Verordnung über die Krankenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

Änderung vom 11. Dezember 2000

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 27. Juni 1995¹ über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 10a

2. Kapitel: Sistierung der Versicherungspflicht und der Unfalldeckung

Art. 10a Sistierung der Versicherungspflicht 1 Die Sistierung der Versicherungspflicht nach Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes be- ginnt am Tag, da die versicherte Person dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992² über die Militärversicherung (MVG) unterstellt wird.

2 Nach Beendigung der Unterstellung unter die Militärversicherung hat die versi-

cherte Person dem Versicherer einen Nachweis über die tatsächliche Dauer der Un- terstellung zu erbringen.

3 War die versicherte Person während mehr als 60 aufeinander folgenden Tagen der

Militärversicherung unterstellt, so vergütet der Versicherer der versicherten Person die für die Dauer der Sistierung bezahlten Prämien zurück.

4 Der Versicherer meldet den zuständigen kantonalen Behörden diejenigen Perso-

nen, deren Versicherungspflicht sistiert worden ist und informiert über die Dauer der Sistierung.

Gliederungstitel vor Art. 11 Aufgehoben

Art. 11 Sachüberschrift Sistierung der Unfalldeckung

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Verordnung über die Krankenversicherung AS 2001

Art. 91a Abs. 1 Aufgehoben

Art. 105 Abs. 3 bis und 4 3bis Das Departement bezeichnet die Leistungen, welche nach Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe d des Gesetzes von der Franchise ausgenommen sind.

4 Vor Erlass der Bestimmungen nach den Absätzen 1, 3 und 3bis hört das Departe-

ment die zuständige Kommission an.

Art. 106 Anspruch auf Prämienverbilligung haben auch versicherungspflichtige Personen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, soweit sie die Anspruchsvoraussetzungen des Kantons erfüllen.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

11. Dezember 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi

11287 Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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