Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, das heute bestehende Obligatorium, den Grenzübertritt vorgängig verbindlich anzugeben, abzuschaffen. Damit können die Wartezeiten am Zoll deutlich verringert und somit Kosten eingespart werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) wird beauftragt, die flexible Wahl der Grenzübergangsstelle zu ermöglichen. Dies bedingt eine Anpassung des IT-Systems der EZV, welche von den neuen Strategien der EZV im Bereich der Software sowie im Bereich der Frachtapplikationen abhängt. Beide werden zurzeit erarbeitet. Gemäss aktueller Planung ist die beantragte Vereinfachung für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.