15 | totalrevidiert | 2010, 2551 |
| 16.06.2010 | 01.01.2011 | Art. 43 Abs. 1 | geändert | 2010, 2551 |
| 16.06.2010 | 01.01.2011 | Art. 43 Abs. 2 | geändert | 2010, 2551 |
| 16.06.2010 | 01.01.2011 | Art. 43 Abs. 2, c) | eingefügt | 2010, 2551 |
| 16.06.2010 | 01.01.2011 | Art. 43 Abs. 2, d) | eingefügt | 2010, 2551 |
| 16.06.2010 | 01.01.2011 | Art. 43 Abs. 3 | geändert | 2010, 2551 |
| 13.01.2015 | 01.01.2016 | Art. 2 | Titel geändert | 2015-005 |
| 13.01.2015 | 01.01.2016 | Art. 2 Abs. 1 | geändert | 2015-005 |
| 13.01.2015 | 01.01.2016 | Art. 59 Abs. 1, b) | geändert | 2015-005 |
| 02.02.2016 | 01.02.2016 | Art. 85b | eingefügt | 2016-001 |
| 31.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 43 Abs. 4 | eingefügt | 2018-023 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 6c Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 6c Abs. 1, a) | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 6c Abs. 1, abis) | eingefügt | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 6c Abs. 1, b) | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 11 Abs. 2 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 28 Abs. 2 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Titel 4. | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 42 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 43 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 43 Abs. 3, a) | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 44 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 47 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 48 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 49 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 49 Abs. 1, f) | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 49 Abs. 1, fbis) | eingefügt | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 49 Abs. 1, fter) | eingefügt | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 52 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 55 Abs. 2 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 55 Abs. 3 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 56 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 56 Abs. 2 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 56 Abs. 3 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 57 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 60 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 61 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 61 Abs. 3 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 62 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 63 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 63 Abs. 1, c) | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 63 Abs. 1, f) | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 63 Abs. 1, g) | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 63 Abs. 2, b) | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 64 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 65 Abs. 1 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Titel 4a. | eingefügt | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 65a | eingefügt | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 65b | eingefügt | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 65c | eingefügt | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 68 Abs. 2 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 75 Abs. 2 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 75 Abs. 3 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 75 Abs. 4 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 77 Abs. 2 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 80 Abs. 3 | geändert | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 85 Abs. 5 | eingefügt | 2023-008 |
| 14.06.2022 | 01.01.2025 | Art. 85b | aufgehoben | 2023-008 |
| 13.06.2023 | 01.01.2024 | Art. 49 Abs. 2, b) | geändert | 2023-035 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Titel 2.1. | geändert | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Titel 2.1.2.a | eingefügt | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 6d | eingefügt | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 6e | eingefügt | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 7 Abs. 1bis | eingefügt | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 8a | eingefügt | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 8b | eingefügt | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 17 Abs. 1 | geändert | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 17 Abs. 1bis | eingefügt | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 17 Abs. 4 | eingefügt | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 23 | Titel geändert | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 23 Abs. 2 | geändert | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 23 Abs. 3 | geändert | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 23a | eingefügt | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 33 Abs. 1 | geändert | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 33 Abs. 2 | geändert | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 38 Abs. 1 | geändert | 2024-005 |
| 16.10.2023 | 01.04.2024 | Art. 38 Abs. 2 | geändert | 2024-005 |
| 30.08.2024 | 01.01.2025 | Art. 38a | eingefügt | 2024-053 |
| 30.08.2024 | 01.01.2025 | Art. 85 Abs. 6 | eingefügt | 2024-053 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 31.08.2006 | 01.01.2007 | Erstfassung | - |
| Art. 2 | 13.01.2015 | 01.01.2016 | Titel geändert | 2015-005 |
| Art. 2 Abs. 1 | 13.01.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015-005 |
| Titel 2.1. | 16.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | 2010, 2551 |
| Titel 2.1. | 16.10.2023 | 01.04.2024 | geändert | 2024-005 |
| Titel 2.1.2. | 16.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | 2010, 2551 |
| Art. 6a | 16.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | 2010, 2551 |
| Art. 6b | 16.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | 2010, 2551 |
| Art. 6c | 16.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | 2010, 2551 |
| Art. 6c Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 6c Abs. 1, a) | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 6c Abs. 1, abis) | 14.06.2022 | 01.01.2025 | eingefügt | 2023-008 |
| Art. 6c Abs. 1, b) | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Titel 2.1.2.a | 16.10.2023 | 01.04.2024 | eingefügt | 2024-005 |
| Art. 6d | 16.10.2023 | 01.04.2024 | eingefügt | 2024-005 |
| Art. 6e | 16.10.2023 | 01.04.2024 | eingefügt | 2024-005 |
| Titel 2.1.3. | 16.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | 2010, 2551 |
| Art. 7 Abs. 1bis | 16.10.2023 | 01.04.2024 | eingefügt | 2024-005 |
| Art. 8a | 16.10.2023 | 01.04.2024 | eingefügt | 2024-005 |
| Art. 8b | 16.10.2023 | 01.04.2024 | eingefügt | 2024-005 |
| Art. 11 Abs. 2 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 15 | 16.06.2010 | 01.01.2011 | totalrevidiert | 2010, 2551 |
| Art. 17 Abs. 1 | 16.10.2023 | 01.04.2024 | geändert | 2024-005 |
| Art. 17 Abs. 1bis | 16.10.2023 | 01.04.2024 | eingefügt | 2024-005 |
| Art. 17 Abs. 4 | 16.10.2023 | 01.04.2024 | eingefügt | 2024-005 |
| Art. 23 | 16.10.2023 | 01.04.2024 | Titel geändert | 2024-005 |
| Art. 23 Abs. 2 | 16.10.2023 | 01.04.2024 | geändert | 2024-005 |
| Art. 23 Abs. 3 | 16.10.2023 | 01.04.2024 | geändert | 2024-005 |
| Art. 23a | 16.10.2023 | 01.04.2024 | eingefügt | 2024-005 |
| Art. 28 Abs. 2 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 33 Abs. 1 | 16.10.2023 | 01.04.2024 | geändert | 2024-005 |
| Art. 33 Abs. 2 | 16.10.2023 | 01.04.2024 | geändert | 2024-005 |
| Titel 4. | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 38 Abs. 1 | 16.10.2023 | 01.04.2024 | geändert | 2024-005 |
| Art. 38 Abs. 2 | 16.10.2023 | 01.04.2024 | geändert | 2024-005 |
| Art. 38a | 30.08.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | 2024-053 |
| Art. 42 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 43 Abs. 1 | 16.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | 2010, 2551 |
| Art. 43 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 43 Abs. 2 | 16.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | 2010, 2551 |
| Art. 43 Abs. 2, c) | 16.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | 2010, 2551 |
| Art. 43 Abs. 2, d) | 16.06.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | 2010, 2551 |
| Art. 43 Abs. 3 | 16.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | 2010, 2551 |
| Art. 43 Abs. 3, a) | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 43 Abs. 4 | 31.08.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | 2018-023 |
| Art. 44 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 47 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 48 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 49 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 49 Abs. 1, f) | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 49 Abs. 1, fbis) | 14.06.2022 | 01.01.2025 | eingefügt | 2023-008 |
| Art. 49 Abs. 1, fter) | 14.06.2022 | 01.01.2025 | eingefügt | 2023-008 |
| Art. 49 Abs. 2, b) | 13.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023-035 |
| Art. 52 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 55 Abs. 2 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 55 Abs. 3 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 56 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 56 Abs. 2 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 56 Abs. 3 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 57 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 59 Abs. 1, b) | 13.01.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015-005 |
| Art. 60 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 61 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 61 Abs. 3 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 62 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 63 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 63 Abs. 1, c) | 05.12.2006 | 01.05.2007 | geändert | - |
| Art. 63 Abs. 1, c) | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 63 Abs. 1, d) | 05.12.2006 | 01.05.2007 | geändert | - |
| Art. 63 Abs. 1, e) | 05.12.2006 | 01.05.2007 | geändert | - |
| Art. 63 Abs. 1, f) | 05.12.2006 | 01.05.2007 | geändert | - |
| Art. 63 Abs. 1, f) | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 63 Abs. 1, g) | 05.12.2006 | 01.05.2007 | eingefügt | - |
| Art. 63 Abs. 1, g) | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 63 Abs. 2, b) | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 64 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 65 Abs. 1 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Titel 4a. | 14.06.2022 | 01.01.2025 | eingefügt | 2023-008 |
| Art. 65a | 14.06.2022 | 01.01.2025 | eingefügt | 2023-008 |
| Art. 65b | 14.06.2022 | 01.01.2025 | eingefügt | 2023-008 |
| Art. 65c | 14.06.2022 | 01.01.2025 | eingefügt | 2023-008 |
| Art. 68 Abs. 2 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 75 Abs. 2 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 75 Abs. 3 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 75 Abs. 4 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 76 Abs. 3 | 21.10.2008 | 01.04.2009 | geändert | - |
| Art. 76 Abs. 4 | 21.10.2008 | 01.04.2009 | eingefügt | - |
| Art. 77 Abs. 1 | 21.10.2008 | 01.04.2009 | geändert | - |
| Art. 77 Abs. 2 | 21.10.2008 | 01.04.2009 | geändert | - |
| Art. 77 Abs. 2 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 77 Abs. 3 | 21.10.2008 | 01.04.2009 | eingefügt | - |
| Art. 78 Abs. 1 | 21.10.2008 | 01.04.2009 | geändert | - |
| Art. 80 Abs. 3 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | geändert | 2023-008 |
| Art. 85 Abs. 4 | 21.10.2008 | 01.04.2009 | eingefügt | - |
| Art. 85 Abs. 5 | 14.06.2022 | 01.01.2025 | eingefügt | 2023-008 |
| Art. 85 Abs. 6 | 30.08.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | 2024-053 |
| Art. 85b | 02.02.2016 | 01.02.2016 | eingefügt | 2016-001 |
| Art. 85b | 14.06.2022 | 01.01.2025 | aufgehoben | 2023-008 |