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01.3264 · Postulat · 2001-05-17

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Am 21. November 2000 reichte der Kanton Neuenburg die Standesinitiative 00.320, "Änderung des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen", ein. Der Vorstoss verlangt, die H20, d. h. die Strecke Neuenburg-La Chaux-de-Fonds-Le Locle-Col des Roches, ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Der Bundesrat wird aufgrund verschiedener parlamentarischer Vorstösse bis zum Jahre 2003 eine Gesamtschau des zukünftigen Nationalstrassennetzes erarbeiten. Die Kommission empfiehlt aufgrund dieser Ausgangslage, der Standesinitiative keine Folge zu gegeben.

Die Kommission beauftragt den Bundesrat, das Anliegen der Standesinitiative Neuenburg bis zum Jahre 2003 im Rahmen der Erfüllung der Motion 99.3456, "Überprüfung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz", und der beiden Richtlinienmotionen 00.3201, "Klarheit über die Zukunft des Nationalstrassennetzes", und 00.3217, "Konzept über die Zukunft des Nationalstrassennetzes", zu prüfen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.