AS 2002 361

Verordnung über die Ausrichtung einer einmaligen Zulage 2002 für das Personal des ETH-Bereichs

vom 24. Januar 2002 vom Bundesrat genehmigt am 13. Februar 2002

Der ETH-Rat, gestützt auf die Artikel 15 und 37 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000¹ (BPG) sowie Artikel 2 Absatz 2 der Rahmenverordnung vom 20. Dezember 2000² zum Bundespersonalgesetz (Rahmenverordnung BPG), verordnet:

Art. 1 Zulage Im Jahre 2002 wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des ETH-Bereichs, deren Dienstverhältnis bereits vor dem 1. Januar 2002 bestand und die im Zeitpunkt der Ausrichtung der Zulage in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehen, eine einma- lige Zulage ausgerichtet.

Art. 2 Umfang der Zulage

1 Die Zulage beträgt 1,0 Prozent des Lohnes nach Artikel 15 BPG.

2 Lehrlinge haben Anspruch auf eine Zulage von 200 Franken, ungeachtet dessen,

wie lange das Arbeitsverhältnis gedauert hat.

3 Die Höhe der Zulage für Teilzeitbeschäftigte richtet sich nach dem Beschäf-

tigungsgrad im Zeitpunkt der Auszahlung der Zulage.

Art. 3 Ausschlussverhältnisse Keine Zulage erhalten: a. Angestellte, deren Leistung im Zeitpunkt der Ausrichtung der Zulage den Anforderungen nicht entspricht; b. Angestellte, gegen die im Zeitpunkt der Ausrichtung der Zulage ein eingelei- tetes disziplinarisches Verfahren hängig ist;

SR 172.220.111.82

2002-0217 361

Ausrichtung einer einmaligen Zulage 2002 für das Personal des ETH-Bereichs AS 2002

c. Arbeitskräfte, die im Zeitpunkt der Ausrichtung der Zulage kurzfristig oder unregelmässig im Einsatz sind; d. im Zeitpunkt der Ausrichtung der Zulage wiederbeschäftigte Rentenbezüge- rinnen und -bezüger.

Art. 4 Auszahlung 1 Die Zulage wird von der Institution, bei der die Arbeitskraft im Zeitpunkt der Aus- zahlung der Zulage beschäftigt ist, ausbezahlt.

2 Befindet sich die Arbeitskraft im Zeitpunkt der Auszahlung im Langzeiturlaub

oder in unbezahltem Urlaub, so wird die Zulage mit der ersten Lohnabrechnung nach Wiederaufnahme der Arbeit ausbezahlt.

Art. 5 Auswirkungen Die Zulage hat auf den 13. Monatslohn, die Treueprämie, die Lohnfortzahlung im Todesfall oder die Ferienvergütung keine Auswirkungen.

Art. 6 Inkrafttreten und Geltungsdauer Diese Verordnung tritt am 1. März 2002 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2002.

24. Januar 2002 Im Namen des ETH-Rates Der Präsident: Francis Waldvogel Der Delegierte und Vizepräsident: Stephan Bieri