17.5040 · Fragestunde. Frage · 2017-02-28
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat verschleppt das Thema Kesb und vertröstet gemäss Antwort auf meine Interpellation 16.3638 auf ein Neues auf einen Bericht mit allfälligen Massnahmen und Handlungsbedarf.
In der Bevölkerung besteht nachweislich ein Unbehagen und eine Unzufriedenheit gegenüber dieser Behörde:
- Was muss geschehen, damit der Bundesrat hier handelt und die Sache beschleunigt?
- Wie kann es sein, dass das Bedürfnis der Bevölkerung nicht adressiert wird?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat nimmt die Kritik am neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sehr ernst. Er wird in Kürze den in Aussicht gestellten Bericht verabschieden. Darin werden die bislang überwiesenen Postulate beantwortet sowie verschiedene weitere Fragen im Detail geprüft. Der Bundesrat wird sich auch zum Handlungsbedarf äussern und konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten.