Eine zweite Tunnelröhre durch den Lötschberg mit der für die Olympischen Spiele 2026 vorgesehenen Milliarde

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, das Strategische Entwicklungsprogramm für die Bahninfrastruktur (Step 2030/35) zu ändern, indem er die 994 Millionen Franken, die er dem Parlament für die finanzielle Unterstützung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 beantragt hat, zum Betrag hinzufügt, der für die Realisierung des Step vorgesehen ist.

Begründung

Gegenwärtig ist der Ausbau der zweiten Röhre des Lötschberg-Basistunnels im Strategischen Entwicklungsprogramm für die Bahninfrastruktur (Step 2030/35) nicht eingeplant. Diese zweite Röhre wurde bereits gebohrt, und die Kosten für ihren Ausbau werden auf 920 Millionen Franken geschätzt.

Nun haben die Walliserinnen und Walliser am 10. Juni 2018 eine finanzielle Unterstützung des Projekts Sion 2026 abgelehnt, was den Rückzug der Schweizer Kandidatur für diese Veranstaltung zur Folge hat. Die Zweckbestimmung der 994 Millionen Franken, die der Bundesrat für die Beteiligung an der Finanzierung dieses Projekts vorgeschlagen hat, entfällt damit, auch wenn der Betrag bereits im Finanzplan des Bundes eingestellt worden ist.

Ziel dieser Finanzierung war insbesondere ein Beitrag zur regionalen und touristischen Entwicklung. Aufgrund des Walliser Abstimmungsergebnisses ist das Projekt zwar nun hinfällig. Aber die Ziele unter der Gesamtperspektive der nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Kampagne für das Projekt Sion 2026 in den Vordergrund gestellt wurde, bleiben unverändert. Hinzu kommt, dass der Betrag, dem nach dem Volksentscheid vom 10. Juni 2018 keine Zweckbestimmung mehr zukommt, praktisch den Kosten für den Ausbau der zweiten Röhre des Lötschberg-Basistunnels entspricht.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Vernehmlassungsverfahren zum Ausbauschritt 2030/35 (AS 2030/35) des Strategischen Entwicklungsprogramms der Bahninfrastruktur (Step) ist abgeschlossen. Derzeit wird die Botschaft erstellt, die den Räten im letzten Quartal 2018 vorgelegt werden soll. Mit der Annahme der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) werden seit dem 1. Januar 2016 alle Ausgaben für Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahnanlagen - somit auch der AS 2030/35 - ausschliesslich aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert.

Die Verpflichtungskredite in Höhe von 994 Millionen Franken, welche der Bundesrat in seiner Botschaft über die Beiträge des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 in der Schweiz beantragt hatte und welche infolge der Ablehnung des diesbezüglichen Unterstützungskredits in der kantonalen Volksabstimmung obsolet wurden, sahen demgegenüber Mittel aus dem ordentlichen Budget des Bundes vor.

Die Neuzuweisung der weder im Voranschlag noch im Finanzplan des Bundes eingestellten 994 Millionen Franken an den AS 2030/35 zugunsten eines Ausbaus des Lötschberg-Basistunnels erachtet der Bundesrat als nicht möglich.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.