Übereinkommen Nr. 122 über die Beschäftigungspolitik, 1964

Übersetzung1

Übereinkommen Nr. 122 über die Beschäftigungspolitik, 1964

Abgeschlossen in Genf am 9. Juli 1964 Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 20122 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Februar 2013 In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Februar 2014

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 17. Juni 1964 zu ihrer achtundvierzigsten Tagung zusammengetreten ist; geht davon aus, dass die Erklärung von Philadelphia die feierliche Verpflichtung der Internationalen Arbeitsorganisation anerkennt, bei den einzelnen Nationen der Welt Programme zu fördern, durch welche die Vollbeschäftigung und die Verbesserung der Lebenshaltung erreicht werden, und dass in der Präambel zur Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation die Verhütung der Arbeitslosigkeit und die Gewährleistung eines zur Bestreitung des Lebensunterhalts angemessenen Lohnes vorgesehen werden; dass es ferner gemäss der Erklärung von Philadelphia zu den Aufgaben der Interna- tionalen Arbeitsorganisation gehört, die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanz- politik auf die Beschäftigungspolitik im Hinblick auf das dort aufgestellte Hauptziel, dass «alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Glaubens und ihres Geschlechts … das Recht» haben, «materiellen Wohlstand und geistige Entwicklung in Freiheit und Würde, in wirtschaftlicher Sicherheit und unter gleich günstigen Bedingungen zu erstreben», zu prüfen und in Erwägung zu ziehen; und dass ferner die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vorsieht, dass «jeder Mensch … das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befrie- digende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit» hat; nimmt Kenntnis von den Bestimmungen der bestehenden internationalen Arbeits- übereinkommen und Empfehlungen, die mit der Beschäftigungspolitik unmittelbar zusammenhängen, insbesondere des Übereinkommens und der Empfehlung über die Arbeitsmarktverwaltung, 19483, der Empfehlung betreffend die Berufsberatung, 1949, der Empfehlung betreffend die berufliche Ausbildung, 1962, und des Über- einkommens und der Empfehlung über Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 19584;

SR 0.822.722.2

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2013 2499).

2 AS 2013 2497 3 SR 0.823.111 4 SR 0.822.721.1

2011-1651 2499

Übereink. Nr. 122 über die Beschäftigungspolitik, 1964 AS 2013

ist der Ansicht, dass diese Urkunden in den umfassenderen Rahmen eines interna- tionalen Programms für die Wirtschaftsexpansion auf der Grundlage der vollen, produktiven und frei gewählten Beschäftigung eingebaut werden sollten; hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Beschäftigungs- politik, eine Frage, die zum achten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört; und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen. Die Konferenz nimmt heute, am 9. Juli 1964, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik, 1964, bezeichnet wird.

Art. 1

1. Um das wirtschaftliche Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung anzu-

regen, den Lebensstandard zu heben, den Arbeitskräftebedarf zu decken sowie die Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung zu beseitigen, hat jedes Mitglied als eines der Hauptziele eine aktive Politik festzulegen und zu verfolgen, die dazu bestimmt ist, die volle, produktive und frei gewählte Beschäftigung zu fördern.

2. Diese Politik muss zu gewährleisten suchen:

a) dass für alle Personen, die für eine Arbeit zur Verfügung stehen und Arbeit suchen, eine solche vorhanden ist; b) dass diese Arbeit so produktiv wie möglich ist; c) dass die Wahl der Beschäftigung frei ist und jeder Arbeitnehmer alle Mög- lichkeiten hat, die notwendige Befähigung für eine ihm zusagende Beschäf- tigung zu erwerben und seine Fertigkeiten und Anlagen bei dieser Beschäf- tigung zu verwenden, und zwar ohne Rücksicht auf Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubensbekenntnis, politische Meinung, nationale Abstam- mung oder soziale Herkunft. 3. Diese Politik hat den Stand und die Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Wechselbeziehungen zwischen Beschäftigungszielen und anderen wirtschaft- lichen und sozialen Zielen gebührend zu berücksichtigen und ist mit Methoden zu verfolgen, die den innerstaatlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten entsprechen.

Art. 2 Jedes Mitglied hat mit Methoden, die den innerstaatlichen Verhältnissen entsprechen und soweit es die innerstaatlichen Verhältnisse gestatten: a) im Rahmen einer koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik die Mass- nahmen zu beschliessen und ständig zu überprüfen, die zur Erreichung der in Artikel 1 angegebenen Ziele zu treffen sind; b) die Schritte zu unternehmen, welche für die Durchführung dieser Massnah- men notwendig sein können, allenfalls einschliesslich der Aufstellung von Programmen.

2500

Übereink. Nr. 122 über die Beschäftigungspolitik, 1964 AS 2013

Art. 3 Bei der Durchführung dieses Übereinkommens sind Vertreter der Personen, die von den beabsichtigten Massnahmen betroffen werden, und insbesondere Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in Bezug auf die Beschäftigungspolitik anzuhö- ren, damit deren Erfahrung und Meinung volle Berücksichtigung finden und damit ihre volle Mitarbeit bei der Ausarbeitung dieser Politik und somit die Unterstützung dieser Politik gesichert werden.

Art. 4 Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 5

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen

Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder

durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach

der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 6

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf

von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getre- ten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines

Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 7 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden. 2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

2501

Übereink. Nr. 122 über die Beschäftigungspolitik, 1964 AS 2013

Art. 8 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem General- sekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen5 vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

Art. 9 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erach- tet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Über- einkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilwei- sen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 10

1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende

Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen: a) Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Überein- kommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 6, vorausgesetzt, dass das neu- gefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist. b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls

in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 11 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in glei- cher Weise massgebend.

(Es folgen die Unterschriften)

5 SR 0.120

2502

Übereink. Nr. 122 über die Beschäftigungspolitik, 1964 AS 2013

Geltungsbereich am 29. Juli 20136 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten

Albanien 7. Januar 2009 7. Januar 2010 Algerien 12. Juni 1969 12. Juni 1970 Antigua und Barbuda 16. September 2002 16. September 2003 Armenien 29. Juli 1994 29. Juli 1995 Aserbaidschan 19. Mai 1992 19. Mai 1993 Australien 12. November 1969 12. November 1970 Barbados 15. März 1976 15. März 1977 Belarus 26. Februar 1968 26. Februar 1969 Belgien 8. Juli 1969 8. Juli 1970 Bolivien 31. Januar 1977 31. Januar 1978 Bosnien und Herzegowina 2. Juni 1993 2. Juni 1994 Brasilien 24. März 1969 24. März 1970 Bulgarien 9. Juni 2008 9. Juni 2009 Burkina Faso 28. Oktober 2009 28. Oktober 2010 Chile 24. Oktober 1968 24. Oktober 1969 China 17. Dezember 1997 17. Dezember 1998 Costa Rica 27. Januar 1966 27. Januar 1967 Deutschland 17. Juni 1971 17. Juni 1972 Dominikanische Republik 29. März 2001 29. März 2002 Dschibuti 3. August 1978 3. August 1979 Dänemark 17. Juni 1970 17. Juni 1971 Ecuador 13. November 1972 13. November 1973 El Salvador 15. Juni 1995 15. Juni 1996 Estland 12. März 2003 12. März 2004 Fidschi 18. Januar 2010 18. Januar 2011 Finnland 23. September 1968 23. September 1969 Frankreich 5. August 1971 5. August 1972 Gabun 1. Oktober 2009 1. Oktober 2010 Georgien 22. Juni 1993 22. Juni 1994 Griechenland 7. Mai 1984 7. Mai 1985 Guatemala 14. September 1988 14. September 1989 Guinea 12. Dezember 1966 12. Dezember 1967 Honduras 9. Juni 1980 9. Juni 1981 Indien 17. November 1998 17. November 1999 Irak 2. März 1970 2. März 1971 Iran 10. Juni 1972 10. Juni 1973 Irland 20. Juni 1967 20. Juni 1968 Island 22. Juni 1990 22. Juni 1991 Israel 26. Januar 1970 26. Januar 1971 Italien 5. Mai 1971 5. Mai 1972 Jamaika 10. Januar 1975 10. Januar 1976

6 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA www.eda.admin.ch/vertraege.

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Übereink. Nr. 122 über die Beschäftigungspolitik, 1964 AS 2013

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten

Japan 10. Juni 1986 10. Juni 1987 Jemen 30. Januar 1989 30. Januar 1990 Jordanien 10. März 1966 10. März 1967 Kambodscha 28. September 1971 28. September 1972 Kamerun 25. Mai 1970 25. Mai 1971 Kanada 16. September 1966 16. September 1967 Kasachstan 6. Dezember 1999 6. Dezember 2000 Kirgisistan 31. März 1992 31. März 1993 Komoren 23. Oktober 1978 23. Oktober 1979 Korea (Süd-) 9. Dezember 1992 9. Dezember 1993 Kroatien 8. Oktober 1991 8. Oktober 1992 Kuba 5. Februar 1971 5. Februar 1972 Lettland 27. Januar 1992 27. Januar 1993 Libanon 1. Juni 1977 1. Juni 1978 Libyen 27. Mai 1971 27. Mai 1972 Litauen 3. März 2004 3. März 2005 Madagaskar 21. November 1966 21. November 1967 Marokko 11. Mai 1979 11. Mai 1980 Mauretanien 30. Juli 1971 30. Juli 1972 Mazedonien 17. November 1991 17. November 1992 Moldau 12. August 1996 12. August 1997 Mongolei 24. November 1976 24. November 1977 Montenegro 3. Juni 2006 3. Juni 2007 Mosambik 23. Dezember 1996 23. Dezember 1997 Neuseeland 15. Juli 1965 15. Juli 1966 Nicaragua 1. Oktober 1981 1. Oktober 1982 Niederlande 9. Januar 1967 9. Januar 1968 Norwegen 6. Juni 1966 6. Juni 1967 Österreich 27. Juli 1972 27. Juli 1973 Panama 19. Juni 1970 19. Juni 1971 Papua-Neuguinea 1. Mai 1976 1. Mai 1977 Paraguay 20. Februar 1969 20. Februar 1970 Peru 27. Juli 1967 27. Juli 1968 Philippinen 13. Januar 1976 13. Januar 1977 Polen 24. November 1966 24. November 1967 Portugal 9. Januar 1981 9. Januar 1982 Ruanda 5. August 2010 5. August 2011 Rumänien 6. Juni 1973 6. Juni 1974 Russland 22. September 1967 22. September 1968 Sambia 23. Oktober 1979 23. Oktober 1980 Schweden 11. Juni 1965 11. Juni 1966 Schweiz 11. Februar 2013 11. Februar 2014 Senegal 25. April 1966 25. April 1967 Serbien 24. November 2000 24. November 2001 Slowakei 1. Januar 1993 1. Januar 1994

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Übereink. Nr. 122 über die Beschäftigungspolitik, 1964 AS 2013

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten

Slowenien 29. Mai 1992 29. Mai 1993 Spanien 28. Dezember 1970 28. Dezember 1971 St. Vincent und die Grenadinen 9. November 2010 9. November 2011 Sudan 22. Oktober 1970 22. Oktober 1971 Suriname 15. Juni 1976 15. Juni 1977 Tadschikistan 26. November 1993 26. November 1994 Thailand 26. Februar 1969 26. Februar 1970 Togo 30. März 2012 30. März 2013 Tschechische Republik 1. Januar 1993 1. Januar 1994 Tunesien 17. Februar 1966 17. Februar 1967 Türkei 13. Dezember 1977 13. Dezember 1978 Uganda 23. Juni 1967 23. Juni 1968 Ukraine 19. Juni 1968 19. Juni 1969 Ungarn 18. Juni 1969 18. Juni 1970 Uruguay 2. Juni 1977 2. Juni 1978 Usbekistan 13. Juli 1992 13. Juli 1993 Venezuela 10. August 1982 10. August 1983 Vereinigtes Königreich 27. Juni 1966 27. Juni 1967 Vietnam 11. Juni 2012 11. Juni 2013 Zentralafrikanische Republik 5. Juni 2006 5. Juni 2007 Zypern 28. Juli 1966 28. Juli 1967

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Übereink. Nr. 122 über die Beschäftigungspolitik, 1964 AS 2013

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