Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, innert sechs Monaten in einem Bericht darzulegen:

1. wie der sicherheitsrelevante Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Armee in Echtzeit sichergestellt werden kann;

2. wie der notwendige Datenaustausch umgesetzt werden kann;

3. ob die bisherigen gesetzlichen Grundlagen ausreichen;

4. wie schnell die Verlinkung der kantonalen Datenbanken erfolgen kann;

5. ob und wie eine Zusatzstrafe (Waffenverbot) ins Strafrecht eingefügt werden kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.