Wortlaut

Österreich soll den USA Einsicht in ihre Polizeicomputer gewähren. 2010 hat auch Deutschland den Widerstand aufgegeben: US-Behörden sollen direkten Zugriff auf europäische Polizeidateien erhalten. Gemäss US-Heimatschutz kooperierten 2009 bereits 25 Staaten mit den USA. Welche das sind, ist geheim.

- Wie ist der Stand hier?

- Gab es Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz, insbesondere über den automatischen Zugriff auf Schweizer Polizeidaten?

- Wie steht der Bundesrat zu solchen Forderungen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die USA sind seit Jahren an einem Abkommen zum automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Profildaten interessiert. Dieses Interesse haben US-Vertreter bei verschiedenen Anlässen auch gegenüber der Schweiz kundgetan. Verhandlungen fanden keine statt. Für den Bundesrat steht fest, dass die bestehenden Instrumente der Zusammenarbeit genügen. Zu nennen ist etwa das "Abkommen über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung". Es bietet beiden Ländern ein hervorragendes Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus. Allfällige zusätzliche Instrumente der Zusammenarbeit müssten einen wirklichen Mehrwert bieten.