Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, regelmässig einen Index der Kaufkraft der Haushalte zu veröffentlichen, aufgeschlüsselt nach der Zusammensetzung und der finanziellen Situation der Haushalte. In diesem Index, der ähnlich berechnet wird wie ein Index der Konsumentenpreise, sollen auf repräsentative Weise alle effektiven Ausgaben in jeder Haushaltkategorie, für die der Index veröffentlicht wird, erfasst werden; das Haushalteinkommen soll dabei über die Zeit konstant gehalten werden.

Begründung

Der Landesindex der Konsumentenpreise wird heute als Basis verwendet, um die Entwicklung der Kaufkraft eines Haushaltes bei konstantem Einkommen zu untersuchen. Dieser Index wird häufig von den Sozialpartnern verwendet, insbesondere bei der Festlegung von Gesamtarbeitsverträgen oder bei Verhandlungen über die Lohnentwicklung.

Es ist nicht einfach, Änderungen am Landesindex der Konsumentenpreise vorzunehmen, weil die Vergleichbarkeit im Laufe der Zeit und auf internationaler Basis gewährleistet sein muss. Allerdings ist dieser Index, der auf Durchschnittswerten basiert und nicht alle Ausgaben mit einbezieht, für viele Haushalte nicht repräsentativ.

Es wäre sehr nützlich für die Sozialpartner, aber auch für die Politik, die Medien und die Wirtschaft, über einen Index zu verfügen, der die effektiven Verhältnisse besser abbildet und mit dem die tatsächliche Entwicklung der Kaufkraft unter Berücksichtigung des Einkommens und der Zusammensetzung eines Haushalts untersucht werden kann. Die Ausgaben in einem Haushalt mit einem niedrigen Einkommensniveau setzen sich ganz anders zusammen als jene in einem Haushalt mit einem hohen Einkommensniveau. Auch die Grösse des Haushalts kann einen wesentlichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Ausgaben haben. Gewisse Arten von Ausgaben steigen sehr schnell, während andere sinken. Dies kann bewirken, dass die Kaufkraft gewisser Haushalte steigt, die Kaufkraft anderer Haushalte jedoch stark sinkt - und dies, obwohl der Landesindex der Konsumentenpreise gleich bleibt. Dies gilt umso mehr, als bestimmte tatsächlich getätigte Haushaltausgaben, wie zum Beispiel die Krankenversicherungsprämien, im Landesindex der Konsumentenpreise nicht enthalten sind.

Mit einem Index, der nach Haushaltkategorien aufgeschlüsselt ist, könnten die Debatten rund um die Kaufkraft wesentlich besser dokumentiert sein, und die Kosten für die Berechnung eines solchen Index wären auf lange Sicht sehr tief.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) misst die durchschnittliche Preisentwicklung repräsentativer Waren und Dienstleistungen, die von der Gesamtheit der privaten Haushalte in der Schweiz konsumiert werden.

Berücksichtigt werden alle Konsumausgaben, wobei der Begriff des Konsums klar abgegrenzt ist: Obligatorische Ausgaben wie Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung sind im LIK nicht enthalten. Eine Aufnahme dieser obligatorischen Ausgaben in den Warenkorb ist sehr kompliziert. Unseres Wissens werden sie aufgrund der grossen methodischen und statistischen Schwierigkeiten in keinem Land berücksichtigt. Der dafür nötige Aufwand wäre in Anbetracht der erhaltenen Zusatzinformationen und der verfügbaren Ressourcen unverhältnismässig. Das Bundesamt für Statistik (BFS) ist sich bewusst, dass im LIK wichtige Ausgabenposten wie die obligatorischen Krankenversicherungsprämien ausgeschlossen sind. Deshalb erstellt es einen Krankenversicherungsprämien-Index, der die Prämienentwicklung bei der obligatorischen und privaten Krankenversicherung aufzeigt und den Einfluss des Prämienanstiegs auf das verfügbare Haushalteinkommen abschätzt. Dieser Index ergänzt den LIK. Überdies stellt das BFS auf seiner Internetseite einen individuellen Belastungsrechner zur Verfügung, mit dem jeder Haushalt den Einfluss der Prämienveränderungen auf das persönliche Budget bestimmen kann (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Preise > Krankenversicherungsprämien > Online-Rechner).

Die Ergebnisse des LIK geben keinen Aufschluss über die Teuerung für die verschiedenen Haushalttypen, sondern für die Gesamtheit der Privathaushalte in der Schweiz. Da sich die Konsumausgaben der Haushalte je nach Einkommen und sozioökonomischem Hintergrund unterscheiden können, produzierte das BFS zwischen 2000 und 2003 Konsumentenpreisindizes für verschiedene sozioökonomische Gruppen (Rentnerinnen/Rentner, Einelternfamilien, Paare mit Kind/Kindern, Angestellte und Selbstständigerwerbende). Bei der Gewichtung der Waren und Dienstleistungen zeigten sich zwischen den Haushalttypen zwar klare Unterschiede, die Entwicklung der Indizes folgte aber grundsätzlich dem gleichen Trend wie beim LIK, mit sehr geringen Abweichungen. Diese Ergebnisse liessen sich weitgehend mit den relativ stabilen Preisen erklären. Folglich stellte das BFS die Produktion dieser Indizes ein. Das Thema bleibt jedoch aktuell, weshalb das BFS auf seiner Internetseite einen individuellen Teuerungsrechner bereitstellt (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Preise > Landesindex der Konsumentenpreise > Individueller Teuerungsrechner). Damit kann die individuelle Teuerung (Schätzung) für die eigenen Konsumausgaben berechnet und mit dem gesamtschweizerischen Durchschnitt verglichen werden. Das BFS plant, die Funktionen dieses Rechners 2018 weiter auszubauen.

Auf Anfrage liefert das BFS Spezialauswertungen zum Haushaltbudget nach Einkommensklasse und Haushalttyp. Die entsprechenden Informationen stammen aus der jährlichen Haushaltbudgeterhebung (Habe). Anhand dieser Daten kann der individuelle Teuerungsrechner die Teuerung für bestimmte Haushalte schätzen. Dieses Instrument ist deutlich flexibler und kostengünstiger als die offizielle Produktion von separaten Preisindizes nach Haushaltkategorie.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.