Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Strassen

Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Strassen (Gebührenverordnung ASTRA)

Änderung vom 29. März 2006

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Gebührenverordnung ASTRA vom 19. Juni 1995¹ wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 2 Bst. f

2 Gebühren werden erhoben für:

f. die Herausgabe der Fahrtschreiberkarten zum digitalen Fahrtschreiber nach den Artikeln 13a Absatz 1 und 24 Absatz 3 der Verordnung vom 19. Juni

19952 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugfüh-

rer und -führerinnen (ARV 1).

Art. 5 Abs. 2 2 Für Dienstleistungen und Verfügungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b, e und f sowie die Abfrage der Datenbank «DIRR» der Dokumentationsstelle werden die Gebühren nach dem Anhang festgelegt.

Art. 14 Abs. 4

4 Die Gebühren nach den Ziffern 7 und 8 des Anhangs können zum Voraus oder per

Nachnahme verlangt werden.

II Der Anhang wird gemäss Beilage geändert.

2005-2098 1673

Gebührenverordnung ASTRA AS 2006

III Diese Änderung tritt am 1. November 2006 in Kraft.

29. März 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Gebührenverordnung ASTRA AS 2006

Anhang (Art. 5 Abs. 2, Art. 8 und 14 Abs. 2 und 3)

Gebühren für besondere Dienstleistungen und Bewilligungen

Ziff. 8

Franken

8 Herausgabe der Fahrtschreiberkarten

8.1 Fahrerkarte (Anteil des ASTRA) 65

8.2 Werkstattkarte (Anteil des ASTRA) 70

8.3 Unternehmenskarte (Anteil des ASTRA) 65

8.4 Kontrollkarte (Anteil des ASTRA) 65

Gebührenverordnung ASTRA AS 2006