Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen betreffend die Berichte zuhanden des UN High Level Political Forum (HLPF) über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Agenda 2030 zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Bericht über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz auch ein Kapitel über die Prävention und die Bekämpfung der Armut in der Schweiz beinhalten sollte?

2. Auf welche Grundlage will der Bundesrat die Berichterstattung über den Stand der Armut in der Schweiz sowie über die Massnahmen, welche der Bund zur Prävention und Bekämpfung der Armut ergreifen will, stützen?

3. Kann der Bund schon sagen, welche Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Armut in der Schweiz im Bericht zuhanden der Uno erwähnt werden müssen?

4. Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den Ergebnissen des Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut zu?

Begründung

Im September 2015 haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Das erste Ziel lautet, "Armut in allen Formen und überall (zu) beenden"; zu diesem Zweck sollen "auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene solide politische Rahmen" geschaffen werden, "um beschleunigte Investitionen in Massnahmen zur Beseitigung der Armut zu unterstützen". In der Schweiz sind über eine Million Menschen von Armut betroffen oder bedroht, darunter über 250 000 Kinder. Die Schweiz hat sich dazu bereiterklärt, ihren Teil zur Erreichung der Ziele bis 2030 beizutragen.

Gemäss seinen Jahreszielen wird der Bundesrat 2018 "den Stand der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch die Schweiz zur Kenntnis nehmen und den Bericht 2018 über die Umsetzung der Agenda 2030 zuhanden des UN High Level Political Forum (HLPF) verabschieden". Bis 2030 wird die Schweiz regelmässig einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Agenda 2030 vorlegen müssen.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz wird am Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung einen nationalen Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorstellen. Der Bundesrat wird diesen Bericht verabschieden und sich Mitte 2018 zur weiteren Umsetzung äussern.

1. Der Bericht für das Hochrangige Politische Forum wird alle siebzehn Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) kurz behandeln, darunter auch das erste Ziel: "Armut in allen ihren Formen und überall beenden" (SDG 1). Ausserdem beleuchtet er den Stand der Zielumsetzung durch die Schweiz sowie den Beitrag der Schweiz zur Umsetzung auf internationaler Ebene.

2. Die Erarbeitung des Berichtes unter der Federführung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Bundesamt für Raumentwicklung) und des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) ist das Ergebnis einer breit abgestimmten Zusammenarbeit zwischen den zuständigen oder von den einzelnen Themen betroffenen Bundesämtern. Die Indikatoren zu den einzelnen Zielen liefert das Bundesamt für Statistik. Die Kantone, Gemeinden und Akteure der Zivilgesellschaft konnten im Sommer 2017 an einer Konsultation teilnehmen, sodass ihre Standpunkte ebenfalls in den Bericht einfliessen.

3. Der Bericht ist in Erarbeitung. Aber es ist noch verfrüht, über den konkreten Inhalt des Berichtes zu informieren.

4. Das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014-2018 knüpft an das Ziel 1 an; das Programm und dessen Aktivitäten decken zudem noch weitere Ziele der Agenda 2030 ab. Die relevanten Aspekte des Programms werden entsprechend berücksichtigt werden.

Antwort des Bundesrates.