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06.5161 · Fragestunde. Frage · 2006-09-25

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Der Zeitschrift "J'achète mieux" zufolge hat Santésuisse einen Fonds von 7 Millionen Franken angelegt, um die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskasse" zu bekämpfen. Der Fonds wurde von den Krankenkassen, also mit den Beiträgen der Versicherten, geäufnet.

Wird der Bundesrat diese skandalöse Vorgehensweise weiterhin zulassen, oder wird er die Werbekampagne unterbinden, die mit Geldern der Versicherten finanziert wurde, ohne dass diese darüber informiert waren?

Beabsichtigt der Bundesrat, Santésuisse zu verpflichten, die Mittel aus dem Fonds wieder den Krankenkassen zurückzugeben?

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