Wortlaut

Die Welt erlebt den Beginn einer protektionistischen Phase und zunehmende wirtschaftliche Spannungen. In diesem Zusammenhang muss die Schweiz ihre Unterstützung der internationalen Unternehmensentwicklung zugunsten von KMU überdenken und die Attraktivität des Landes stärken. Dabei kommt der bestehenden Schweizer Wirtschaftsförderung eine zentrale Aufgabe zu, aber eine Vielzahl anderer Akteure muss involviert werden: Switzerland Global Enterprise (S-GE), Innosuisse, Swissnex, Präsenz Schweiz, das diplomatische Netz (Konsulate und Botschaften) sowie die Kantone. Zwei Departemente, mehrere Einheiten seitens der Departemente (SBFI und Seco im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)) und kantonale Dienststellen sind involviert. Kurz: Ausgesprochen viele Akteure sind ohne wahre politische Führung beteiligt. Dabei geht es darum, den häufig einfachen Bedürfnissen der KMU zu entsprechen, die Märkte erschliessen oder ihre internationale Bekanntheit steigern möchten. Diese Organisation der internationalen Wirtschaftsförderung muss vereinfacht und die politische Führung gestärkt werden. Ziel soll es sein, die Wirksamkeit zu steigern, wobei es wenig zielführende Doppelspurigkeiten zu vermeiden gilt.

Im Zuge der Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der S-GE und infolge der Antwort des Bundesrates auf die Frage 19.5177 dienen die folgenden Fragen als Anstoss, um die politische Führung und die Lenkung auf diesem entscheidenden Gebiet zu stärken:

1. Wie kann die Lenkung im Bereich der internationalen Wirtschaftsförderung optimiert und die Zusammenarbeit der Departemente gestärkt werden?

2. Wie kann bei der bestehenden tripartiten Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dem Seco und der S-GE die politische Führung verstärkt werden, so wie es in der Antwort des Bundesrates erwähnt wird?

3. Kann auf Regierungsebene ein Lenkungsausschuss mit Vertreterinnen und Vertretern des EDA und des WBF eingesetzt und damit die Zusammenarbeit der Departemente gefördert werden, um somit den Bedürfnissen der KMU besser zu entsprechen?

Stellungnahme des Bundesrates

1./3. Der Bund fördert über verschiedene Instrumente wie Switzerland Global Enterprise (S-GE), Präsenz Schweiz oder Swissnex den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schweiz. Diese decken mit ihren spezialisierten Dienstleistungen unterschiedliche Zielgruppen und Bewerbungsaspekte ab und fördern in der Summe das Image der Schweiz als Wirtschaftsstandort und die Exportfähigkeit schweizerischer KMU. Um möglichst nahe am Markt zu agieren, sollen diese Organisationen ihre Aufgaben weiterhin mit einer angemessenen Autonomie, flexibel und bedürfnisgerecht ausführen.

Die Steuerung und Kontrolle erfolgt sinngemäss nach den Corporate-Governance-Leitsätzen des Bundes (Corporate-Governance-Bericht vom 13. September 2006 und Zusatzbericht vom 25. März 2009). Damit verknüpft ist die Notwendigkeit einer bestmöglichen Koordination. Diese findet u. a. im Rahmen von institutionalisierten Koordinationssitzungen zwischen Seco, S-GE, Schweiz Tourismus, Präsenz Schweiz und Swissnex (Netzwerk SBFI) statt. Die Zusammenarbeitsform wird regelmässig überprüft und bei Bedarf weiter optimiert.

Die Zusammenarbeit zwischen dem WBF und dem EDA sowie zwischen den Instrumenten, aber auch mit den Kantonen und ihren Regionalorganisationen ist gut etabliert und erfolgt in verschiedenen Gremien (z. B. Interdepartementale Arbeitsgruppe Landeskommunikation oder Steuerungsgruppe Landesmarketing) und vielfältigen Kanälen. Im regelmässigen Austausch gleichen die Departemente und ihre Instrumente die Strategien und Aktivitäten ab, um Synergien im Leistungsangebot zu nutzen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Dies, um die jeweiligen Zielgruppen und deren unterschiedliche Bedürfnisse möglichst zielgerichtet und wirksam zu unterstützen und damit zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz beizutragen. Als Beispiel sei der gemeinsame Auftritt anlässlich der Consumer Electronics Show in Las Vegas vom Januar 2019 genannt. Zusammenarbeitsprojekte dieser Art sollen weiter ausgebaut und vertieft werden. In diesem Zusammenhang plant bspw. Präsenz Schweiz derzeit eine vierjährige Kampagne mit dem Titel #SwissTech, um in enger Zusammenarbeit mit Seco, SBFI, Innosuisse, S-GE und Digital Switzerland die Attraktivität der Schweiz als Technologie- und Unternehmensstandort zu verstärken und durch Inwertsetzung von Unternehmen und Hochschulen die Stärken unseres Landes zu veranschaulichen.

Mit diesem koordinierten und gleichzeitig flexiblen Ansatz mittels Nutzung der bestehenden Gremien und Kanäle erübrigt sich eine fixe Lead-Zuteilung an eine Organisation. Durch diese agile Aufstellung kann rasch auf Bedürfnisse der Wirtschaft, des Bundes und der Kantone sowie auf internationale Entwicklungen reagiert werden, welches gerade angesichts der Dynamik der Schweizer KMU wichtig ist.

2. Die tripartite Vereinbarung zwischen dem EDA, dem Seco und S-GE regelt die Zusammenarbeit betreffend den Einsatz der schweizerischen Auslandvertretungen für die Aussenwirtschaftsförderung. Die Umsetzung und die strategische Weiterentwicklung erfolgt durch das Komitee Swiss Business Hubs (KSBH), in welchem die Vertragspartner Einsitz nehmen.

Die Gouvernanz und die politische Steuerung von S-GE ist klar geregelt. Sie erfolgt durch Leistungsvereinbarungen, in denen strategische Ziele sowie Modalitäten der Zusammenarbeit festgelegt werden. Bei der Erarbeitung von Leistungsvereinbarungen achtet der Bund auf die Kohärenz seiner Instrumente. Das federführende WBF/Seco stellt auch in diesem Bereich einen angemessenen Einbezug anderer Departemente sicher.

Antwort des Bundesrates.