Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien

Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien

Änderung vom 25. Oktober 2012

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Artikel 16 des Embargogesetzes vom 22. März 2002¹, verordnet:

I Anhang 7 der Verordnung vom 8. Juni 2012² über Massnahmen gegenüber Syrien wird gemäss Beilage geändert.

II Diese Änderung tritt am 27. Oktober 2012 in Kraft.3

25. Oktober 2012 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Johann N. Schneider-Ammann

Anhang 7 (Art. 10 Abs. 1 und 17 Abs. 1)

Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach den Artikeln 10 und 17 richten

Bst. A (Natürliche Personen)

Ziff. 4, 35, 54, 55, 73, 74, 107–113, 118–124, 127, 128, 155–182

Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass-Nr./ Personalausweis-Nr.)

4. Muhammad Ibra- geboren 1956 in Aleppo Innenminister. Als Minister der

him Al-Sha’ar Regierung ist er mitverantwortlich (alias Mohammad für das gewaltsame Vorgehen des Ibrahim Al-Chaar) Regimes gegen die Zivilbevölke- rung.

35. Ali Habib Mah- geboren 1939 in Tartous General. Ehemaliger Verteidi-

moud gungsminister. Steht in Verbin- dung mit dem syrischen Regime und dem syrischen Militär und deren gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

54. Tayseer Qala geboren 1943 in Ehemaliger Justizminister. Steht in

Awwad Damaskus Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölke- rung.

55. Dr. Adnan Hassan geboren 1966 in Tartous Ehemaliger Informationsminister.

Mahmoud Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

73. Dr. Mohammad Al- geboren 1945 in Finanzminister. Als Minister der

Jleilati Damaskus Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölke- rung.

74. Dr. Mohammad geboren 1956 in Aleppo Ehemaliger Minister für Wirtschaft

Nidal Al-Shaar und Handel. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

107. Dr. Wael Nader geboren 1964 in der Premierminister und ehemaliger

Al-Halqi Provinz Daraa Gesundheitsminister. Als Pre- mierminister ist er mitverantwort- lich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevöl- kerung.

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Massnahmen gegenüber Syrien AS 2012

Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass-Nr./ Personalausweis-Nr.)

108. Mansour Fadlallah geboren 1960 in der Minister für Angelegenheiten der

Azzam (alias Provinz Sweida Präsidentschaft. Als Minister der Mansur Fadl Allah Regierung ist er mitverantwortlich Azzam) für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölke- rung.

109. Dr. Emad Abdul- geboren 1964 in Minister für Telekommunikation

Ghani Sabouni Damaskus und Technologie. Als Minister der (alias Imad Abdul Regierung ist er mitverantwortlich Ghani Al Sabuni) für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölke- rung.

110. Sufian Allaw geboren 1944 in al- Ehemaliger Minister für Öl und

Bukamal, Deir Ezzor mineralische Ressourcen. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

111. Dr. Adnan Slakho geboren 1955 in Ehemaliger Minister für Industrie.

Damaskus Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölke- rung.

112 Dr. Saleh Al- geboren 1964 in der Ehemaliger Minister für Bildung.

Rashed Provinz Aleppo Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölke- rung.

113. Dr. Fayssal Abbas geboren 1955 in der Ehemaliger Minister für Verkehr.

Provinz Hama Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölke- rung.

118. Imad Mohammad geboren am 1. August Minister für Elektrizität. Als

Deeb Khamis (alias 1961 in der Nähe von Minister der Regierung ist er Imad Mohammad Damaskus mitverantwortlich für das gewalt- Dib Khamees) same Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

119. Omar Ibrahim geboren 1954 in Tartus Stellvertretender Premierminister

Ghalawanji für Dienstangelegenheiten, Minis- ter für Lokalverwaltung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewalt- same Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

120. Joseph Suwaid geboren 1958 in Staatsminister. Als Minister der

(alias Joseph Jergi Damaskus Regierung ist er mitverantwortlich Sweid) für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölke- rung.

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Massnahmen gegenüber Syrien AS 2012

Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass-Nr./ Personalausweis-Nr.)

121. Ghiath Jeraatli geboren 1950 in Salamiya Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

122. Eng Hussein geboren 1957 in Hama Staatsminister. Als Minister der

Mahmoud Farzat Regierung ist er mitverantwortlich (alias Hussein für das gewaltsame Vorgehen des Mahmud Farzat) Regimes gegen die Zivilbevölke- rung.

123. Yousef Suleiman geboren 1956 in Hasaka Ehemaliger Staatsminister. Steht in

Al- Ahmad Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

124. Hassan al-Sari geboren 1953 in Hama Ehemaliger Staatsminister. Steht in

Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

127. Dieser Eintrag wurde gestrichen.

128. Dieser Eintrag wurde gestrichen.

155. Dr. Qadri Jameel Vize-Ministerpräsident für Wirt-

schaftsangelegenheiten, Minister für Binnenhandel und Verbrau- cherschutz. Als Regierungsminis- ter mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

156. Waleed Al Vize-Ministerpräsident, Minister

Mo’allem für Auswärtige und Expatriierten- angelegenheiten. Als Regierungs- minister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

157. Fahd Jassem Al Generalmajor. Verteidigungsmi-

Freij nister und militärischer Befehlsha- ber. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewalt- same Unterdrückung der Zivilbe- völkerung durch das Regime.

158. Dr. Mohammad Minister für religiöse Stiftungen.

Abdul Sattar Al Als Regierungsminister mitver- Sayed antwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölke- rung durch das Regime.

159. Ing. Hala Moham- Tourismusminister. Als Regie-

mad Al Nasser rungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

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Massnahmen gegenüber Syrien AS 2012

Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass-Nr./ Personalausweis-Nr.)

160. Ing. Bassam Hanna Minister für Wasserressourcen.

Als Regierungsminister mitver- antwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölke- rung durch das Regime.

161. Ing. Subhi Ahmad Minister für Landwirtschaft und

Al Abdallah Agrarreform. Als Regierungsmi- nister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

162. Dr. Mohammad Minister für Höhere Bildung. Als

Yahiya Mo’alla Regierungsminister mitverantwort- lich für die gewaltsame Unterdrü- ckung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

163. Dr. Hazwan Al Bildungsminister. Als Regie-

Wez rungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

164. Dr. Mohamad Zafer Minister für Wirtschaft und

Mohabak Aussenhandel. Als Regierungsmi- nister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

165. Dr. Mahmud Verkehrsminister. Als Regie-

Ibraheem Sa’iid rungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

166. Dr. Safwan Al Minister für Wohnungswesen und

Assaf Städtebau. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewalt- same Unterdrückung der Zivilbe- völkerung durch das Regime.

167. Ing. Yasser Al Minister für öffentliche Arbeiten.

Siba’ii Als Regierungsminister mitver- antwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölke- rung durch das Regime.

168. Ing. Sa’iid Ma’thi Minister für Erdöl- und Mineral-

Hneidi ressourcen. Als Regierungsminis- ter mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

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Massnahmen gegenüber Syrien AS 2012

Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass-Nr./ Personalausweis-Nr.)

169. Dr. Lubana Mus- Kultusministerin. Als Regie-

haweh rungsministerin mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

170. Dr. Jassem Mo- Minister für Arbeit und Soziales.

hammad Zakaria Als Regierungsminister mitver- antwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölke- rung durch das Regime.

171. Omran Ahed Al Informationsminister. Als Regie-

Zu’bi rungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

172. Dr. Adnan Abdo Al Industrieminister. Als Regie-

Sikhny rungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

173. Najm Hamad Al Justizminister. Als Regierungsmi-

Ahmad nister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

174. Dr. Abdul Salam Al Gesundheitsminister. Als Regie-

Nayef rungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

175. Dr. Ali Heidar Staatsminister für nationale Ver-

söhnungsangelegenheiten. Als Regierungsminister mitverantwort- lich für die gewaltsame Unterdrü- ckung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

176. Dr. Nazeera Farah Staatsministerin für Umweltange-

Sarkees legenheiten. Als Regierungsminis- terin mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

177. Mohammad Turki Staatsminister. Als Regierungsmi-

Al Sayed nister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

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Massnahmen gegenüber Syrien AS 2012

Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass-Nr./ Personalausweis-Nr.)

178. Najm-eddin Khreit Staatsminister. Als Regierungsmi-

nister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

179. Abdullah Khaleel Staatsminister. Als Regierungsmi-

Hussein nister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

180. Jamal Sha’ban Staatsminister. Als Regierungsmi-

Shaheen nister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

181. Suleiman Maarouf im Besitz eines britischen Geschäftsmann, der der Familie

(alias Sulayman Reisepasses des Präsidenten Assad nahe steht. Mahmud Ma’ruf, Anteilseigner der gelisteten Fern- Sleiman Maarouf, sehanstalt Dounya TV. Steht Mahmoud Solei- Muhammad Nasif Khayrbik nahe, man Maarouf) der benannt worden ist. Unterstützt das syrische Regime.

182. Raza Othman Ehefrau von Rami Makhlouf. Hat

enge persönliche und finanzielle Verbindungen zu Rami Makhlouf, Vetter des Präsidenten Al-Assad und Hauptfinancier des Regimes, der benannt worden ist. Ist als dessen Ehefrau mit dem syrischen Regime verbunden und profitiert von ihm.

Bst. B (Unternehmen und Organisationen) Ziff. 42, 54, 55

Name Adresse Gründe

42. Dieser Eintrag wurde gestrichen.

54. Megatrade Aleppo Street, Postfach Handelt im Auftrag des gelisteten

5966, Damaskus, Syrien Scientific Military research Fax: +963 11 4471081 Institute (SSRC). Beteiligt an infolge der EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung verbote- nem Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

55. Expert Partners Rukn Addin Saladin Handelt im Auftrag des gelisteten

Street, Building 5, Scientific Military research Postfach 7006, Institute (SSRC). Beteiligt an Damaskus, Syrien infolge der EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung verbote- nem Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

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