Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, die Aufsicht und die Kontrolle des Finanzmarkts durch die Finma zu überprüfen. Geprüft werden müssen insbesondere:

- die organisatorische Stellung der Finma;

- die Sicherung der Unabhängigkeit personell;

- die Aufsichtsinstrumente;

- die personellen Ressourcen der Aufsicht.

Der Bundesrat soll dem Parlament dazu einen Bericht zur Finma vorlegen und die allenfalls notwendigen Änderungen der Organisation und der Rechtsgrundlagen unterbreiten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf das Postulat David 08.4039, "Klärung des Verhaltens der Finanzmarktaufsicht in der Finanzkrise", angekündigt, Fragen rund um die Rolle der Finanzmarktaufsicht in der Finanzkrise umfassend abzuklären und detailliert darüber Bericht zu erstatten. Der Bundesrat ist überdies bereit, im Rahmen dieses Berichts auch die obgenannten Punkte zu überprüfen. Hingegen kann erst nach einer solchen Überprüfung beurteilt werden, ob ein Handlungsbedarf auf Gesetzesstufe besteht oder nicht. So könnte sich aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse allenfalls herausstellen, dass lediglich auf Verordnungsstufe oder im Bereich des Vollzugs Anpassungen notwendig sind. Infolgedessen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Er behält sich zudem vor, im Zweitrat Antrag auf Änderung der Motion in einen Prüfungsauftrag zu stellen, falls die Motion entgegen seinem Antrag im Nationalrat angenommen werden sollte.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.