Bundesbeschluss über das Abkommen mit Italien über die Erneuerung der Simplonkonzession sowie den Betrieb der Bahnstrecke zwischen Iselle und Domodossola (Erneuerung der Simplonkonzession)

Bundesbeschluss über das Abkommen mit Italien über die Erneuerung der Simplonkonzession sowie den Betrieb der Bahnstrecke zwischen Iselle und Domodossola (Erneuerung der Simplonkonzession)

vom 14. Dezember 2006

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. September 2004² und in die Zusatzbotschaft vom 10. März 2006³, beschliesst:

Art. 1

1 Das Abkommen vom 28. März 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat

und der Regierung der Italienischen Republik über die Erneuerung der Konzession betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische Bahn- netz durch den Simplon von der Landesgrenze bis Iselle sowie über den Betrieb der Bahnstrecke zwischen Iselle und Domodossola wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Nationalrat, 4. Oktober 2006 Ständerat, 14. Dezember 2006 Der Präsident: Claude Janiak Der Präsident: Peter Bieri Der Protokollführer: Ueli Anliker Die Sekretärin: Elisabeth Barben