Wortlaut

Das Personenfreizügigkeitsabkommen hat den Begriff und die Merkmale des Grenzgängers spürbar verändert (Herkunftsregionen, Arbeitsort, Möglichkeit, während der Woche in der Schweiz zu bleiben).

- Hat der Bundesrat geprüft, ob es sinnvoll wäre, die geltenden bilateralen Verträge anzupassen, in denen die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, sowie die Rückerstattung eines Teils der von ihnen entrichteten Steuern an den Wohnsitzstaat geregelt werden (für Italien handelt es sich um die Vereinbarung über die Besteuerung der Grenzgänger)?

- Beabsichtigt er, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen? Ist er der Ansicht, solche Verhandlungen könnten auch die Anwendung der Zinsbesteuerung einschliessen?