Wortlaut

Der Bundesrat hat ein Gesamtverkehrskonzept vorzulegen. Dieses beinhaltet die Verpflichtung, bei jedem Neubauprojekt alle Verkehrsträger zu koordinieren und jeweils die Auswirkungen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen darzulegen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament seine Angebots- und Investitionspolitik im Verkehr in Form von Botschaften. In diesen Botschaften sind jeweils auch die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen ausgewiesen. Dahinter steht eine gesamtheitliche Planung: Die einzelnen Projekte wie "Bahn 2000", HGV-Anschlüsse, Neat, Gegenvorschlag "Avanti", Agglomerationsverkehr oder Bahnreform sind aufeinander abgestimmt und gehen von einer koordinierten Verkehrspolitik aus.

Auch die Sachpläne Schiene/öffentlicher Verkehr und Strasse, die sich zurzeit in Vernehmlassung befinden, sind Ausfluss einer Gesamtverkehrspolitik, die in einem gemeinsamen Dachkapitel zum Ausdruck kommt. Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht als zweckmässig, einen zusätzlichen Bericht über ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.