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09.4027 · Postulat · 2009-11-30

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Ich beauftrage den Bundesrat, einen umfassenden Bericht über die Muslime in der Schweiz zu erstellen, der insbesondere folgende Bereiche umfasst:

- Häufigkeit und geografische Verteilung von Hasspredigern, Scharia-Recht, Zwangsehen, Mädchenbeschneidungen, Verhüllungszwang und Dispensationen von schulischen Angeboten;

- Umsetzung und Wirkung von Massnahmen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden bezüglich obgenannter Problemfelder;

- Handlungsoptionen zur Verbesserung der Situation bezüglich obgenannter Problemfelder.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, einen Bericht in dem von der Postulantin gewünschten Sinn zu erarbeiten. Der Bundesrat ist allerdings der Ansicht, dass sich die von ihr angesprochenen Probleme nicht einfach dem Islam zuordnen lassen. In vielen Fällen handelt es sich um Phänomene, die eher an bestimmte kulturelle Räume und Traditionen als an eine bestimmte Religion gebunden sind. Dies ist bei der Beschäftigung mit solchen Fragen zu berücksichtigen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.