Postverordnung

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Postverordnung (VPG)

Änderung vom 13. Oktober 2021

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Postverordnung vom 29. August 20121 wird wie folgt geändert:

Art. 31a Abs. 2 Bst. a

2 Sie ist nicht zur fristgerechten Zustellung verpflichtet, wenn:

a. ihr die Zeitungen später übergeben werden, als mit der Herausgeberin oder dem Herausgeber vereinbart ist; oder

Art. 37 Abs. 3 und 4

3 Die Anspruchsberechtigten haben dem BAKOM periodisch eine Selbstdeklaration

einzureichen. Wird die Selbstdeklaration trotz Mahnung nicht oder unvollständig ein- gereicht, so kann die Zustellermässigung ausgesetzt werden.

4 Das BAKOM kann die Anspruchsberechtigung jederzeit in Form von Stichproben

überprüfen.

Art. 60 Abs. 2 2 Sie reicht der PostCom jährlich bis 31. März einen Bericht über die Einhaltung er Vorgaben zur Zustellung von abonnierten Tageszeitungen nach Artikel 31a ein. Die PostCom bestimmt anlässlich der Genehmigung der Messmethode nach Artikel 31a Absatz 5 die in der Berichterstattung auszuweisenden Angaben. Die Post hat den Be- richt erstmals für das Berichtsjahr 2022 einzureichen.

Art. 83b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 13. Oktober 2021 Für das Jahr 2020 ist von den Anspruchsberechtigten keine Selbstdeklaration nach Artikel 37 Absatz 3 einzureichen.

1 SR 783.01

2021-3356 AS 2021 620

Postverordnung AS 2021 620

II Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.

13. Oktober 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

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