Verordnung des UVEK über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich

Verordnung des UVEK über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich

Änderung vom 29. Juni 2007

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verordnet:

I Die Verordnung des UVEK vom 22. Dezember 19971 über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 9c

2a. Kapitel: Funkkonzessionen für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen

Art. 9c Abs. 1 und 3

1 Für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Funkkonzession für die

Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen erhebt die Konzessionsbehörde eine Verwaltungsgebühr von mindestens 260 Franken. Belastet die Gebühr Veran- stalter mit Zugangsrecht, so reduziert die Behörde diese Gebühr um 60 Prozent für den Teil der Übertragungskapazität, der gemäss der Funkkonzession für die Verbrei- tung von Programmen mit Zugangsrecht beansprucht wird.

3 Für die Verwaltung und die technische Kontrolle des Frequenzspektrums erhebt

das BAKOM für jedes Gebiet, das für die digitale Versorgung mit einem Frequenz- block vorgesehen ist (Allotment), eine jährliche Verwaltungsgebühr von 4560 Fran- ken pro beanspruchte Hochfrequenzbandbreite von 1 MHz. Belastet diese Gebühr Radio- und Fernsehveranstalter mit Zugangsrecht, so reduziert das BAKOM diese Gebühr um 60 Prozent für den Teil der Übertragungskapazität, der für die Verbrei- tung von Programmen mit Zugangsrecht beansprucht wird.

1 SR 784.106.12

2007-1253 3459

Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich AS 2007

II Diese Änderung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

29. Juni 2007 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation: Moritz Leuenberger

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