Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Wallis folgende Standesinitiative ein:

Der Tourismuskanton Wallis fordert die eidgenössischen Räte mit der vorliegenden Standesinitiative auf, ein Inventar der mit den neuen internetgestützten Formen der touristischen Beherbergung unvereinbaren Bundesnormen zu erstellen und diese im Sinne einer Angebotsförderung und eines Bürokratieabbaus zu lockern.

Begründung

Das Internet revolutioniert unser Geschäftsgebaren in zahlreichen Sektoren, insbesondere auch im Tourismus. Seit einigen Jahren ermöglichen verschiedene Internetplattformen die Vermietung zwischen Privaten. Ein paar Klicks genügen und schon ist das Zimmer, die Wohnung oder gar das Haus für die Ferien gemietet.

Diese Angebote nehmen sprunghaft zu, während die traditionellen Beherbergungsformen bedrohlich abnehmen und man vergeblich nach Mitteln und Wegen sucht, um die Vermietung von Zweitwohnungen anzukurbeln und somit die ominösen kalten Betten zu bekämpfen.

Man muss allerdings feststellen, dass die Bundesgesetzgebung nur ungenügend auf den Bereich der Community-Plattformen zur Vermietung von Privatwohnungen zugeschnitten ist. Insbesondere die Anforderungen in Sachen Meldepflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung (Art. 16 AuG) wie auch die Hotel- oder Steuernormen werden den Erwartungen der Kunden des 21. Jahrhunderts und der modernen Angebotsstruktur offensichtlich nicht mehr gerecht.

Damit die Nutzer dieser Dienstleistungen - also unsere Kunden - nicht benachteiligt oder diese für unseren Tourismus vielversprechenden Möglichkeiten nicht von vornherein kriminalisiert werden, bedarf es einer dringenden Aktualisierung der Bundesnormen; dies um zu verhindern, dass es aufgrund einer zu strikten Anwendung zu einem Verbot dieser Angebote kommt, wie dies in gewissen ausländischen Städten und Regionen der Fall gewesen ist.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 03.03.2016

(sda) Die Zunahme von Angeboten wie Airbnb macht den Hotels und anderen traditionellen Beherbungsformen zu schaffen. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats will sich diesem Problem nun annehmen. Eine Standesinitiative des Tourismuskantons Wallis lehnte der Ständerat zwar ab, da diese nicht zielführend sei. Die WAK werde im zweiten Quartal aber ein Kommissionspostulat dazu ausarbeiten, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG) im Ständerat. Der Staat müsse für gleich lange Spiesse sorgen, forderte der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder. Hoteliers seien einer "wahren Flut" an Regulierung ausgesetzt, die private Anbieter nicht treffen würden.

Siehe auch:

16.3625 Postulat. Überprüfung des Bundesrechts aufgrund der Entwicklung neuer Beherbergungsformen