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17.5133 · Fragestunde. Frage · 2017-03-06

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, dem 8. Dezember 2016, angegeben, dass die Mitgliedstaaten der EU ab Mitte März 2017 Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Abkommens wieder nach Griechenland wegweisen dürfen.

1. Wird die Schweiz ab dem 15. März 2017 dieser Empfehlung nachkommen?

2. Falls nicht, warum nicht?

3. In welches andere Dublin-Land überstellt die Schweiz keine Asylsuchenden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

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