Lexipedia

14.5125 · Fragestunde. Frage · 2014-03-11

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Grenzgängerproblematik sorgt bei einem grossen Teil der Tessiner Bevölkerung für Unmut, und es fehlt nicht an Ideen, wie die Situation "in Eigenregie" angegangen werden könnte.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Hat er vor, die Grenzgänger und Grenzgängerinnen unter die vom Volk am 9. Februar 2014 angenommene Kontingentierung zu fassen?

2. Wird er sich bei der Festlegung der Kontingentierung am kantonalen Abstimmungsresultat als Ausdruck der direkten Betroffenheit der Bevölkerung orientieren?

3. Wird er das Festlegen von Kontingenten in den Kompetenzbereich der Kantone übertragen?

Autonomie des Tessins in der Grenzgängerfrage | Lexipedia | Lexipedia