Wortlaut

Die Bundeskanzlerin hat am 4. Juni 2007 deutlich gesagt, dass die Beteiligung des BSV-Direktors, Yves Rossier, an der Kampagne des Pro-Komitees für die IV-Revision "der Position des Bundesrates bzw. der bisherigen Praxis des Bundesrates und der Bundesverwaltung ganz klar entgegensteht".

1. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat angesichts dieses Missbrauchs zu ergreifen?

2. Hat er ein Früherfassungsmodell für derart unwürdige Verhaltensweisen ausgearbeitet?

3. Hat der betreffende Departementschef seine Einwilligung gegeben?

4. Wenn nicht, warum hat er nicht öffentlich zu dieser Angelegenheit Stellung genommen?