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12.3002 · Postulat · 2012-01-13

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über:

a. die Zahl der pro Jahr verfügten Einreisesperren in den letzten Jahren, mit Angabe der verschiedenen Gründe;

b. die Zahl der pro Jahr verfügten vorübergehenden und vollständigen Aufhebungen von Einreisesperren (Suspensionsverfügungen) in den letzten Jahren, mit Angabe der Dauer der Aufhebungen und der verschiedenen Gründe der Verfügungen;

c. den möglichen Missbrauch von Suspensionsverfügungen und mögliche Massnahmen auf der Basis des geltenden Rechtes gegen diesen Missbrauch;

d. die Folgen einer Abschaffung der Suspensionsverfügungen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.