Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:

Es ist eine Vorlage auszuarbeiten, welche:

1. die Krankenpflege generell aufwertet und die rechtliche Stellung der Pflegeberufe stärkt;

2. die Definition und Zielsetzung der Pflege im Sinne von Massnahmen, die auf eine Behandlung gesundheitlicher Beeinträchtigungen sowie auf Gesundheitserhaltung und Gesundheitsförderung ausgerichtet sind, enthält;

3. das Erfordernis des Nachweises einer qualitativ und quantitativ ausreichenden Pflege in Spitälern und andern Einrichtungen als Leistungserbringer verlangt.

Begründung

Seit längerer Zeit bestehen in der Krankenpflege und in den Pflegeberufen verschiedenartige und umfassende Probleme. Diese haben nachteilige Auswirkungen auf die Betreuung und Versorgung der Patientinnen und Patienten wie auch auf die Berufssituation der Pflegenden. Aufgrund der Wichtigkeit der Krankenpflege für die gesamte Bevölkerung müssen ohne weiteren Verzug Lösungsansätze erarbeitet werden.