Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, die Bestimmungen zur Höhe der Strafen sowie zur Strafbarkeit der Führerinnen und Führer von Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugen zu evaluieren. In der Evaluation werden die relevanten Stakeholder, insbesondere die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren

und die Personalverbände der Blaulichtorganisationen, einbezogen werden. Basierend auf der Evaluation soll der Bundesrat Empfehlungen für eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen unterbreiten.

Begründung

Verschiedentlich wurden Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen im Notfalleinsatz gebüsst. 2017 wurde ein Polizist sogar zu einem Jahr Gefängnis bedingt verurteilt. Im Notfalleinsatz zählt jede Sekunde. Es kann daher nicht sein, dass Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen während der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht sicher sein können, dass sie von der Strafbarkeit ausgenommen sind.

Es scheint, dass die Strafbestimmungen von den Gerichten nicht so ausgelegt werden, wie dies vom Gesetzgeber gewünscht wurde. Vor diesem Hintergrund ist eine Evaluation der Bestimmungen unter Einbezug der relevanten Stakeholder angezeigt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.