Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Kroatien

Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Kroatien

vom 16. Dezember 1999

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. Mai 1999 1, beschliesst:

Art. 1

1 Das am 12. März 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen

Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteue- rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird geneh- migt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 7. Oktober 1999 Nationalrat, 16. Dezember 1999 Der Präsident: Rhinow Der Präsident: Seiler Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker

10392

1 BBl 1999 7598

2318 1999-4263