AS 2001 121
Verordnung über den Einsatz von Personal bei friedenserhaltenden Aktionen und Guten Diensten
Verordnung über den Einsatz von Personal bei friedenserhaltenden Aktionen und Guten Diensten
Änderung vom 4. Dezember 2000
Der Schweizerische Bundesrat verordnet:
I Die Verordnung vom 24. April 19961 über den Einsatz von Personal bei friedenser- haltenden Aktionen und Guten Diensten wird wie folgt geändert:
Art. 3 Abs. 2–4 2 Die folgenden Departemente sind für den Einsatz von Personal bei friedenserhal- tenden Aktionen und Guten Diensten verantwortlich und bestimmen die administra- tiv verantwortliche Behörde, die über die Anstellung und Betreuung dieses Perso- nals entscheidet (Wahlbehörde): a. das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für den Einsatz von zivilem Personal bei friedenserhaltenden Aktionen und Gu- ten Diensten; b. das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport für den Einsatz von militärischem Personal bei friedenserhaltenden Aktionen; c. das EDA, in Absprache mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte- ment (EJPD) und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), für den Einsatz von Polizisten und Grenzwächtern als Zivilpolizisten sowie für das Zollpersonal, welches Aufgaben im Rahmen der Überwachung von Embar- gos erfüllt; das EJPD und das EFD sind Wahlbehörde für diese Aktionen. 3 Das EDA ist für die aussenpolitischen und die völkerrechtlichen Belange sämtli- cher Aktionen zuständig und koordiniert in Zusammenarbeit mit den operationell zuständigen Departementen die einzelne Aktion.
4 Die zuständigen Gruppen und Ämter können völkerrechtliche Verträge von be-
schränkter Tragweite über die Modalitäten des Einsatzes von Personal abschliessen.
1 SR 172.221.104.4
2000-2558 121
Einsatz von Personal bei friedenserhaltenden Aktionen und Guten Diensten AS 2001
II Diese Änderung tritt am 1. Februar 2001 in Kraft.
4. Dezember 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi