Wortlaut

2016 wurde aufgedeckt, dass Schweizer Händler über die Niederlande Treibstoffe mit hohem Schwefelgehalt, die darum stark gesundheitsschädlich sind, in afrikanische Länder verkauft hatten.

Die holländische Regierung reagierte mit einer internationalen Konferenz und verlangte vom Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze eine Untersuchung.

Diese wurde am 23. April 2019 veröffentlicht. Sie stellt bei der Umsetzung der verantwortungsvollen Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility, CSR) beträchtliche Defizite fest.

2016 hielten die Händler dagegen, es sei in ihrer Verantwortung, den Schwefelgehalt ihrer Produkte in Ländern mit lascheren Standards zu senken, und verwiesen auf Brancheninitiativen, die strengere nationale Standards fordern. Die Untersuchung des holländischen NKP hielt Folgendes fest:

1. Die menschenrechtlichen Pflichten wahrnehmen heisst hier, den Schwefelgehalt der Treibstoffe zu senken.

2. Die Brancheninitiativen entbinden das einzelne Unternehmen nicht davon, seine Verantwortung ... wahrzunehmen oder individuell Massnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen zu vermeiden.

3. Die einzelnen Gesellschaften haben aber nicht bewiesen, dass sie dazu beigetragen haben, die Auswirkungen zu verhindern oder zu mildern. Die Herstellung und der Export von Treibstoffen mit hohem Schwefelgehalt wurden nicht gestoppt. Im Gegenteil: Es wird maximaler Nutzen aus den grosszügigeren Treibstoffstandards gezogen, stellt das Umweltinspektorat in einer anderen Untersuchung im Juni 2018 fest.

Fazit: Dies stimmt mit den OECD-Leitsätzen nicht überein ...

1. Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Interpellation Mazzone 16.3686 erneut die Erwartung geäussert, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die OECD-Leitsätze einhalten, und festgehalten, dass "Unternehmen ... Beeinträchtigungen der Gesundheit der Bevölkerung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten so weit wie irgend möglich reduzieren müssen". Mit seinem Bericht über den Rohstoffsektor und dem entsprechenden Leitfaden hat der Bundesrat 2018 den Appell erneuert. Hat der Bundesrat - ähnlich wie die Niederlande - in den vergangenen drei Jahren Untersuchungen in Auftrag gegeben oder Massnahmen veranlasst, damit die Unternehmen den Schwefelgehalt von Treibstoffen, die in der Schweiz gehandelt werden und für den afrikanischen Markt bestimmt sind, merklich reduzieren und so die Leitsätze respektieren?

2. Welche zusätzlichen Massnahmen sieht er vor?

3. Der holländische NKP hat die Untersuchung eingeleitet, bevor Klage eingereicht wurde. Könnte der Schweizer NKP dies auch tun? Wenn ja: Was hindert ihn daran? Wenn nein: Warum?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellation Mazzone 16.3686 und auf die Frage Mazzone 16.5419 bereits erwähnt hat, erwartet er von den in der Schweiz ansässigen Unternehmen, dass sie bei ihrer gesamten Tätigkeit im In- und Ausland die nationalen Rechtsvorschriften einhalten. Es ist Aufgabe der einzelnen Staaten, zu regeln, wie giftig Treibstoffe sein dürfen, und die Umsetzung der entsprechenden Regulierung auf ihrem Hoheitsgebiet zu kontrollieren.

Der Bundesrat hat bisher keine Untersuchungen in Auftrag gegeben, wie dies die Niederlande getan haben. Dennoch setzt er sich für eine Verbesserung der weltweiten Treibstoffqualität ein. Die Bundesverwaltung hat das Problem des in Afrika verkauften "Dirty Diesel" mit dem Schweizer Rohstoffsektor angesprochen. Ausserdem hat die Schweiz an der internationalen Konferenz zu diesem Thema teilgenommen, die 2016 von der niederländischen Regierung organisiert wurde. Dabei hat sich gezeigt, dass der Vertrieb von Treibstoffen mit hohem Schwefelgehalt zahlreichen - sowohl staatlichen wie auch privaten - Akteuren Sorge bereitet. Bei den nationalen Regulierungen wurden seither bedeutende Fortschritte erzielt. Mehrere Länder in der betroffenen Region haben ihre Gesetzgebung revidiert und die Grenzwerte für Schwefel bei importiertem Diesel und Benzin deutlich gesenkt (bis zu minus 98 Prozent). Das gilt für Ghana und vor allem für Nigeria, den Hauptimporteur dieser Treibstoffe auf dem afrikanischen Kontinent.

Die Schweiz unterstützt die entsprechenden internationalen Bemühungen seit 2013, unter anderem die Heavy-Duty Diesel Vehicles and Engines Initiative der Koalition für Klima und saubere Luft. Diese Initiative hilft den Staaten bei der Einführung von Emissionsstandards für Kraftfahrzeuge und von Qualitätsstandards für Treibstoffe. Durch die Senkung des Schwefelgehalts in Treibstoffen auf europäische Niveaus, wie es die von den Mitgliedern dieser Initiative verabschiedete Global Sulfur Strategy vorsieht, sollen sich bis im Jahr 2050 jährlich fast eine halbe Million Todesfälle vermeiden lassen.

2. Der Bundesrat erwartet von allen in der Schweiz niedergelassenen Unternehmen, dass sie die international anerkannten Standards und Leitlinien der verantwortungsvollen Unternehmensführung im In- wie auch im Ausland umsetzen, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Dazu gehören unter anderem die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Da sich der Bundesrat der Rolle unseres Landes im internationalen Rohstoffhandel bewusst ist, hat er Ende 2018 einen Leitfaden zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Rohstoffhandel publiziert. Zur Verbreitung dieses Leitfadens und damit die Rohstoffhändler diesen in der Schweiz und im Ausland auch wirklich anwenden, führen die Akteure, die bei dessen Erarbeitung mitgewirkt haben (Unternehmen, NGO, Behörden), eine Kampagne mit Workshops, Schulungen und Präsentationen durch. Ganz allgemein sensibilisiert der Bundesrat die Unternehmen regelmässig mit Workshops, ausführlichen Informationen auf entsprechenden Webseiten sowie mit Publikationen für ein verantwortungsvolles Geschäftsverhalten, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte (siehe https://www.nap-bhr.admin.ch/napbhr/de/home.html).

3. Der Auftrag der Nationalen Kontaktpunkte (NKP) besteht darin, die Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu fördern. Ausserdem dienen die NKP bei Eingaben über mögliche Verstösse von Unternehmen als Plattform für den Dialog und zur Mediation und tragen so zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bei. Der Schweizer NKP konzentriert sich wie die meisten der 48 NKP auf diese zwei Aufgaben. Durch die Einleitung einer Untersuchung, wie sie der niederländische NKP aus eigener Initiative durchgeführt hat, würde der Schweizer NKP als eine Art Untersuchungskommission agieren. Dies wäre mit seinem Auftrag nicht vereinbar und würde seine Unparteilichkeit einschränken. Damit würde seine Akzeptanz bei den Partnern und folglich seine Fähigkeit, zu gemeinsam von den Parteien erarbeiteten und zukunftsgerichteten Lösungen beizutragen, geschwächt.

Antwort des Bundesrates.