Verordnung über das Staatsschutz-Informations-System

Verordnung über das Staatsschutz-Informations-System

Änderung vom 10. März 2006

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 30. November 2001¹ über das Staatsschutz-Informations- System wird wie folgt geändert:

Art. 13 Abs. 1 Bst. u

1 Der DAP kann, mit Ausnahme von Daten der Datenbanken DEWA und DEBBWA

sowie der im Rahmen von Personensicherheitsprüfungen erhobenen Daten, die in ISIS bearbeiteten Personendaten im Einzelfall weitergeben an: u. das Europäische Polizeiamt (Europol) zum Zweck der im Abkommen zwi- schen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt vom 24. September

20042 vorgesehenen Zusammenarbeit.

II Diese Änderung tritt am 1. April 2006 in Kraft.

10. März 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz