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07.5273 · Fragestunde. Frage · 2007-10-01

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Erachtet es der Bundesrat mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit vereinbar, wenn Deutschschweizer Privatradio- und Privatfernsehsender am 21. Oktober 2007 der SRG eine happige Nutzungsgebühr in Zürich bezahlen müssen, währenddem die Westschweizer Kollegen in Genf nichts bezahlen müssen?

Wie begründet er den Unterschied?