10.5291 · Fragestunde. Frage · 2010-06-14
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Das Pokerverbot bedroht gegen 1000 Arbeitsplätze und kriminalisiert einen Volkssport.
- Findet es der Bundesrat richtig, dass ein so weit verbreitetes Hobby kriminalisiert wird?
- Ist er bereit, Übergangsfristen zu gewähren, damit sich die Anbieter auf die neuen Bedingungen einstellen können?
- Weist er die ESBK zum Erlass einer Umsetzungsverordnung mit angemessenen Übergangsfristen an?
- Weist er die ESBK an, "Light"-Lizenzen an Anbieter zu vergeben, welche alle vom Bundesgesetz geforderten Auflagen einhalten?