17.5133 · Fragestunde. Frage · 2017-03-06
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, dem 8. Dezember 2016, angegeben, dass die Mitgliedstaaten der EU ab Mitte März 2017 Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Abkommens wieder nach Griechenland wegweisen dürfen.
1. Wird die Schweiz ab dem 15. März 2017 dieser Empfehlung nachkommen?
2. Falls nicht, warum nicht?
3. In welches andere Dublin-Land überstellt die Schweiz keine Asylsuchenden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.