Wortlaut

Die Kommission fordert den Bundesrat auf, vor dem Hintergrund der im Bericht der GPK-N festgestellten schwachen gesetzlichen Verankerung des Kulturlandschutzes die Zweckmässigkeit der bestehenden Prioritätenordnung von Schutzansprüchen mit Bodennutzung umfassend zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.

Dabei überprüft er insbesondere das Verhältnis des Kulturlandschutzes zum Waldschutz. Zudem zeigt er auf, inwiefern die Koordination und Abstimmung der verschiedenen Schutzansprüche mit Bodennutzung (Kulturland-, Wald-, Umwelt-, Gewässer-, Moor-, Natur- und Heimatschutz usw.) normativ verbessert werden kann.

Begründung

Siehe Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 20. November 2015: "Sicherung landwirtschaftlichen Kulturlandes" (Ziff. 2.2.1).

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

In den Jahren 2016 und 2017 wird eine Expertengruppe Vorschläge für die Überarbeitung und Stärkung des Bundessachplans Fruchtfolgeflächen erarbeiten. Dabei soll auch die Frage nach der rechtlichen Verankerung des Kulturlandschutzes und der Fruchtfolgeflächen behandelt werden. Allenfalls werden sich die Anliegen des Postulates bereits mit dem Bericht der Expertengruppe erfüllen lassen, ohne dass zu diesem Zweck noch ein eigenständiger Bericht erarbeitet werden muss.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.